Grüne wollen Merkels Gaspolitik untersuchen, haben sie recht?
4 Antworten
Grüne wollen im Gespräch bleiben als Opposition.
Natürlich hat Merkels Regierung hinsichtlich der Gasversorgung Fehler gemacht. Aber daraus kann nicht rückwirkend eine Haftung entstehen, also ist es mE nur reiner Aktionismus
Grüne wollen Merkels Gaspolitik untersuchen, haben sie recht?
Recht womit?
Mit der Anschuldigung? Ja. Merkel hat selber in einem Interview gesagt: das ihr klar war das Russland in naher Zukunft angreifen wird und das man sich mit dem Gas abhängig gemacht hat. Sie hat dabei lediglich keine Fehler gemacht.
Das dies untersucht werden sollte? Nein. Was soll da untersucht werden und was wären die Konsequenzen daraus? In deinem Link steht nichts von möglichen Konsequenzen. Warum Geld in eine Untersuchung stecken deren Ergebnis bereits klar ist und aus der keine Konsequenzen entstehen. Wer Geld verbrennen will darf es gerne mir geben.
Jeder hat das Recht jede politische Entscheidung zu untersuchen, und es ist schon höchst verdächtig wie sich Merkel von Putin einwickeln ließ und sie diese Gasdeals förderte nachdem schon die Krim annektiert worden war.
Das fordern manche schon seit 3 Jahren. Auch aus Gründen der politischen Hygiene, denn bei solch aberwitzigen Abhängigkeiten besteht immer Korruptionsverdacht.