Kann die polizei meine Bestellungen einsehen?
Also zumbeispiel auf dem Postweg die Pakete öffnen? Würde das gehen oder wäre das für die unmöglich. Oder machen die das oft?
6 Antworten
Kann und muss sogar der Postbote/Paketbote, wenn ihm was auffällt - und dann die Polizei benachrichtigen..
Die Post und der Zoll dürfen Sendungen in bestimmten Fällen öffnen.
Und Post- und Paketboten...
Nein, dasa kann und darf die Polizei nicht ... das wäre der Zuständigkeitsbereich vom Zoll! Die dürfen das! Dafür sind die ja auch da! :-)
Kommt darauf an was du bestellst. Wenn es etwas rechtswidriges ist bestimmt.
Ja klar darf die Polizei und der Zoll deine Pakete öffnen. Wir leben in Deutschland und nicht in Norwegen ;-)
Da fehlt der Teilsatz ".... wenn sie einen richterlichen Beschluss haben....."
Selbst Paketboten dürfen das bei Verdacht!!
https://www.gesetze-im-internet.de/postg_1998/__39.html
....Das Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.
Bei Verdacht, wenns riecht oder etwas "herausschaut" ? Doch ja, dann einfach so.
Natürlich wird nicht jedes Paket grundsätzlich erst mal geöffnet, aber..
Ein nach Absatz 2 Verpflichteter hat der zuständigen Strafverfolgungsbehörde eine Postsendung, über deren Inhalt er sich nach Absatz 4 Satz 1 Kenntnis verschafft hat unverzüglich zur Nachprüfung vorzulegen, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Postsendung eine strafbare Handlung nach... Betäubungsmittelgesetzes... Arzneimittelgesetzes... Anti-Doping-Gesetzes...Waffengesetzes...Sprengstoffgesetzes....Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen...begangen wird
Ja, bei Verdacht, wohlgemerkt. Aber die Antwort
Ja klar darf die Polizei und der Zoll deine Pakete öffnen.
liest sich, als dürfte die Polizei das immer und grundsätzlich, ohne Anlass. Und das darf sie nicht.
Deutsche Gerichte, Polizei, Verfassungsschutz, NSA und andere Behörden kümmern sich einen feuchten Kehricht um die Gesetzeskage. De facto sind auch das Fernmeldegeheimnis und das Briefgeheimnis seit einigen Jahren abgeschafft.
Und wen Merkel zum obersten deutschen Richter durchgeboxt hat, dürfte wohl auch bekannt sein.
Danke, mit diesem Reichsbürgergeschwurbel bestätigst du, dass ich deine Antwort von vornherein richtig interpretiert habe.
Hältst du jeden Menschen der dir intellektuell überlegen ist für einen Reichsbürger?
Nichts liegt mir ferner. Zumal meine Antwort an dich und nicht an "intellektuell überlegene Menschen" gerichtet war bzw. ist.
Im Übrigen empfehle ich dir einen Aluhelm:
Ist zwar etwas schwerer, aber verknittert nicht so schnell wie diese selbstgebastelten Foliendinger.
Wieso sollte die Polizei das dürfen? Weder ist das die Stasi, noch wurde das Postgeheimnis abgeschafft.