Bei wie viel Schulden bekommt man Erzwingungshaft?
Bei 1000Euro, 500Euro, 100Euro, 75Euro oder schon bei 10Euro oder schon 3,50Euro.
Ich meine ab Wie viel Euro sagt das Gericht Erzwingungshaft. Weil mein Nachbar nicht bezahlen kann. Bevor er eingebuchtet wird, würde ich ihm was leihen auch wenn er mir das nicht zurückzahlen kann.
4 Antworten
Wegen Schulden an sich kommt keiner in Haft.
Das könnte ihm nur passieren, wenn er eine EV abgeben würde, dann Waren auf Rechnung bestellt und diese nicht bezahlen kann.
Dann würde er wegen Eingehungsbetruges belangt werden, das kann dann eine Haftstrafe nach sich ziehen.
Doch steht Erzwingungshaft drauf. Bei Zahlungsverzug kann die Verwaltungsbehörde Erzwingungshaft beantragen. Nur was bringt das dann?
In der Regel, wenn Erklärungen trotz Verpflichtung nicht abgegeben werden, kann als letztes Mittel die Erzwingungshaft angeordnet werden. Also nicht, weil dein Nachbar nicht zahlen kann, sondern weil er Auskünfte verweigert, droht ihm Inhaftierung.
Beispiele:
Auf die Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung kann Erzwingungshaft angeordnet werden.
Bei Nichtzahlung von Bußgeldern, wenn der Betreffende nicht erklärt, warum er nicht zahlen kann.
Wenn die Forderung tituliert wird und durch den Gerichtsvollzieher festgestellt wurde, dass er zahlungsfähig ist, aber trotzdem nicht zahlt, was im Rahmen einer Eidesstattlichen Versicherung geschieht, kann der Gläubiger Haft beantragen.
Es handelt sich um ein Bussgeld das jetzt bei 75 Euro plus 3,50 Euro (Auslagen an das Gericht) liegt. Er wurde vom Ordnungsamt angeschrieben und er hat Widerspruch eingelegt. Das Ordnungsamt sagte dass es nicht rechtzeitig ist, war ursprünglich bei 35 Euro und hat sich durch Mahnbescheide mehr als verdoppelt.
Dann hat das Ordnungsamt es an das Gericht geschickt und es wurde mit Erzwingungshaft gedroht. Er war ursprünglich mit 17 km/h zu schnell in der Stadt gefahren. Kommt er jetzt in den Knast oder wird er vorher nochmals angehört? Muss er damit rechnen dass die Polizei vorbeikommt und ihn mit nimmt?
Gerichtsvollzieher war keiner da, es wurde einfach an das Amtsgericht geschickt, siehe untenstehend.
Im Zivilrecht ist entscheidend, dass ein Vollstreckungsbescheid vom Amtsgericht vorliegt und eine Vermögensauskunft mit Eidesstattlicher Versicherung von Dir. Wenn dann ausserdem eine Zahlungsvereinbarung besteht, die du nicht erfüllst oder du dem Gerichtsvollzieher Zugriff auf Dein Vermögen verweigerst, kann die Haft beantragt werden.
Wenn eine Behörde ein Bussgeld vollstreckt, ist ihr Bescheid selbst der Vollstreckungsbescheid! Wenn sie ausserdm von deinen Einkünften weiss, kann sie direkt die Haft beantragen.
Natürlich wirst du im Verfahren angehört. Das kann aber rein schriftlich erfolgen! Und es wäre natürlich die Frage, was du da überhaupt vortragen willst.
Ich wurde vom Gericht angeschrieben und mir wurde eine Frist von einer Woche zur Stellungnahme gegeben.
Ich habe geschrieben, dass ich rechtzeitig Widerspruch eingelegt habe und dass ich 47 km gefahren bin und es kurz nach 22 Uhr war. Vor 22 Uhr war 50 km und konnte nicht mehr so schnell auf 30 abbremsen weil der Blitzer nur 30 Meter weg stand. In anderen Bundesländern wäre das nicht zulässig, nur in BW ist das so.
Aber dagegen kann ich wahrscheinlich nix mehr machen.
Dann habe ich noch geschrieben, dass ich Ratenzahlung möchte.
Die ursprüngliche Verwarnung (Geldbuße) lag bei 35Euro und jetzt sind es 73,50 Euro, weil Auslagen, Mahngebühr und Schreibgebühren für das gericht dazugekommen sind.
Hätte es einen Wert wenn ich die 35 Euro Geldbuße bezahle oder kommen die dann trotzdem noch vorbei und holen mich ab wegen der Mahngebühr und Auslagen?
Oder muss ich schreiben, dass ich 5 Euro/Monat abbezahlen kann? Bzw. war es falsch, dass ich geschrieben habe, ob ich Ratenzahlung machen kann, hätte ich den Betrag angeben müssen wie hoch?
Ich habe von jemandem gelesen, dass er auch nur Geldbuße bezahlt hat und das Amt dann nichts mehr machte wegen der Restzahlung. Gleichzeitig schreibt er aber auch dass er schon 4 mal in Haft musste wegen Parkverstöße. Deshalb weiß ich nicht inwieweit das stimmt. Trotzdem hat es sich logisch angehört.
Was das Gericht MACHT, kann ich dir auch nicht sagen, da ich kein Hellseher bin. Für wahrscheinlich halte ich die Inhaftierung nicht. Denn ein Tag Knast kostet ja schon über 100 Euro. Und das für 70 Euro?
Die Gefängniskosten muss die Stadtkasse, die von dir das Geld will, nämlich bezahlen...
Wenn sie dich überhaupt einsperren, dann lassen sie dich nach pi mal Daumen drei Tagen heraus, weil sie sehen, dass es nichts bringt.
Einen Teil einfach so zu bezahlen, würde ich nie anraten. Das zeigt einer anderen Seite nur, dass es funktioniert, dich einzuschüchtern. Dann muss man nur noch mal mehr Druck machen und der Rest kommt auch sofort nach.
Doch steht Erzwingungshaft drauf. Bei Zahlungsverzug kann die Verwaltungsbehörde Erzwingungshaft beantragen. Nur was bringt das dann? Eidesstattliche Versicherung war aber noch garnicht. aber die Sache ist jetzt seit 3 Monaten bei Gericht.
Mit der Höhe der Schulden hat das nichts zu tun. Wenn jemand kein Geld hat, kann man die Zahlung auch nicht durch Erzwingungshaft erzwingen. Die gibt es nur, wenn die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert wird.
Doch steht Erzwingungshaft drauf. "Bei Zahlungsverzug kann die Verwaltungsbehörde Erzwingungshaft beantragen." Nur was bringt das dann?
Das ist nicht Erzwingungshaft.