Ist Deutschland wirklich noch ein besetztes Land?
Man hört ja immer wieder, dass wir immer noch ein besetztes Land sind. Auch Schäuble hat sowas mal angedeutet. Stimmt das?
18 Antworten
Diese Frage kann Dir hier keiner wirklich beantworten. Ich denke da gerne daran dass Helmut Kohl ja mal beim Bundesverfassungsgericht wegen einer Klage im Rahmen der sogenannten CDU-Spenden-Affäre gewonnen hatte. Da ging es um die Frage ob er Auskunft geben müsse oder nicht. In der Begründung warum er keine Auskunft geben brauche heißt es das Urteil beziehe sich auf geheime Dokumente die dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurden. Die CDU-Spenden-Affäre drehte sich um die Frage ob sich die CDU von Wem hat kaufen lassen. Eine Partei darf sich in diesem Staat nicht kaufen lassen. Spenden die sie erhält hat sie ab einer bestimmten Höhe anzuzeigen. Die Höhe wurde in dieser Affäre mehrfach überschritten. Folgenlos für die CDU. Wenn sie also nicht gekauft wurde: Was dann? Die Frage möchte ich nur in den Raum stellen. Eine Antwort darauf habe ich nicht.
Ich weiß aber dass die Bildung sowohl der Bundesrepublik Deutschland als auch der Deutschen Demokratischen Republik nur dank Zustimmung der jeweiligen Besatzungsmächte möglich war. Ebenso war die Verabschiedung der jeweiligen Grundgesetze nur dank jener Zustimmung möglich. Bis 1989 haben die Besatzungsmächte auf beiden Seiten auf jeden Fall ein sehr gewichtig Wort mitgeredet. Im Westen haben die Besatzungsmächte bei der Entstehung der Medienlandschaft mitgemischt ebenso wie im Osten auf richtunggebende Weise. Das gesamte führende Personal zum Aufbau beider Staaten benötigte die Genehmigung der Besatzungsmächte. Da wurde also politisch aussortiert nach jeweiligem Gusto.
Bis heute unterhalten die USA Stützpunkte in D die us-amerikanischem Recht unterstehen. Bei der NATO liegt der Fall nach meiner Kenntnis anders. Da wird jeweiliges Staatsrecht berücksichtigt.
Es gibt also Geheimdokumente. So lange es diese gibt gehe ich davon aus dass ich nur einen Teil der Fakten kennen kann. Eine eindeutige Antwort würde also ins Reich der Spekulation führen. Das ist reichlich sinnfrei wenn Du mich fragst.
Allerdings stelle ich mir in diesem Zusammenhang die Frage warum uns unsere Kanzlerin bewusst und nachweislich angelogen hat bezüglich NSA? Spekulieren will ich nicht. Ich will eine Antwort die ich verstehen kann. Denn von meiner Seite aus ganz ehrlich: Wenn die USA bei uns in gewisser Weise mehr Macht hat als unsere Regierung und das Deutsche Volk dann möchte ich es wenigstens wissen. Denn nur auf der Grundlage von Wissen kann eine Entscheidung gefunden werden.
Auf FB gibt es auf jeden Fall eine Gruppe Menschen die zur Thematik veröffentlicht. Die Gedankengänge erscheinen logisch. ABER sie beruhen eben wie schon geschrieben nicht auf der Kenntnis aller Fakten. Deshalb unterstelle ich ihnen wie meinem Beitrag hier Lückenhaftigkeit.
Danke für den Stern
baindl: Der Verweis auf Fakten bedeutet also Verschwörungstheoretiker zu sein? Wie bringst Du denn bitte Fakten mit einer Theorie zusammen aus der heraus sich die Ablehnung einer Antwort herleitet? Fehlt es Dir an Sprachverständnis? Oder leidest Du an einer Wahrnehmungsstörung?
Der Verweis auf Fakten
Welche Fakten?
Es gibt also Geheimdokumente.
Es ist das grundlegende Prinzip von Verschwörungstheoretikern etwas zu behaupten, was sich nicht belegen lässt. Wo sind denn Deine Geheimdokumente?
Warum gehst Du nicht einfach ins Archiv des Bundesverfassungsgerichts? Da findest Du das Urteil welches auf Geheimdokumente als Grundlage des Urteils verweist. Und wenn Du dann wissen willst um welche Geheimdokumente es sich handelt kannst Du ja da nachfragen. Du wirst aber sicherlich keine andere Antwort erhalten als all die Medien die diese Frage auch nicht beantwortet erhielten. In deren Archiven kannst Du dann auch danach recherchieren.
