kann es zu einer diktatur werden wenn eine dikataturpartei 2/3 aller stimmen bekommen?
mit der 2/3 mehrheit kann man alle gesetzte ändern da man das gesetz 79 ändern kann und dann auch artikel 1 und 20 da im gesetz 79 nur drin steht das nur artikel 1 und 20 nicht geändert werden dürfen
3 Antworten
Verfassungsrechtler vertreten mehrheitlich die Auffassung, dass die "Ewigkeitsklausel" des Art. 79 GG auch den Art. 79 GG selbst umfasst.
Was natürlich nicht bedeutet, dass eine "Diktaturpartei" nicht trotzdem das GG abschaffen könnte. Aber eben nicht auf scheindemokratische Art und Weise.
Das geht. Das ist ja mehr oder weniger das was im dritten Reich passiert ist. Wenn es eine Zwei-drittel Mehrheit im Staat gibt, dann ist es auch herzlich egal ob nach aktueller Rechtsauffassung die Ewigkeitsklausel eine Verfassungsersetzung überlebt oder nicht.
Mit 2/3 Mehrheit kannst du das ganze GG einfach verbrennen.
Solange die BVG-Richter nicht zur Zweidrittelpartei gehören durchaus.
Wer zwingt eine 2/3 Partei denn, Beschlüsse des BVG umzusetzen?
Das machen die jetzt schon n icht immer.
Die drei Säulen der Gewaltenteilung sollten gleichstark sein - sonst wird das ganze schief...
Ja, sollten, hätten, würden.
Ich halte eh nicht viel vom GG. Recht muss sich den Zeiten anpassen.
Ich halte eh nicht viel vom GG.
Das ist ja mal eine "überraschende" Aussage (nicht wirklich von einem Typen wie Dir)?
Da hat man mit einem "starken Führer" doch was ganz anderes und muss sich nicht um so etwas wie Menschenrechte, Grundrechte scheren.
Für Dich könnte wohl sogar die AfD zu links sein, oder?
Ja, mich haben sie aus der NPD ausgeschlossen, weil ich zu radikal wäre.
Zwei Möglichkeiten:
- Du bist ein Troll, der hier nur blöde provozieren will, oder
- Du bist etwas (was ich für wahrscheinlicher halte), was man nicht schreiben darf, um nicht gelöscht zu werden.
🤮
Was Deine letzten beiden Kommentare betrifft:
Hat Deine Mutter während der Schwangerschaft mit Dir schon gesoffen?
Würde manches erklären ...
Dagegen kann man klagen...