Legt sich der Rechtsstaat selbst zu starke Fesseln auf und ist damit in manchen Fällen nicht mehr handlungsfähig?
Heyyy :D
Frage steht im Titel, was ist eure Meinung dazu?
Danke, schon mal im voraus c:
3 Antworten
Man hat halt nur die Wahl - Rechtsstaat oder nicht.
Es gibt internationale Übereinkünfte, was was ist und wo kein Schutzrecht und keiner Verhältnismäßigkeit, da werden Prinzipien verletzt.
Nein, das ist nicht so. Rosinen-picken ist halt nicht... 🤷
Wenn man beschließt, sich an gewisse Grundsätze zu halten, dann sollte man das auch konsequent machen.
Die spielräume die der rechtsstaat gibt werden nicht genutzt weil die ordnungsbehörden und die politik dem populismhs nachgeben anstatt klare kante zu zeigen
Weil die klare Kante häufig ethisch nicht vertretbar ist?
Nein weil diejenigen die meinen ethischer zu sein als die anderen den Entscheidungsträgern unethisches handeln vorwerfen und das überall hochgejubelt wird und keiner das Rückgrat hat trotzdem Kante zu fahren.
Also ist das der „Preis des Rechtsstaats“?