Flagge so erlaubt?

2 Antworten

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Das ist eine Bundesdienstflagge, und das Hissen einer Bundesdienstflagge durch Privatpersonen ist eine Ordnungswidrigkeit..

§ 124 Ordnungswidrigkeitengesetz:

(1) Ordnungswidrig handelt, wer unbefugt 1. das Wappen des Bundes oder eines Landes oder den Bundesadler oder den entsprechenden Teil eines Landeswappens oder 2. eine Dienstflagge des Bundes oder eines Landes benutzt.

https://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/__124.html

Neben Spaßflaggen aller Art darfst du auch Nationalflaggen auf deinem Grundstück hissen, zum Beispiel die Deutschlandflagge. In einfachem Schwarz-Rot-Gold dürfen Privatpersonen sie nutzen. Deutschlandflaggen, auf denen zusätzlich ein Wappen oder Bundesadler zu sehen ist, sind jedoch offizielle Dienstflaggen, die nur Bundesbehörden verwenden dürfen. Wer das missachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit.

Pfiati  09.07.2019, 12:53

Kannst du das genauer erläutern? Hat es mit dem Adler zu tun?

Servus

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LeChuck01  09.07.2019, 12:56
@Pfiati

Es hat entweder mit dem Adler oder mit einem Wappen zu tun.

Diese Flaggen sind als offizielle Dienstflaggen deklariert.

Sie zu benutzen wäre quasi Amtsanmaßung.

So, wie Du auch nicht einfach eine Soldaten- oder Polizeiuniform mit Rangabzeichen tragen darfst, wenn Du ein Zivilist bist..

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tst59  09.07.2019, 12:53

Dann begeht mein Nachbar eine "Ordnungswidrigkeit"?

Lächerlich.

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LeChuck01  09.07.2019, 12:56
@tst59

Das magst Du so sehen, das Gesetz sieht das anders.

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NORTHguard  09.07.2019, 12:53

Schön rauskopiert haha quellenangabe ist auch immer gut...

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LukeatWork  09.07.2019, 12:53

Mal wieder was dazu gelernt. Sehr interessant.. wusste ich so auch noch nicht.

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