Kann mein Arbeitgeber von mir verlangen, dass ich das Geld meines Führerscheins zurückzahlen muss?
Also ich mach gerade meine Berufskraftfahrer Ausbildung und werde demnächst meinen Führerschein machen ich weiß jetzt schon das ich nach meiner Ausbildung den Betrieb wechseln will da ich in den Fernverkehr will kann mein Arbeitgeber ob wohl nichts im Arbeitsvertrag steht mich dafür für eine gewisse Zeit verpflichten?
3 Antworten
das muss im voraus vereinbart werden
Das bedarf einer genaueren rechtlichen Prüfung. Der Arbeitsvertrag kann einen solchen Passus beinhalten, welcher auch rechtskräftig ist.
Die Finanzierung deines Führerscheins kann schon an Verpflichtungen gekoppelt sein, die müssen aber festgehalten worden sein. Im Nachgang sagen, dass du jetzt aber irgendwas zurück erstatten musst, geht nicht. Das muss vorher geregelt sein, zum Beispiel, dass du nach Erwerb des Führerscheins mindestens eine Zeitspanne von so und so im Betrieb verbleiben musst, wenn du nicht den Schein zurückzahlen willst.
Unser Politiklehrer sagte das so ein Vertrag rechtswidrig und somit nichtig ist.