Sollte das demokratische System in Deutschland durch Volksabstimmungen ergänzt werden?
13 Stimmen
4 Antworten
hin und wieder täte das schon not.
Gibt es die nicht schon? Soweit ich weiß sind die nur nicht besonders häufig.
gerade heute sehen wir doch, wie dumm und leicht manipulierbar große Teile des Volkes sind. Ein wenig "wir heben Steuern auf!" rumgeschreie, dazu ganz viel Hass und Hetze gegen konstruierte Feindbilder und schon wählen ca. 20% des Volkes ganz aktiv gegen die eigenen sozioökonomischen Interessen und wählen sich quasi selbst weniger Kaufkraft.
Es hat schon seine Gründe, warum man bei der Entwicklung der Demokratie den Aspekt Repräsentation mit eingeplant hat. Zudem ist eigentlich immer bei jeder Abstimmung der größte Teil derjenigen, die abstimmen dürfen, nicht ausreichend informiert und auf dem jeweiligen Gebiet nicht mit der nötigen Expertise ausgestattet. Was soll ich denn über Landwirtschaft abstimmen, der keine Ahnung davon hat? Was soll ein Bauer über das Bildungssystem abstimmen? Was soll ein Bankberater über Pflegeeinrichtungen abstimmen? Und was soll eine Krankenpflegerin über Kulturförderung abstimmen?
Und was wir auch ganz klar und deutlich sehen: Fake News verbreiten sich viel schneller und leichter, als reale Informationen. Denn reale Informationen sind häufig komplex und damit schon für viele nicht so einfach zu begreifen, wie populistische Fake News.
Volksabstimmungen sind der Nährboden für Populismus.
NACHTRAG:
...auf dem jeweiligen Gebiet nicht mit der nötigen Expertise ausgestattet.
Also hat man nun das Parteiwahlsystem Deutschlands. Und dort sind dann die Abgeordneten was genau? Richtig: Weder Bauern, Banker noch in der Regel sonst was, über was man abstimmen sollte. Der Bauer, der Banker, der Lehrer, die Krankenpfleger, die kommen bei eurem System genau so wenig zu ihrer Stimme. Sie haben einfach eine kleine Handvoll, von welchen sie vertreten werden. Und so gut wie keiner von denen arbeitet oder arbeitete in der entsprechenden Branche. Dieses Argument kann man also knicken.
Kann man nicht, denn: genau aus dem Grund wird jede Person, die Regierungsverantwortung übernimmt, tagtäglich von Expertinnen und Experten beraten. Wer Gesundheitsminister ist wird da entsprechend beraten. Die Gefahr, wenn jemand aus der Branche diesen Posten übernimmt, sieht man an Karl Lauterbach. Völlige Beratungsresistenz, da er immer der Meinung ist er wisse am besten was man tun müsse, da er ja aus der Branche kommt. Als Gesundheitsökonom bildet er sich ein zu wissen, wie Ärztinnen und Ärzte ihren Job am besten machen sollten.
Letztlich werden Entscheidungen dadurch darauf gestützt, verschiedene, aber immer auf wissenschaftlichen Fakten basierende Vorschläge zu bekommen. Probleme kommen dann z.b. durch Lobby-Einfluss. Auch das ist per se eine gute Idee gewesen, hat aber Ausmaße angenommen, die kaum noch zu rechtfertigen sind. Es geht also nicht darum, den Status Quo zu verteidigen. Es gibt mehr als genug Kritik daran, wie die politischen Prozesse aktuell sind. Aber die Idee, das zu lösen, indem man einem uninformierten und für Populismus anfälligen Haufen Menschen entscheiden lässt, halte ich für extrem fahrlässig.
Zu viele doofe im Land. Muss man leider so sagen.
lg
Na ja... Ich erlaube mir, hier etwas gegen zu steuern. DE zeigt mit dem AKTUELLEN System, wie der Populismus immer stärker wird. Eben ohne solche Volksentscheide. Problem: Die Wähler können sich nicht zu Themen äussern, sondern unter dem Strich nur zu einer Partei, welche dann - vielleicht! - während ihrer Amtsperiode diese Probleme angehen. Damit wähle ich aber eben nicht nur eine Lösung für ein Problem, sondern unter Umständen einfach nur das kleinere Übel, wenn diese Partei weitere Punkte auflistet, welche ich überhaupt nicht vertreten kann. Könnte man themenspezifisch mitsprechen und nicht auf eine Partei bezogen, dann hätte eine einzelne Partei gar nicht mehr die Plattform, um mit zusätzlichen Themen weiter abzudriften. Sie müsste sich dann jedes Mal wieder vor's Volk stellen.
Das impliziert, dass beispielsweise die Schweiz ein einig Volk von Rechtspopulisten wäre. bei einem Migrantenanteil von über 40% halte ich diese These dann doch für recht steil. Die Probleme, die Deutschland durch die letzten 15 oder 20 Jahre begleitet, hat es bei uns nie gegeben. Es wäre aufgrund dieser Tatsache doch zumindest mal nur eine Versuch wert. Bloss käme dieser Versuch heute wahrscheinlich zu spät: Die Populisten sind bereits da. Das läge aber nicht am System, welches man testen könnten, sondern daran, dass man sich diese Populisten mit dem bestehenden eben bereits geschaffen hat.