Ist Deutschland eigendlich pleite oder wie ist das mit dem Haushalt?
mich verwirren die Aussagen, wir hätten eine Haushaltsnotlage. Da wird doch Geld verbrannt ohne Ende ...
3 Antworten
Geld wird woanders viel mehr verbrannt. Hast du schonmal eine Behörde/Verwaltung/öffentliche Arbeitgeber von Innen gesehen? 50% der Mitarbeiter ätten in der freien Wirtschaft keine Chance und produzieren einen solch minimalen Output, dass eine Entlassung keine Probleme verursachen würden.
Die 60 Milliarden sind kein Problem. Ledeglich dieVerteilung war nicht gesetzeskonform. Nun muss man ahlt nen anderen Weg zur Querfinanzierung finden. Sollte kein Problem sein. Allerdings ist es immer wieer ein Fressen für die Boulevardmedien wenn die Judikative der Executiven auf die Finger haut und somit zeigt, dass unser Regierungssystem funktioniert.
Nein, Pleite nicht.
Es dreht sich im Augenblick darum, die benötigten Mittel im regulären Haushalt aufzubringen, ohne Sondervermögen.
Dem steht die Schuldenbremse im Weg, die nur 0,5 % neuer Schulden zulässt.
Wird diese anpasst, auf z.B. 1,5 %, worauf es letztlich hinausläuft, ist der Drops gelutscht, alle Spatzen gefangen, der Käse gegessen.
Dazu braucht es eine 2/3 Mehrheit im Bundestag, im Wesentlichen die Stimmen von Ampel und CDU/CSU.
Dieser Art Wolkenschieberei wird nicht in 5 Minuten geben.
Kurzfristig hilft eine Feststellung einer Haushaltsnotlage, für das betreffende Haushaltsjahr, 2023.
Diese muss der Haushaltsausschluss beschließen.
Die Regierung muss diese begründen.
Der gewöhnliche Etat ist davon nicht betroffen, weil gesetzlich begründet.
Es dreht sich um s.g. Zukunftsinvestitionen, je nach Belieben, Klima, Bundeswehr, Subventionen für die Wirtschaft, usw. usw.
Ja, aktuell fehlen da wohl dem Bundeshaushalt ein paar kleine Milliarden, aber das ist kein Problem, die hat der Staat bald wieder im Säckel.