Sollte man Politiker nach der Wahl an ihre Wahlversprechen erinnern – mit einem monatlichen „Lügendetektor-Check-up“?
10 Stimmen
6 Antworten
Der Wahlzettel ist kein Bestellschein und das Wahlprogramm kein Katalog. Das Kreuz in der Wahlkabine erteilt keinen Lieferauftrag, der erfüllt werden muss. So funktioniert Demokratie nicht!
Oft werden Dinge gefordert, die niemals erfüllt werden können, weil sie z.B. nie finanzierbar sind; oder man fordert von einer Sache 200 um dann später wenigstens 100 zu erreichen;
Alle Wünsche in einem Wahlprogramm gelten nur unter den absolut perfekten Bedingungen: Geld in Mengen vorhanden - niemandem Rechenschaft schuldig - Alleinherrschaft.
Sobald es an Koalitionsverhandlungen geht, müssen Abstriche gemacht werden - Kompromisse nennen wir Erwachsenen das, aber davon hast Du wahrscheinlich noch nie gehört. Und am Ende steht immer noch das Parlament und die Opposition redet manchmal auch noch mit - so bleibt am Ende vom eigenen Wahlprogramm nicht mehr viel übrig - obwohl viel geschehen ist.
Oder vielleicht doch eher die Wähler auf ihre Fähigkeit testen beurteilen zu können, dass Wahlversprechen je nach späterer Koalition der Realpolitik leider auch mal weichen müssen.
Als mündiger Wähler sollte man das ja durchaus berücksichtigen können und nicht nur jammernd rum stehen und meckern...
Ich bin dafür, dass die Wahlversprechen eine Liste zum Abhaken ist.
Nicht zu jedem Punkt kann eine Mehrheit gefunden werden, dann sollten Politiker (auf ihrer Webseite) erläutern, was sie versucht haben.
Zum Ende der Legislaturperiode sollte bei jedem Punkt ein Kommentar stehen.
Da es sowas (noch) nicht gibt, behalte ich meine Stimme und gebe sie nicht ab.
Als Wähler sollte man doch schon wissen, dass eine Partei nicht alleine regieren wird, da sie die Mehrheit dafür nicht bekommt und somit auch ihre "Wahlversprechen" nicht vollständig umsetzen kann.
Und btw.: auf der Seite der Bundesregierung kann man nachlesen was die jeweilige Regierung geplant hat im Koalitionsvertrag und was im Einzelnen gemacht wurde, was teilweise gemacht wurde und was nicht gemacht wurde. Oder soll man da auch noch haarklein hinter schreiben warum und wieso was nicht gemacht wurde, nicht gemacht werden konnte, wer was blockiert hat und welche Gesetze schuld sind dass der Versuch es umzusetzen scheiterte?
Liest sich doch eh Niemand durch. Die Wenigsten interessiert es doch ohnehin was die jeweilige Regierung überhaupt umgesetzt hat. Wenn sie nicht die Themen umgesetzt haben, die der Einzelne als "das wäre mir aber besonders wichtig gewesen", dann war die Regierung doch eh in deren Augen unfähig. Da interessieren sie sich auch nicht dafür, dass man dort Dinge umgesetzt hat, die sie zwar nicht betreffen, aber für Andere gut waren.
Wahlversprechen und Wahlprogramme sind immer Maximalforderungen. Wenn eine Partei die absolute Mehrheit erreicht, kann man erwarten, dass sie alles umsetzt, was sie angekündigt hat.
Nun sind wir hier aber nicht in den USA, wo es tatsächlich möglich ist, dass eine Partei vier Jahre lang nahezu diktatorisch regieren kann. Hier gibt es ein Mehrparteiensystem mit Verhältniswahlrecht, so dass man zum Regieren quasi immer mindestens einen Koalitionspartner benötigt. Sprich: man muss verhandeln, Kompromisse eingehen und auf eigene Ideen und Forderungen verzichten.
Deshalb kann man niemals eine Partei zu 100% an allem messen, was sie vorher in Aussicht gestellt hat. Sie wird immer alle ihre Ideen als "extrem wichtig" und "unverzichtbar" darstellen, um ihre Verhandlungsposition nach der Wahl nicht zu schwächen.
Hinter den Kulissen gibt es natürlich Punkte, die einer Partei wichtig sind, und solche, die eher als Verhandlungsmasse dienen. Der Wähler wird aber natürlich nicht erfahren, welche Punkte welcher Kategorie zuzuordnen sind.
nein aber finanziell zur Rechenschaft ziehen für alle Wahlversprecher