Konnte die Ampel die durch das GG garantierten demokratischen Rechte nach dem Ende von Merkel wieder stärken?

Z.B. Brief- und Fernmeldegeheimnis, Meinungsfreiheit, Kritik an Amtspersonen und Politikern, Mitspracherecht bei der Gestaltung der Politik, Schutz vor Rechtsbeugung ...

Answer 1

[Zwitscherling]

Die von dir angesprochenen Punkte sind im großen und ganzen unverändert.

LG

Answer 2

[vanOoijen]

sondern die Grundrechte sind erst dann in Gefahr, wenn die AfD jemals in Regierungsverantwortung kommen sollte.

Woher ich das weiß: eigene Erfahrung – Langjährige Erfahrung in der Parteipolitik und als Reporter