Dürfen Lehrer das?
Ich interessiere mich viel für Politik und informiere und diskutiere eigentlich immer gern. Dienstag hatten wir Politik Unterricht und es ging um das Thema: "Was würde passieren wenn eine Rechtsradikale Partei auf Bundesebene eine Mehrheit bekommen würde?". Schnell waren wir bei was passiert wenn die AfD eine Mehrheit bekommt und mit allem was dazugehörigen also "sollte man die AfD verbieten?", "Wie gefährlich ist die AfD?" und so weiter. Es gab leider keine richtige Diskussion und der Lehrer hat knappe zwei Unterrichtsstunden einen Vortrag gehalten, nach seinem Empfinden aufgeklärt. Für mich glich das schon mehr hetzen gegen die AfD. Er hat nur seine Meinung dargelegt und uns unzählige, noch nicht mal immer belegbare, Argumente aufgezählt für ein Verbot von der AfD. Von: Die AfD hat bisher noch kein einzigen richtigen Lösungsansatz gehabt und ist nur auf hetzen gegen Ausländer aus bis hin zu die AfD und FPÖ ist vergleichbar mit der NSDAP. Er meinte die Demokratie wird in Deutschland und Europa durch rechte Parteien immer weiter ausgehöhlt. Er meinte das wir kurz vor einem Zusammenbruch wie damals in der Weimarer Republik stehen wenn die AfD an die Regierung kommen würde. Ich bin so wie die meisten aus meiner Klasse 14 und in diesem Alter haben die aller aller meisten kein bis gar kein Interesse an Politik. Die meisten informieren sich nicht und bekommen ihre Informationen nur vom Politik Unterricht. Am Ende seines zwei Stunden Vortrag hat er uns dann noch kurz dran genommen und die letzten 5 min gefragt was wir davon halten. Es gab nur Antworten wie AfD verbieten oder sogar alle AfD Wähler weg sperren. Ich hab mich zwisch durch auch mal gemeldet und hab mich extra pro AfD positioniert. Ich hab gesagt das es nicht stimmt das der Großteil der AfD Wähler die AfD wählen weil sie manipuliert seien und das die AfD auch schon gute Lösungsvorschläge hatte. Meine Aussagen haben ihm leider nicht besonders gefallen. Das hat er mich auch spüren lassen und ich wurde sogar nach der Stunde zu ihm zitiert und musste mir in meiner Pause noch mal 15min anhören wie falsch ich in meiner Beurteilung liege.
Ich weiß nicht was ich machen soll damit es nicht zu so einseitigen Unterricht kommt und das wir auch mal diskutieren. Ich hab um beides gebeten Er ist aber auf nichts eingegangen.
3 Antworten
Lehrer dürfen nicht nur über verfassungsfeindliche Parteien aufklären, sie müssen es sogar.
Das von dir geschilderte Verhalten des Lehrers verstößt allerdings gegen den Beutelsbacher Konsens zur politischen Bildung.
Mahlzeit!
Ersteinmal finde ich gut, dass Du Dich TROTZ dieser heftigen "Politikindoktrinierung" nicht hast beeinflussen lassen. Und um meinem Vorredner gleich in seiner Auffassung dazwischenzugrätschen: WENN die AfD tatsächlich objektiv verfassungsfeindlich WÄRE, dann wäre sie mittlerweile verboten.
Natürlich soll eine Lehrkraft im Falle des Falles aufklären und darf auch seine Meinung kundtun. Letztere hat er jedoch nicht als Tatsachenstand darzustellen, was er in Deinem Unterrichtsfalle wohl getan hat - auch mit der Maßregelung/Einstellungskorrektur am Ende des Unterrichts - da greift zumindest schonmal der bereits angesprochene Beutelsbacher Konsens mit seinem Überwältigungsverbot als oberstem Prinzip. Wie gesagt: die Einstufung der AfD ist bis dato nicht einmal der AfD selbst begründet worden und ist daher auch keine Tatsache, was die anderen Parteien bisher auch von einem Verbotsantrag abhält.
Lehrer haben sich im Falle ihres Unterrichts an das sogenannte Neutralitätsgebot zu halten, ihren Unterricht unparteiisch zu gestalten und damit die Möglichkeit sich eine eigene Meinung zu bilden offenzuhalten. Das Beamtenrecht verpflichtet Lehrerinnen und Lehrer, ihre Aufgaben unparteiisch zu erfüllen und sich durch ihr ganzes Verhalten zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen und für deren Erhaltung einzutreten. Betätigen sich Lehrerinnen und Lehrer politisch, müssen sie die Mäßigung und Zurückhaltung wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt (§ 33 Beamtenstatusgesetz).
Dazu kommt, dass es den Grundsatz der Meinungsfreiheit gibt - und der gilt natürlich auch für Dich. Was soviel bedeutet wie: nimmt man das Neutralitätsgebot und das Recht der Meinungsfreiheit zusammen, dann ist eine solche Vorgehensweise des Lehrers absolut abzulehnen und sogar zu rügen, denn der Lehrer verhält sich nicht nur parteiisch sondern auch übergriffig.
Um Deine Frage also zu beantworten: NEIN, so etwas dürfen Lehrer NICHT - zumindest nicht annähernd in dieser Art und Weise.
Die 2-Stunden-Rede, wenn es so war, ist kein optimales Lehrverhalten einer Lehrkraft.
Aber die Diskussion über Parteien in Deutschland, auch über die AFD, sind Pflichtthemen im Politischen Unterricht, solange dabei die QUELLEN mitgeteilt werden und euch zur Überprüfung zugänglich sind.