Muß ich Wahlplakate dulden?
Muß ich vor meinem Haus Wahlplakate, die an einem Laternenpfahl in Fußbodenhöhe angebracht sind dulden, oder kann ich sie einfach entfernen, zumal sie nicht meiner politischen Gesinnung entsprechen? Es gibt doch wohl genug Litfaßsäulen, bzw. Plakatwände, die extra dafür aufgestellt sind. Wenn man ja wenigstens noch gefragt würde, ob man etwas dagegen hätte, aber es konn doch nicht sein, daß wilds drauf los plakatiert wird.
7 Antworten
Wild drauf los geht schonmal gar nicht. Das ist öffentlicher Raum und dafür werden von der Verwaltung Genehmigungen erteilt. Wenn die vorliegt, hast du keine Chance. Als guter Demokrat, der du hoffentlich bist, solltest du aber ohnehin die Werbung anderer demokratischer Parteien ertragen können.
Ich muß mir doch wohl nicht die Werbung von unserem verlogenen OB-Kandidaten ansehen.
Dir wird nichts anderes übrig bleiben. Trag's mit Fassung!
Nach meinen Informationen müssen in Nds Plakate in mindestens 2,50 m Höhe an Laternenpfählen angebracht sein. Es hängt damit zusammen, dass es kombinierte Fuss-/Radwege gibt und sich somit niemand mit dem Kopf daran stoßen kann. Fußgänger könnte sich sonst auch daran stoßen z.B. wenn sie etwas größeres transportieren (Leiter).
Solange sie nicht auf Deinem Grundstück angebracht sind, mußt Du sie dulden und es bedarf einer Genehmigung, die Plakate überall anzubringen und die liegt sicher vor.
Das musst Du dulden, in Deine Rechtsphäre wird nicht eingegriffen. Nur ästhetische Beeinträchtigungen oder Unbequemlichkeiten berechtigen nicht dazu, die Schilder zu entfernen.
Laternenpfahle gehören der Stadt und die kann entscheiden, ob da was aufgehangen werden darf, oder nicht. Du als Bürger musst nicht gefragt werden.
Genau so ist es. DH