Koalitionsvertrag

Wird der neue Koalitionsvertrag zwischen CDU CSU und SPD gut sein 67%
Wird unter Merz alles besser laufen als bei der alten Bundesregie 33%

3 Stimmen

1 Antwort

Ein Koalitionsvertrag regelt nur das Verhältnis der beteiligten Parteien und beschreibt grob den Rahmen der künftigen Regierungsarbeit.

Er regelt keine Details und hat nach außen auch keinerlei Bindungswirkung.

Ob gut oder nicht gut ist daher ausschließlich eine Beurteilung der Koalitionspartner.


Liesche 
Beitragsersteller
 12.04.2025, 16:53

Ich glaube das stimmt nicht so, darauf wird ja die neue Koalition aufgebaut,