Koalitionsvertrag
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1 Antwort
Ein Koalitionsvertrag regelt nur das Verhältnis der beteiligten Parteien und beschreibt grob den Rahmen der künftigen Regierungsarbeit.
Er regelt keine Details und hat nach außen auch keinerlei Bindungswirkung.
Ob gut oder nicht gut ist daher ausschließlich eine Beurteilung der Koalitionspartner.
Ich glaube das stimmt nicht so, darauf wird ja die neue Koalition aufgebaut,