Dürfen Schulen auf Klos Kameras installieren?

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Hallo GangaSimon

es wird viel gemacht, was aber streng verboten ist, dazu gehören auch Filmaufnahmen auf einer Toilette.

Wer solch eine Kamera anbringt begeht nicht nur eine Ordnungswidrigkeit, sondern sogar eine Straftat die mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.

Genau ist das im folgenden Gesetz geregelt. Die entscheidende Stelle habe ich Dir Fett markiert:


§ 201a StGB - Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

(1) Wer von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt Bildaufnahmen herstellt oder überträgt und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer eine durch eine Tat nach Absatz 1 hergestellten Bildaufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht.

(3) Wer eine befugt hergestellte Bildaufnahme von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, wissentlich unbefugt einem Dritten zugänglich macht und dadurch deren höchstpersönlichen Lebensbereich verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel, die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.


Wie Du am fett da gestellten Text erkennen kannst, gilt dieses Gesetz nicht nur für die eigenen Wohnung, sondern für alle Räume, die besonders gegen Einblicke geschützt ist

Und ich glaube, dass eine Toilette ( das gilt auch für eine Schultoilette ) besonders gegen Einblicke geschützt ist, dürfte ja wohl jeden klar sein und völlig unstrittig sein.

Wenn die Schule also Kameras installiert und damit die Bilder auch wo immer das sein mag, hin transportiert oder gar aufzeichnet, ist der Straftatbestand erfüllt.

Die Erfüllung des Straftatbestandes wird auch nicht mit Hinweisschildern, außer Kraft gesetzt, die da drauf hinweisen, dass Kameras angebracht sind.

Schöne Grüße
TheGrow

Habe zu diesen Thema gerade einen Interessanten Artikel gefunden:

http://lokalo24.de/news/big-brother-im-klo-illegale-video-ueberwachung-in-schul-toiletten/359483/

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@TheGrow

In diesem Artikel geht es um Kameras, die den Vorraum überwachen. Also dort, wo sich die Waschbecken befinden.

Dieser Sachverhalt ist nicht vergleichbar mit Kameras, die auf der Toilette selbst installiert sind. Daher hat der Artikel nichts mit der Frage zu tun.

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Der Knackpunkt bei dei deinem fett dargestellten Gesetzestext ist das Wort 'unbefugt'. Es gibt anscheinend auch Bildaufnahmen, die befugt hergestellt wurden, und die wären anscheinend legal.

Die Frage, die der Text leider nicht beantwortet, ist: Sind Schulen befugt, in dem besonders geschütztem Raum (hier die Toilette) Bildaufnahmen herzustellen?

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@ronnyarmin
Es gibt anscheinend auch Bildaufnahmen, die befugt hergestellt wurden, und die wären anscheinend legal.>

Selbstverständlich gibt es auch befugt hergestellte Aufnahmen.

Von einer befugten Aufnahme ist zum Beispiel auszugehen, wenn der Aufgenommen der Aufnahme zustimmt.

So eine Zustimmung ist aber nicht automatisch erteilt, nur weil bekannt ist oder dort Schilder hängen, dass die Räumlichkeiten Videoüberwacht sind.

Die Benutzung der Toilette ist ein elementares Grundbedürfnis des Menschen und ich kann das Recht nicht einfach einschränken, indem ich sage: Schüler die mit der Videoüberwachung nicht einverstanden sind, dürfen diese Toiletten dann einfach nicht benutzen.

Du wirst aber nie eine Schule finden, wo ALLE Schüler solch einer Videoüberwachung zustimmen, damit ist diese Überwachung gesetzlich verboten.

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Nein, dürfen sie nicht. Oder darfst du auf den Klos der Lehrer eine Kamera anbauen?

ich denke schon, aber so dass man nur den eingang sieht oder zumindest nicht die kabinen

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