Ist der deutsche Bundeskanzler eines Machtworts fähig?

Wenn du ihn fragst, kann er sich wahrscheinlich nicht daran erinnern ...

Ist der deutsche Bundeskanzler eines Machtworts fähig?

Grundsätzlich hat auch der deutsche Bundeskanzler die rechtliche Befähigung, ein Machtwort zu sprechen. Denn laut unserer Verfassung, des Grundgesetzes, kommt dem Bundeskanzler die sog. Richtlinienkompetenz zu (Artikel 65):

• "Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung. (...)"

Aber diese Kompetenz hat einen ganz entscheidenden Haken: die Bundesregierung ist eine Koalitionsregierung, für die drei Parteien Bundesminister stellen. Diese Parteien haben vor der gemeinsamen Regierungsbildung einen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Und dieser gibt die "Richtlinien der Politik" der Bundesregierung vor. Ein Bundeskanzler, der mit seiner Richtlinienkompetenz davon abweichen wollte, riskiert, dass die Koalition zerbricht und er sein Amt verliert. Daher braucht ein Bundeskanzler sehr gute, nachvollziehbare Gründe, wenn er seine Richtlinienkompetenz anwenden will! In den allermeisten Fällen hat er seine Befähigung als Moderator zwischen rivalisierenden Ansichten innerhalb der Bundesregierung zu beweisen.

Angesichts offen ausgetragener Streitigkeiten zwischen Ministern der Ampelregierung muss man konstatieren, dass Olaf Scholz als Moderator ziemlich versagt hat. Sollte er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, eventuell die Koalition gefährden? Das kann man fordern, wäre verfassungsrechtlich zulässig. In Maßen macht er das sogar, etwa bei der Frage der Lieferung von Taurus an die Ukraine. Dafür erntet er herbe Kritik aus den Reihen der Opposition, aber auch der Koalition selbst. Freilich, dass er in anderen Fällen viel zu zurückhaltend ist, mag man als falsch empfinden, aber man kann es auch anders sehen. Denn in der gegenwärtigen Krisenzeit die Regierung platzen zu lassen und Neuwahlen herbeizuführen, mit der Folge, dass eine stabile Regierungsbildung vielleicht unmöglich würde und chaotische Verhältnisse drohten, wäre keinesfalls im Interesse des Landes! Unglücklicherweise scheint gegenwärtig eine streitende, aber (noch) halbwegs stabile Regierung das kleinere Übel zu sein.

Ja, er macht nur zu selten Gebrauch davon. In seiner Zeitenwende-Rede hat er es aber gut getan.

Grüß Dich frannpol

Bestimmt, nur wenn es einmal ausgesprochen worden ist (Beispiel:Streit um längere Laufzeit und sein Ende - Atomkraftwerke), dann kann das, besonders wenn man es öfter macht, als Schwäche ausgelegt werden und kratzt am Image des Kanzlers. Er muss andere Lösungen finden. Deshalb wird das gerne vermieden, das Pulver ist sonst zu schnell verschossen.

Herzlichen Gruß

Rüdiger

Parteimitglied bei Bündnis90/Die Grünen

bisher nur eines machtworts fähig , was ich erinnern kann jedoch nur eines machtworts fähig sein, bedeutet noch lange nicht ,dass es auch eine reaktion bzw aktion in gang setzt - es gibt so viele beratungsresistente menschen .