Können wir ihnen trauen Herr Spahn?
86 Stimmen
16 Antworten
Er ist der Prototyp eines Karrieristen. Er hat nie etwas falsch gemacht, und alle Kritik sei politisch motiviert.
Der Typ ist aalglatt und wird sich vermutlich unbeschadet heraus winden...
Er ist genau so ein Typ wie mein Verlobter vor 35 Jahren. Der hat später auch eine Wahnsinns-Karriere hingelegt.
Ich bin trotzdem froh, dass ich damals schreiend davon gelaufen bin.
: )
Ja, ist ein echter Banker. Banker und Versicherungstypen sind die Schlimmsten. Die leben vom lügen und betrügen.
Die sind fast alle käuflich.
Bekommen schon fette Diäten und sind trotzdem noch käuflich.
Sieht man ja bei der AfD gerade sehr schön. Erst werden sie sowas den sog. Altparteien vor, nun genehmigt sich die AfD-Fraktion eine Gehaltsverdoppelung. Eben hatten die Windmühle der Schande und ihr Müller „bescheidene“ 12.000€ mtl., so sind’s jetzt 24.000€ (+ steuerfreie 5.300€ Unkostenpauschale). Ich hörte, dass der Kanzler 19.000€ bekommt. Die Grünen haben weiterhin bis max. 12.000. die Linke hat die zulagen für sich abgeschafft. … war die AfD denn nicht mal genau gegen solches angetreten und präsentiert sich gern als echte Volkspartei? …
Einem Politiker sollte man nie trauen! Die meisten Entscheidungen fällt ein Politiker nicht zum Wohle des Volkes, sondern um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen.
Genausogut kann man einem Krokodil traun.
Spahn gehört die nächsten 20 Jahre in den Knast, zusammen mit Sauter und Nüßlein.
Welcher Politiker hat dir denn vorgeschrieben, was bzw. wie du zu denken, zu leben und zu handeln hast? Bist du irgendwo und irgendwie sanktioniert worden, weil du nicht sagst und tust, was die sagen, was immer du jetzt meinst?
ZUm Beispiel In Form von Gesetzen fern jeder Demokratie, guter mulan2255. Nur ein einziges Beispiel: § 188 StGB. Aus welchem Grund war er denn nötig, wenn die Beleidigung schon immer strafbewehrt war?
Im übrigen nenne ich o.a. §en das Gute-Türen-Eintrete-Gesetz.
Frag ruhig, möglicherweise verstehst Du meine Intention nicht.
Der § 188 StGB hat seinen Kontext in „und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, …“, was beim normalen Beleidigungsparagrafen nicht abgedeckt ist, zumal es hier um den Fall einer öffentlichen Person geht, die u.U. mehr gefährdet sein kann. Das war vorher nicht geregelt. In den letzten Zeiten zuvor hat die Gefährdungs- und Hassnachrichtenlage übermäßig zugenommen, so dass man es für notwendig ansah, hier etwas dagegen zu setzen. Ich kann’s nachvollziehen.
Vielleicht hast du die Causa Habeck im Blick. Dem werden ja hunderte Anzeigen angeblich zur Beschneidung der Meinungsfreiheit nachgesagt. Wenn man genauer hinschaut, dann ist festzustellen, dass das ausschließlich Fälle betraf, wo es um Androhung von Gewalt gegen ihn oder seine Familie und schwerwiegende Beleidigungen ging. Das aber sind keine Meinungen, sondern zurecht justiziable Hassbotschaften. Und die hat er massenweise bekommen.
Das „Gute-Türen-Eintrete-Gesetz“ kenne ich nicht. Würdest du das bitte mal ins sachliche bringe, also sagen, welches Gesetz du konkret meinst?
Und: bitte beantworte dich auch meine Frage.
Welche Frage soll ich "dich" beantworten? Ok, später .
