Müssen Bürger sich von Politikern beliebig unterdrücken lassen, weil der Staat Gewaltmonopol hat?
6 Antworten
Nein - dafür gibt es ein Konstrukt, das sich „Rechtsstaat“ nennt…
welches man jeden Tag kritisch betrachten und auf den Prüfstand stellen sollte - das gehört dazu
Nicht in einem Rechtsstaat. Der zeichnet sich dadurch aus, selber ebenfalls eine Verpflichtung zu haben, Gesetze einzuhalten und Menschenrechte zu achten und zu schützen.
Dazu gibts übrigens das Bundesverfassungsgericht. So kann die Gewaltenteilung verhindern, dass der Staat diktatorisch seine Alleinmacht gegen Bürger einsetzt.
Es ist wirklich erschütternd, so eine Frage zu lesen. Natürlich muss sich kein Bürger von Politikern beliebig unterdrücken lassen, nur weil der Staat ein Gewaltmonopol hat. Diese Vorstellung ist völlig absurd und widerspricht den grundlegenden Prinzipien unserer Demokratie. In einer freien Gesellschaft ist es völlig selbstverständlich, dass Politiker durch Wahlen und die Rechtsstaatlichkeit kontrolliert werden. Wenn das Gewaltmonopol des Staates missbraucht wird, ist es die Aufgabe der Gesellschaft, durch friedliche Proteste, juristische Mittel und demokratische Prozesse dagegen anzukämpfen. Jeder, der bis 13 zählen kann, sollte diese Frage eigentlich für sich selbst beantworten können. Es ist ein erschreckendes Zeichen für das Verständnis von Demokratie, wenn so etwas ernsthaft zur Diskussion gestellt wird.
Das Gewaltmonopol ist allein schon deshalb besser beim Staat aufgehoben, damit Bürger keine Selbstjustiz verüben und/oder sich zu Fackeln-und-Mistgabeln-Lynchmobs zusammenschließen.
Dafür, dass es keinen Missbrauch beim Staat (ungleich Politiker - die müssen sich an die gleichen Gesetze halten) gibt, haben wir eine funktionierende Gewaltenteilung.
Nein, Bürger werden nicht unterdrückt, schon gar nicht beliebig. Im Rechtsstaat läuft alles im Rahmen der Gesetze und Rechtsprechung. Und das ist gut so.
tut er das denn?