Kanzler Scholz hatte am Mittwoch erneut betont, dass seine Zusage stehe, dass Gefährder:innen aus Afghanistan und Syrien abgeschoben würden. Dies werde bald umgesetzt. "Ich kann Ihnen versichern, dass meine Regierung sehr intensiv daran arbeitet, solche Abschiebungen von Straftätern möglich zu machen", sagte Scholz.
Doch das ist erstens praktisch kaum umsetzbar, da keine Flugzeuge dorthin aus Deutschland fliegen. Zweitens wäre das sehr riskant für die Abgeschobenen. Man würde sie quasi dem Tod [ Assad oder Taliban ] setzen.
Auch Annalena Baerbock hat sich kritisch zu den Plänen zu Recht geäußert. Jedoch war ihre Kritik nicht so hart, auch wegen des Koalitionsfrieden, jedoch hat sie deutlich gezeigt, wer das sagen hat. Deshalb glaube ich, dass das Thema schnell vom Tisch ist vom Bundeskanzler.
Abschiebungen nach Afghanistan & Syrien - Begeht die SPD billige Polemik?
Sollten [Straftäter:innen] nach Afghanistan und Syrien abgeschoben werden?