Brauchen wir mehr oder weniger Gesetze in unserer Gesellschaft?
12 Antworten
Vor der Gesetzgebung und Staatenbildung übten die Menschen Rache, was laut Wissenschaftlern gar nicht mal so katastrophal und chaotisch gewesen sein soll.
Damit sich ein Staat bilden und bestehen kann, braucht es Gesetze, sonst wäre die Masse nicht steuerbar und ein Miteinander unmöglich.
Da Leben Veränderung ist und sich vieles Neues ergibt, brauchen wir eher mehr davon.
Beides.
Leider gibt es viele Gesetze - vor allem auch noch in erschrechender Ausführlichkeit - nur deshalb, weil wir Deutschen uns zu einem Land der Prozesshansel und Lückensucher entwickelt haben, so dass man jeden "Furz" regeln muss; auch ein Versagen der Gerichte, die den Grundgedanken, was der Gesetzgeber wollte, zu wenig beachten und zu sehr am Wortlaut kleben. Da könnte durchaus etliches abgeschafft werden, es scheitert aber an der Praxis.
Umgekehrt bräuchten wir aber einiges an zusätzlichen Gesetzen, weil immer offenkundiger wird, dass Dinge, die früher selbstverständlich waren, diesen Status zunehmend verlieren, Dinge wie Anstand, Ehrlichkeit und Zuverlässigkeit immer seltener werden, sprich wir müssen manch ungeschriebenes Gesetz verschriftlichen.
Nein, die Regelung, die der Gesetzgeber im BGB getroffen hat, dass nicht am Wortlaut zu kleben sondern das Gewollte zu erforschen ist, gilt für das gesamte Rechtswesen - sonst könnte man sich ja beispielsweise auch die umfangreichen Gesetzesbegründungen, die dann auch in die Kommentierung mit einfließt, sparen. Es ist Sinn und Zweck der Sache, Gesetze so kurz wie möglich zu halten und eben nicht jedes Detail zu regeln, gerade weil das oft ob der Vielzahl möglicher Konstellationen nicht realisierbar ist - und dennoch bleibt der Rechtsstaat berechenbar.
Ein Beispiel:
Die Bibel schafft es ganz simpel "Du sollst nicht töten" zu beschreiben. Im Strafgesetzbuch wird daraus dann schon der Mord, der Totschlag, die Körperverletzung mit Todesfolge, ... alles letztlich zur Abstufung der Höhe der Strafe und sicher richtig, dennoch ist für die einzelnen Regelungen nicht einmal ein Ansatz erkennbar, dass man versucht, alle möglichen Arten, wie ein Mensch zu Tode kommen kann, zu beschreiben, dennoch funktioniert das einwandfrei - und ohne jeden Zweifel rechtsstaatlich korrekt.
Setzt man die Steuergesetzgebung dagegen, so ist jedem Menschen mit Verstand klar, dass Cum-Ex nicht zulässig sein kann, weil es widersinnig ist, dass Steuern doppelt erstattet werden können respektive man sich Steuern erstatten lassen kann, die man gar nicht bezahlt hat - aber da wird dann explizit verlangt, dass der Gesetzgeber Selbstverständlichkeiten ausschließt.
die Regelung, die der Gesetzgeber im BGB getroffen hat, dass nicht am Wortlaut zu kleben sondern das Gewollte zu erforschen ist
stimmt schon, hier sind die Methoden der Gesetzesauslegungnäher beschrieben:
https://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/gesetzesauslegung-faelle-zur-methodenlehre/
und daraus geht dann aber schon hervor, dass die Gesetze so zu formulieren sind, dass aus ihnen juristisch das herauszulesen möglich sein muss, was gemeint ist. Wie Du geschrieben hast, funktioniert damit unser Rechtsstaat ganz gut. Und natürlich ist es unmöglich für jeden Sonderfall ein Gesetz zu erlassen, das wäre ja unüberschaubar!
Dein Verweis auf die Bibel macht im Vergleich zu unserem staatlichen Rechtssystem keinen Sinn, denn das Rechtssystem der Bibel zielt daraud ab, dass alleine Gott jegliche Urteile fällt. Treten Probleme auf, wird der/die betreffende aus der Gemeinschaft ausgeschlossen und das Problem ist gelöst....
In einem sekularen Staatssystem, in dem mehrere Religionen/Religionsgemeinschaften miteinander auskommen müssen, kann das natürlich niemals nicht funktionieren! Denn da muss auch das Miteinander dieser verschiedenen Religionen geregelt werden! Und da müssen dann weltliche Richter das Zusammenleben entscheiden, wie in dem verlinkten Artikel geschrieben, muss da jegliche Willkür verhindert werden.
Da ich kein studierter Jurist bin, kann ich nicht nachvollziehen, wie es bei den Cum-Ex-Geschäften nicht zu einer Verurteilung gekommen ist, ansonsten sehe ich das wie Du.
Eigentlich ist eh schon alles reglementiert.
Aber die Gesetze sollten bekannter, verständlicher und lückenloser werden.
Und durchgesetzt. Im Prinzip macht jeder, was er will. Gesetze und Vorschriften sind immer nur für andere da...
Na ja, die Welt verändert sich, und klar müssen neue Dinge da geregelt werden. Und nein, auch bisher gibt es große Lücken.
Und es gibt Menschen, die interessieren die Gesetze schlicht nicht, sie haben ihr eigenes Rechtsempfinden, verstehen die tatsächliche Gesetzgebung nicht (geben sich auch gar nicht die Mühe) und machen dann as sie wollen!
Naja, die Anzahl ist jetzt nicht so wichtig. Qualität geht über Quantität! Wenn also dann müssten die bestehenden Gesetze überarbeitet, verbessert, unnötiges gestrichen und fehlendes ergänzt werden. Aber ein reines mehr Gesetze oder weniger Gesetze ist zu einfach gedacht.
Weniger, und die müssen angewandt werden, was oft nicht der Fall ist.
Das ist leider ein frommer Wunsch, der sich so nicht erfüllen lässt, weil er an der Realität scheitern muss!
Es ist Aufgabe der Richter, sich bei ihren Urteilen genau an den Gesetzestext zu halten, und Aufgabe der jeweiligen Regierung, ihre Gesetze so zu formulieren, dass genau das dort steht, was sie beabsichtigen. Nur so iet ein verlässlicher Rechtsstaat möglich! Sollte das nicht so umgesetzt werden, wie die Regierungen das für richtig halten, ist es ihre Aufgabe, diese Gesetze zu ändern!
das Andere sehe ich genauso, möchte da aber noch weitere Punkte anfügen