Busgeldbescheid wegen blitzer Ermittlungsakte?
Hallo,
ich habe soeben per Brief ein Bußgeldbescheid bekommen, weil ich geblitzt wurde. Es wird darauf verwiesen das ich Akteneinsicht in meine Ermittlungsakte beantragen kann. Wieso wird auf sowas verwiesen? Als hätte ich eine Straftat begangen oder so..
Danke
3 Antworten
Die Akteneinsicht wird dir allenfalls an der Geschäftsstelle des für dich zuständigen Amtsgerichts oder an deinen Rechtsanwalt (sofern vorhanden) gewährt. Der Akt wird dir mit Sicherheit nicht nach Hause geschickt, da du ansonsten Beweise beseitigen könntest. Eine Rekonstruierte Akte wollen die Behörden einfach nicht.
Es ist einfach dein Recht um dich adäquat auf den Vorwurf äußern zu können. Das hat nichts mit einer Straftat zu tun, sondern einfach mit einem ordnungsgemäßen Verfahren vor der Verwaltungsbehörde.
Wenn der Bescheid wirklich zutrifft, dann bezahl das Bußgeld, ansonsten empfehle ich den Gang zum Anwalt deines Vertrauens.
Die Akteneinsicht wirst du aber bei einem Amtsgericht nehmen müssen, wenn du selbst Akteneinsicht haben möchtest. Oder evtl. auch bei der Bußgeldstelle..
Solltest du Einspruch einlegen, wandert das zur Staatsanwaltschaft und dann zum Amtsgericht, wo dann über das Bußgeld verhandelt wird.
Weiß nicht, vielleicht ist das Bußgeld besonders hoch oder droht Fahrverbot oder hast du schon mehr Punkte als du haben solltest? ...
Wieso wird auf sowas verwiesen?
Weil du ein Recht darauf hast.
Der in der Frage erwähnte Bußgeldbescheid kommt sicher nicht von einem Amtsgericht.