Seid ihr der Meinung, dass die USA ein Terrorstaat ist?
33 Stimmen
6 Antworten
Schwierige Frage. Verdächtige bei einer Hochzeitsfeier durch eine Drohne zu töten ist nahe dran. Geschätzt wurden bei solchen Drohnenangriffen einige 1000 Menschen, inklusive 385 bis 775 unbeteiligte Zivilisten getötet, darunter 164 Kinder (Link).
Verdächtige ohne Gerichtsverfahren absichtlich auf Guantanamo gefangenzuhalten, weil dort kein verfassungsmäßig garantierter Rechtsbeistand möglich ist, ist auch schockierend. Wenn dort jemand wegen erwiesener Unschuld freigelassen wird und man ihn dann in Ketten und mit Helm ins Flugzeug zur Freilassung (nicht Abschiebung!) setzt, hat auch nur Terrorisierung im Sinn. Siehe auch: https://dip.bundestag.de/vorgang/unrechtmäßig-inhaftierte-personen-im-us-gefängnis-in-guantnamo/81056
Die Fälle Jessica Brösche, Lukas Silauf und Fabian Schmidt sind erschreckend, bei denen Deutsch unrechtmäßig inhaftiert wurden.
Die rechtswidrige Entführung von Khaled al-Masri war auch übel (Siehe: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Khaled_al-Masri ). Das der später kriminell wurde, ist da tragisch.
Die USA handelt in vielen Fällen so, dass es für die Opfer keinen Unterschied zu Terrortaten gibt. Die Rechtsstaatlichkeit ist da klar überschritten.
Ein "Terrorstaat" müsste das als Grundprinzip anwenden. Dafür ist die USA zu demokratisch. Das versucht Herr Trump zu ändern. Mal sehen, welches Desaster er hinterlassen wird.
Das, was einen Terrorstaat auszeichnet, ist nicht die Zahl der geforderten Todesopfer, sondern das Spiel mit der Angst. Insbesondere unter Trump wird die Angst noch um einiges stärker instrumentalisiert, dabei viel mehr Innen- als Außenpolitisch.
Geschichtshistorisch leben wir gerade in einer faszinierenden Zeit. Anlog zum Gesellschaftswandel von vor 100 Jahren in Deutschland, können wir heute in den USA ein ähnliches Phänomen beobachten. Praktisch nach Schema F verwandelt Trump die amerikanische Demokratie in einen autokratischen Faschismus.
- Nach Schema F hat er die wichtigen Gerichte und andere staatsmännische Schlüsselpositionen unter seine Kontrolle gebracht.
- Nach Schema F hat er einen mächtigen Polizeiapparat (ICE) etabliert, der alleinig dem Präsidenten unterstellt ist und sukzessive mit immer mehr Vollmachten ausgestattet wird. Darüber hinaus erhält ICE über den Big Beautiful Bill 80% des Gesamtbudgets der Bundesstrafverfolgung, während bei allen anderen Vollzugsbehörden extrem gekürzt wird (FBI, ATF, DEA etc.). Auch Bundeszuschüsse für den Polizeiapparat der Landesverwaltungen werden gekürzt. Somit wird eine Staatspolizei forciert.
- Nach Schema F wird sich geschickt den Medien bedient. So wie damals Radio und TV geschickt instrumentalisiert wurden, so nutzt Trump die ihm heute zur Verfügung stehenden Instrumente. Er nutzt sein eigenes soziales Netzwerk als Newsplattform.
- Nach Schema F werden kritische Stimmen und schädliche Wahrheiten (bzw. die Träger solcher) defamiert, ruiniert und bei Möglichkeit zensiert. Da Zensur in einer Zeit wie heute sehr schwer ist, hilft die Angst vor Konsequenzen (Terror), überhaupt erst seine Meinung kundzutun.
All diese Veränderungen werden medienwirksam, unter angeblichen Fanfaren und Jubelschreien, als große Siege und im Namen des amerikanischen average Joe gefeiert.
Wenn sich das rasante Tempo so fortsetzt, wird sich die USA in 2 Jahren in einen vollständig etablierten faschistisch-autokratischen Polizeistaat verwandeln.
Das letzte Schlüsselereignis, der dem ganzen Brief und Siegel verleiht, wäre, wenn es Ihm gelänge, seine Amtszeit über das verfassungsrechtliche Maß zu verlängern. Dann ist der Deal komplett.
Bei aller berechtigten Kritik, ist die Aussage eine maßlose Übertreibung.
Aber immer wieder von Menschen geführt wird, die arrogant und selbstherrlich mit anderen Ländern verfahren und sich auch über das Völkerrecht hinweg setzen. Aber ein Terrorstaat nach innen - sowie die Taliban oder die Mullahs im Iran sind sie noch nicht.
Auch wenn Trump wirklich nicht der hellste ist und da einiges falsch läuft, aber ein Terrorstaat ist es nicht.