ist der Angriff auf den Iran Völkerrechtlich gesichert?
In den Nachrichten (Tagesschau) wird gesagt, dass der Angriff ein illegaler sei.
Und werden wir die USA und Israel nun sanktionieren so wie Russland? Werden wir Waffen in den Iran schicken?
8 Antworten
Man kann durchaus den Versuch erkennen, den Angriff völkerrechtlich zu rechtfertigen – etwa durch den Verweis auf einen „latenten Kriegszustand“, die wiederholte Droh-Rhetorik des Iran gegenüber den USA und Israel sowie die Einordnung der Luftschläge als präventive Selbstverteidigung. Diese Argumente sollen gemeinsam den Eindruck erwecken, der Einsatz sei zumindest irgendwie mit dem Völkerrecht vereinbar.
Mir persönlich erscheinen diese Begründungen jedoch lückenhaft, schwammig und eher auf Bewertungen als auf belastbare rechtliche Grundlagen gestützt.
Kurz gesagt: Ich kaufe das nicht.
Aus völkerrechtlicher Sicht bleibt der Einsatz für mich hochproblematisch – zu viele Unklarheiten, zu wenig überzeugende Legitimation.
Das ist eine akademische Debatte.
Wir leben in Zeiten, in denen Länder wie Russland, China, Iran und viele weitere auf das Völkerrecht sch... pfeifen. Völkerrecht funktioniert nur, wenn möglichst alle mitmachen. Wenn nur noch einige wenige mitmachen (z.B. Europa), ist es witzlos.
Jetzt grade ist nicht die Blütezeit des Völkerrechts.
- Heißt das, wir sollten das Völkerrecht begraben? Nein - wir sollten wieder dahinkommen, dass das Völkerrecht geachtet wird. Auch wenn das wahrscheinlich nicht passieren wird, so lange Putin, Xi, Chamenei, Kim Jong-Un, Trump und vergleichbare Gestalten an der Macht sind.
- Heißt das, wir sollen die Realitäten ignorieren? Also akademische Debatten führen, während brutale Großmächte Fakten schaffen? Auch nein. Wir müssen mit den Realitäten umgehen. Sprich: Europa muss militärisch nachrüsten.
Es ist gut, immer wieder ans Völkerrecht zu erinnern. Gleichzeitig sollten wir die Realitäten zur Kenntnis nehmen.
Manchmal führen wir in Deutschland akademische Debatten vom bequemen Sofasessel, während es für Länder wie die Ukraine oder Israel um die nackte Existenz geht. Terrorregime wollen sie auslöschen. Chamenei, Putin, Xi etc. lachen sich kaputt, wenn du ihnen mit Völkerrecht kommst.
Laut Artikel 2 und Artikel 51 der UN-Charta wird Selbstverteidigung, auch Präventivschläge zur Verteidigung, an sehr enge Bedingungen geknüpft, z.B. muss ein erwartbarer Angriff unmittelbar bevorstehen und alle anderen Mittel zur Deeskalation sind ausgeschöpft.
Vergl. Sechstagekrieg, bei dem Präventivschläge von Israel erfolgten, nachdem Ägypten seine Truppen an der israelischen Grenze mobilisiert hatte und auch gegen die Bündnispartner Ägyptens vorgegangen ist, da auch hier realistisch Angriffe zu erwarten waren.
Das Völkerrecht versucht logischerweise jeder Form von Gewalt als politisches Mittel zu delegitimieren.
Im Fall vom Iran ist es - wie so oft - eine Grauzone.
Der Iran kommuniziert sehr offen in seinem Parlament, dass die Vernichtung von Israel ein politisches Ziel ist und der Iran organisiert nachweislich diverse paramilitärische Gruppen, welche Israel aktiv bedrohen.
Zu warten, bis der Iran sich günstig aufgestellt hat, um seine bisherigen Versprechen durch Taten umzusetzen, wäre natürlich leichtsinnig für Israel. Besonders da es starke Indizien für ein Atomwaffenprogramm im Iran gibt und die Situation dadurch noch komplizierter wird, wie durch die Hinweise der IAEA über hoch-angereichertes Uran im Iran, welches nur dem Zweck von Waffen dienen und sonst keine andere Verwendung haben kann.
Ähnliche Situationen kennen wir evtl. auch im Alltag: stell dir vor, dein Nachbar bedroht dich regelmäßig und du suchst Hilfe bei der Polizei. Die Polizei sagt aber, sie können nichts machen, bevor nicht etwas passiert ist, dass sie strafrechtlich verfolgen können. Also müsstest du theoretisch darauf warten, dass diese Nachbar versucht dich anzugreifen und darauf hoffen, es zu überleben, damit du ihn anzeigen kannst, oder du wirst selbst aktiv und läufst dann aber Gefahr, die sich zum Straftäter zu machen.
Und werden wir die USA und Israel nun sanktionieren so wie Russland? Werden wir Waffen in den Iran schicken?
Nein. Der Iran wird bereits selbst seit Jahren von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert, wegen erheblichen Verstößen gegen geltendes Völker- und Menschenrecht.
Niemand, der noch ganz sauber im Kopf ist, würde den Iran mit Waffen beliefern 😂
Stell dir die Reaktionen der sunnitischen Länder vor, wenn der schiitische Iran plötzlich vom Westen bewaffnet wird...
"In den Nachrichten (Tagesschau) wird gesagt, dass der Angriff ein illegaler sei."
Da hast Du nicht richtig aufgepasst. In der Tagesschau hat das ein iranischer Minister gesagt.
Nein, wir können froh sein, wenn der Schurkenstaat Iran keine Atomwaffen entwickeln kann. Das liegt auch im europäischen Interesse.
Nicht nur im europäischen!
Im Grunde will das niemand.
Selbst Indien und China, die sonst immer die ersten sind, sind hier auffällig ruhig mit ihrer Kritik.
Gestern war die USA für dich ein Schurkenstaat. Heute nicht mehr... heute ist für dich Iran ein Schurkenstaat