Hausdurchsuchung wegen 'Hetzpostings'?
Sers
Ich war über einen Monat Mitglied eines dubiosen 'Discords'. Es wurden teilweise rechtsradikale Inhalte gepostet. Ich persönlich hielt mich zurück, postete ab und an meine recht 'moderate' Meinung, wurde aber nie 'hetzerisch' oder 'beleidigend'. Teilweise widersprach ich Mitgliedern, es geht klar hervor, dass ich keine rechtsradikale Meinung vertrete. Nun wurde Beweismaterial gesammelt und der Staatsanwaltschaft übergeben.
Frage: Reicht meine reine Anwesenheit und Teilhabe für eine Hausdurchsuchung aus, obwohl klar erkennbar ist, dass ich keine grenzwertigen Kommentare verfasste?
7 Antworten
Unwahrscheinlich. Durchsuchungen sind nur bei Beschuldigten üblich. Für andere Fälle gilt § 103 StPO:
"Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur zur Ergreifung des Beschuldigten oder zur Verfolgung von Spuren einer Straftat oder zur Beschlagnahme bestimmter Gegenstände und nur dann zulässig, wenn Tatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befindet."
Das sind relativ hohe Voraussetzungen.
Meiner Meinung nicht, aber das wird der Staatsanwalt bewerten müssen
Man wird dir nicht die Bude einrennen, solange du niemanden mit deinen Aktivitäten gefährdest. Aber da du Teil einer rechtsradikalen Bewegung warst, wenn auch du nicht zugestimmt hast, wird man dich eventuell überprüfen, aber wenn du nichts verbrochen hast, hast du nichts zu befürchten..
Wenn alles rechtlich korrekt abläuft, werden sie dir deinen PC nicht konfiszieren, höchstens überprüfen. Aber auch da wirst du den glaube ich nicht verlieren.
Den kannst du dann erst mal vergessen. Das dauert mindestens Monate, auch wenn sie nichts finden. Wenn du dein Passwort nicht gibst, bleibt er dort bis das Verfahren abgeschlossen ist.
Ja reicht völlig aus. Es kommt aber drauf an was da läuft, wenn sie ed wirklich auf Neonazis abgesehen haben, dann wirst du da vermutlich nicht in den engeren Kreis eingeordnet. Normalerweise zielen Ermittler auf jemanden und sacken nicht jeden der hätte können.
Wenn du nichts verwerfliches getan hast kannst du darauf vertrauen, dass die KriPo vernünftig ermittelt.
Es könnte ja sein, dass du noch andere Geräte hast.
Hausdurchsuchung ist mir eigentlich egal, nur will ich meinen PC nicht konfisziert sehen, das Teil war teuer.