Muss die Polizei Bußgeld zahlen, wenn sie ohne Blaulichtgeblitzt wird?

Jein.

Zunächst, die Polizei kann Einsatzfahrten auch ohne Blauheimer durchführen. Das wird z.B. auf dem Weg zu einem Einbruch gemacht, man will den Einbrecher ja fangen und nicht schon kilometerweit vorher vorwarnen, dass gleich die Polizei erscheint.

Wird ein Polizeifahrzeug geblitzt, ist der Fahrzeugführer ganz schnell rausgefunden, da für jedes Dienstfahrzeugt ein Fahrtenbuch geführt wird, wer wann damit herumgondelt.

Und dieser Beamter bekommt das auf den Tisch.

Er hat nun die Möglichkeit zu erklären, an welchem Einsatz er teilgenommen hat, der es notwendig machte, eine Einsatzfahrt durchzuführen.

Alle Einsätze werden registriert und auch beschrieben. Auch, welches Fahrzeug dabei eingebunden war (und welches nicht).

Und ein Auszug daraus dient dann als Nachweis, ja, die Fahrt hatte einen speziellen Grund.

War man nicht in einem Einsatz, muss der Beamte auch die Folgen seines Verstoßes tragen und zahlen.

Das ist dann das Problem des Fahrer und nicht von der Polizei ansich.

Es wird in den Protokollen nachgeschaut ob zu dem Zeitpunkt eine Einsatzfahrt mit Sonderrechten war oder nicht, wenn nicht hat der Polizist pech gehabt.

Muss die Polizei Bußgeld zahlen, wenn sie ohne Blaulicht geblitzt wird?

§35, Abs. 5a (Sonderrechte) schreibt dazu:

Fahrzeuge des Rettungsdienstes sind von den Vorschriften dieser Verordnung befreit, wenn höchste Eile geboten ist, um Menschenleben zu retten oder schwere gesundheitliche Schäden abzuwenden.

Das bedeutet: Zur Nutzung der Sonderrechte müssen Polizeibeamte kein Blaulicht und kein Martinshorn einschalten. Das bedeutet allerdings auch (und das scheinen so einige Beamten nicht zu wissen): Ohne "hoheitliche Aufgabe" dürfen die Regeln der StVO nicht missachtet werden.

Nein.

Die Polizei (ua Blaulicht-Einrichtungen) genießen SONDERRECHTE. Das bedeutet, sie dürfen zum Beispiel

• Zu schnell fahren
• Bei Rot fahren
• Im Halteverbot parken
• Auf der Gegenfahrbahn fahren

Damit haben sie aber noch kein WEGERECHT.

Das Wegerecht bedeutet, dass alle anderen Platz machen müssen und das gilt nur mit Horn UND Blaulicht.

Gruß S.

Nein, da das Blaulicht nichts mit den Sonderrechten zu tun hat.