Braucht die neue Regierung für ihre Änderungen die Zustimmung von der AfD wenn es mit den Grünen nicht reicht?
6 Antworten
Wenn das mit dem jetzigen Bundestag nicht klappt, klappt es gar nicht. Die Koalition wird im nächsten Bundestag niemals eine Grundgesetzänderung anstoßen, bei der sie von der Zustimmung der AfD abhängig ist.
Für positive Änderungenbraucht man keine AfD. Was denen so vorschwebt, wäre der Untergang Deutschlands.
nur , wenn gestze mit 2/3 mehrheit beschlossen werden müssen
Ja, deswegen soll ja noch der alte Bundestag entscheiden um das zu vermeiden.
Tja, je nach dem wie man es sieht, "Gott sei Dank" oder "um Himmels Willen" ;o)
Im Moment sieht es nach einer CDU/CSU-SPD-Koalition aus und diese verfügt zusammen über eine Mehrheit im Bundestag.
Es geht um die Änderung des Grundgesetzes für die Schulden Aufnahme
Die FDP Abgeordneten verweilen auch noch im BT.
Dann kann sich aber in Deutschland nichts positiv ändern und die AfD bekommt noch mehr Stimmen