In diesen neuen Paragrafen fehlt es an sogenannter Bestimmtheit, die ein Gestz haben muss, damit die Bürger genau wissen, was eine Strafe nach sich zieht und was nicht. ZB eine Formulierung wie "ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren," ist bewusst unbestimmt gehalten. Es gibt dafür nur einen einzigen Grund: der Bürger soll eingeschüchtert werden. Er weiß natürlich nicht, ob eine Aussage bzw. Tat von ihm geeignet ist, " sein öffentliches Wirken zu erschweren". Also hält er lieber die Klappe, was die volksnahen Granden dieser "Regierung" ja erreichen wollen.
Mal nebenbei eine Frage: Wie findest du die vielen neuen Meldestellen für Dinge unterhalb der Strafbarkeitsgrenze im Deutschland, das zum besten Deutschland aller Zeiten gehört (Feststellung des Herrn Bundespräsidenten Herr Frank-Walter Steinmeier)?
Ich meinte „doch“. Meine Autokorrektur spielt mir nicht zum 1. Male Streiche. Sorry!
Du solltest nicht unberücksichtigt lassen, dass zur Beurteilung oder Anwendung von Gesetzen es entsprechend Kommentare und DB's gibt. Gerichte beispielsweise urteilen weniger nach den bloßen Paragrafen, sondern anhand des Schrifttums drum herum. In den Paragrafen steht der Rahmen, innerhalb dessen man sich bewegt. Das lernt man u.a. im Verwaltungsrecht, trifft aber genauso auch fürs Strafrecht zu.
Das ist schon richtig, wenn du an die Neutralität deutscher Gerichtsbarkeit glaubst.
Noch ist sie es. Das ist der Grund, warum so viele AfD-Leute und sonstige rechtsextreme schon seit Jahren versuchen, in der Justiz auf unterer Ebene im Schöffenbereich Fuß zu fassen. Und die AfD feixte nicht nur wegen der geplatzten richterwahl als Zerwürfnis der Regierungsparteien, sondern weil sie versuchen wollen, mit Hilfe der CDU weiter Einfluss darauf zu nehmen.
Wenn du meinst.
Nur 2 Bemerkungen:
- du kennst den Marsch durch die Institutionen der Kommunisten. Sie haben eine Menge bereits erreicht
- Ich erinnere an das Somalier-Urteil der Berliner Gerichtsbarkeit
Vieles, was ich heute sehe, kenne ich aus der DDR.
Zum einen ist mir nicht klar, wovon du bei dem „Marsch durch die Institutionen der Kommunisten“ sprichst, zum andern ist das umstrittene Urteil eines einzelnen Berliner Gerichts kein Beleg für fehlende Unabhängigkeit der Justiz in Gänze, sondern ein Fall von richterlichem Verhalten in diesem Einzelfall. Und selbst wenn du weitere Fälle umstrittener Art anführst, so sind diese immernoch nicht typisch für die Justiz.
Die DDR-Rechtsprechung, besonders im Strafrecht, ließ sich zuweilen auf Einfluss der Stasi bereits im Maß des Urteils zurückführen. Ich habe solche Fälle in Stasi-Akten zur U-Haft gefunden (Stasi hatte exekutive Gewalt und unterhielt eigene U-Haft). Ich weiß nicht, ob man das mit der Rechtsprechung der Bundesrepublik vergleichen kann.
Die Meinungen mal auszutauschen ist in Ordnung. Liegen die Weltanschauungen aber weit auseinander, genügt dieses kurze Austauschen völlig. Siehst du im weiteren Austausch einen Vorteil? Ich nicht, aber du kannst es mir schreiben, wenn du ihn siehst.
Da du auf keinen Punkt eingegangen bist, die ich die letzen Male angesprochen hatte, sehe ich auch keinen weiteren Nutzen. Ich danke für das nette Gespräch!
Einem Politiker der schon soviel Mist verzapft hat, - würde ich niemals trauen!
Um aufzuführen, wer alles von denen, die uns täglich vorschreiben, wie wir zu denken, zu leben und zu handeln haben, in den Knast gehört, reicht der Platz hier bei GF nicht im entferntesten aus.