Darf Olaf Scholz einen Vertrag auch mit " Deutschland " unterschreiben?
Wenn ich einen Vertrag aufsetze unterschreibe ich normalerweise mit meinem normalen Namen. Olaf Scholz ist aber jetzt ein Vertreter für Deutschland, darf er einen Vertrag unterschreiben, im Namen Deutschlands, mit der Unterschrift 👉Deutschland ?
Eure Meinung, bitte, darf er dass ?
5 Antworten
Nein, Regierungschefs und Staatsoberhäupter unterzeichnen internationale Verträge immer mit ihrem Namen.
Nein ... wenn überhaupt, dann dürfte dieser Bundespräsident, da er das Staatsüberhaupt der Bundesrepublik Deutschland ist.
Aber da haben wir das Knie der Biene: Er ist nicht DER STAAT selbst - sondern nur sein Vertreter, da ein Staat nur eine Rechtsgebilde ist und selbst keine Unterschriften leisten.
nein, kann er nicht - er unterschreibt -wie wir alle- mit seinem Namen, aber für Deutschland als dessen legitimer Vertreter
nur natürliche Personen können für sich oder für andere Personen (Vollmacht) Willenserklärungen abgeben - bevollmächtigt wurde er durch Wahl der Bürger und im Rahmen unserer Gesetze und Vorschriften, was bedeutet: es kann nicht alles tun, was er will
Deutschland als Land ist keine natürliche Person, es ist ein politisches Konstrukt, bestehend aus vielen natürlichen Personen, nämlich uns Bürgern
Momentan ist seine Legitimation sehr beschränkt, weil er mit seiner momentanen Rest-Regierung keine rechtsgültigen Beschlüsse mehr fassen kann - diese hat keine Mehrheit mehr im Bundestag
Nein. So etwas unterzeichnet auch ein Bundeskanzler mit seiner ganz normalen Unterschrift.
Nein natürlich nicht!