Ist es in Ordnung, wenn jeder Wahlempfehlungen geben darf, aber wenn Elon Musk kommt droht man gleich mit Annulierung?
8 Antworten
Der Unterschied ist: Wenn ein nicht mehr im Amt befindlicher oder auch aktiver Politiker etwas sagt, wird darüber berichtet oder nicht.
Wenn Elon Musk etwas "empfielt", kann er seiner Empfehlung selber verbreiten; verhindern, dass alles was seiner Empfehlung widerspricht von vielen Menschen gesehen wird und hierbei sogar noch Geld verdienen.
Fülle das doch bitte mal mit Inhalten und nicht irgendwelchen ominösen Andeutungen. Nenne einfach Ross und Reiter.
Elon Musk hat Geld und soweit ich weiß, ist es den Parteien immer noch erlaubt, Geld von externen Sponsoren anzunehmen
Nach meinen Kenntnisstand (also ohne Gewähr) sind Parteispenden aus dem Ausland in Deutschland nicht erlaubt.
Ist es in Ordnung, wenn jeder Wahlempfehlungen geben darf,
Ja. Darf jeder. Zumindest, solange er nicht für eine verbotene Gruppierung wirbt.
aber wenn Elon Musk kommt
Dann darf der das auch. Hat niemanden gestört, als er verkündete, das Heil Deutschlands liege in der AfD.
Wenn er aber der Alice eine Stunde Sendezeit auf X schenkt, die sonst, für Werbezwecke gekauft, einige zigtausend bis Millionen kostet, dann ist das nicht Wahlempfehlung, sondern (vermutlich - ich bin kein Jurist) Parteispende. Und die von Ausländern anzunehmen ist den Parteien aus gutem Grund verboten.
droht man gleich mit Annulierung?
So ein tolles Beispiel, wie mit Schlagzeilen Stimmung gemacht wird. Ein Ex-EU-Kommissar kann warnen (und nichts anderes hat er laut Artikel auch getan) wie jeder sachverständige Bürger ohne Amt auch, aber er kann mangels Amt und Zuständigkeit nicht drohen.
Dein Musk ist US-Bürger und Vertreter der Trump-Administration und steht X vor mit etwa ner 3/4 Mrd. Reichweite, die er auch aggressiv und aktiv einsetzt. Das ist kein "ich würde..."
Elon Musk hat Werbung für die einzige >5% Partei der Opposition - die AfD - gemacht, daher läuft jetzt der Sturm der Entrüstung durch die Medien.
Jede Werbung für linke Parteien wird von den Medien unterstützt und die ÖRR scheuen sich auch nicht selber die linken Parteien extrem zu bevorzugen.
Die derzeitige Entrüstung zeigt sehr deutlich wie stark unsere Demokratie bereits geschwächt ist und wie versucht wird die freie Meinungsäusserung einzuschränken.
So macht es "die andere" Geldelite ja auch, also kein Problem, die haben es vorgemacht, gute Lehrer. Aber wehe, jemand macht das Selbe auf der "falschen" Seite, dann ist das Geschrei groß.