Wenn Du von so grundlegenden Ereignissen Deutschlands weißt ist das Deine Verantwortung. Deine Unwissenheit aber mit der Unterstellung einer Verschwörungstheorie verteidigen ist bestenfalls armseelig.
Warum gehst Du nicht einfach ins Archiv des Bundesverfassungsgerichts?
Warum sollte ich das tun? Du behauptest es doch, also musst auch Du den Beweis erbringen.
Was Du hier tust, ist das gängige Vorgehen von Verschwörungstheoretikern.
http://www.planet-wissen.de/alltag_gesundheit/psychologie/verschwoerungstheorie/
Bis heute unterhalten die USA Stützpunkte in D die us-amerikanischem Recht unterstehen. Bei der NATO liegt der Fall nach meiner Kenntnis anders. Da wird jeweiliges Staatsrecht berücksichtigt.
Da irrst du dich. Auch US-Truppen sind aufgrund des NATO-Truppenstatuts hier stationiert, genauso wie die Truppen anderer NATO-Staaten.
Im übrigen stellt sich mir die Frage, was der Hinweis auf die CDU-Spendenaffäre überhaupt mit der eigentlichen Frage zu tun haben soll.
Von 1945 - 1990 hätte man das wegen des Besatzungsstatutes behaupten können, aber heute sicher nicht mehr. Dass wir nicht vollkommen souverän sind ist was anderes, das ist kein EU Land, weil alle Kompetenzen an die EU abgegeben haben.
Was man kritisieren kann ist zum Beispiel das Zusatzabkommen zum Nato Truppenstatut, das heute auch noch bei entsprechender Interpretation die Überwachung durch die ehemaligen Siegermächte rechtfertigen kann.
Von 1945 - 1990 hätte man das wegen des Besatzungsstatutes behaupten können,
Kleine Korektur: Das Besatzungsstatut wurde bereits 1955 aufgehoben. Abgesehen von einigen Vorbehaltsrechten der Alliierten war die Bundesrepublik seitdem souverän.
Die Anwesenheit ausländischer Truppen auf dem Gebiet der Bundesrepublik richtet sich (wie die Anwesenheit deutscher Truppen auf dem Gebiet der Partner) nicht nach einem "Besatzungstatut" sondern nach Verträgen, die die NATO-Verbündeten mit der BRD geschlossen haben. Schon alleine, dass die BRD da Vertragspartner ist, ist ein Zeichen ihrer Souveränität - wäre das Land "besetzt", dann bräuchte es nicht zuzustimmen...
Die BRD ist genauso "besetzt" wie Italien, Belgien, die Niederlande usw., wo sich ebenfalls US-Basen befinden.
Die nicht sonderlich NATO-freundliche Bundestagsfraktion "Die Linke" hat auf ihre Anfrage zur Problematik folgende Antwort erhalten, die auch die Entwicklung ganz gut zeigt und schon im allerersten Satz den tatsächlichen Rechtsrahmen anspricht:
"Mit dem Aufenthaltsabkommen von 1954 und dem NATO-Truppenstatut von 1951 wurde die Grundlage für den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in Deutschland geschaffen"
Es gibt noch vereinzelt amerikanische Soldaten in Deutschland, doch Deutschland ist das letzte Land, das noch eine Gefahr darstellt, dabei würden wir viel zu viel verlieren. Deshalb würde ich die Frage prinzipiell verneinen.
Die waren dann doch in Deutschland, um den Westen vor dem Warschauer Pakt zu schützen und nicht, weil Deutschland eine Gefahr darstellte!
Wie auch immer, wir sind nicht besetzt ;) Aber es gibt/ gab amerikanische Soldaten in Deutschland, und ihre Kasernen sind amerikanisches Eigentum.
Bei uns gibt es eine Fabrik, die an einen japanischen Konzern verkauft wurde, willst Du da dann auch behaupten, dass wir durch Japaner besetzt wären. Wenn der japanische Konzern damals das Werk nicht übernommen hätte, wären die damals in Insolvenz gegangen. Und die Arbeitsplätze blieben in Deuschland, bzw. jetzt gibts da sogar mehr Stellen, als jemals unter deutscher Leitung...
Hallo, das kann man so nicht sagen, denn der Besatzungsstatus ist endgültig aufgehoben, auch wenn die US-Army Militätbasen unterhält, viele Militärbasen der eh. "Siegermächte" sind aufgelöst, daher eher nicht zutreffend, da ändern auch die Abhöranlagen der USA nichts...lg
das Problem wird auch bei ZDF thematisiert. Ein wenig lustig aber gut zu verstehen...
Aha, hier schreibt mal wieder ein Verschwörungstheoretiker seine haltlosen Verdächtigungen.
Die beste Antwort ganz sicher nicht, aber die spannenste.