Kann Merz die Zombifizierung der Wirtschaft und Politik aufhalten?
Mit Zombifizierung meine ich die Aufblähung von Bürokratie, schlechter Wirtschaftspolitik, schlechter Sparzwang und Duschtipps
8 Stimmen
5 Antworten
Aufblähung von Bürokratie,
Überboadende Bürokratie wird seit Jahrzehnten regelmäßig von den meisten Parteien als sekundäres Wahlthema eingebracht. Es hat sich trotzdem konsequent verschlimmert. Solange Politiker die Problematik nicht mit dem Blick eines Sachbearbeiters betrachten, wird das nichts.
schlechter Wirtschaftspolitik
Es wurde vor über 30 Jahren damit begonnen, auf Kosten auf Kosten sozial Schwacher und zulasten zukünftiger Generationen Wirtschaftspolitik zu betreiben. Inzwischen wurde dadurch das Bildungssystem runtergewirtschaftet und sozial wichtige Einrichtungen für die Jugend gibt es nur noch sehr punktuell. Hinzu kommt sowas wie ein marodes Schienennetz.
Die Ausgaben für Corona haben dieses Fass zum übergelaufen gebracht. Die noch aktuelle Regierung stand vor diesem Schreibenhaufen. Dazu hat sich der Angriff auf die Ukraine gesellt.
Ich habe daher überhaupt kein Verständnis für die ganzen Schelten, die sie abbekommen hat. Sicher wurden einige Fehler begangen. Aber das hätte eine andere Regierung auch nicht besser hinbekommen ... und wenn ich mir Merz+CDU so anschaue, so möchte er weitermachen mit den Streuen von Sand in die Augen der Bürger.
Er wird sich aber mit den fremden Federn schmücken, denn die deute Wirtschaft ist seit ein paar Monaten in einem anfänglichen Aufschwung.
Du solltest auch nicht so sehr auf die Propaganda der Unternehmen herreinfallen. Sicher sind Energiekosten ein wichtiger Faktor, aber die Probleme sind hauptsächlich auf massive Managementfehler zurückzuführen ... und wenn man sich die aktuellen Maßnahmen so ansieht, haben sie immer noch nicht dazugelernt.
schlechter Sparzwang und Duschtipps
Es gehört nun mal dazu, dass sich auch die Bevölkerung umstellen muss. In dem damals gegebenen Kontext, waren sie vielleicht etwas ungünstig formuliert, aber durchaus angebracht.
Bei den Duschtipps bin ich mir nicht ganz sicher, aber den Rest traue ich ihm durchaus zu. Und ich bin nicht sein Fan.
Aufhalten im Sinne von "nicht noch mehr davon" traue ich ihm zu.
Aber zurückdrehen, nach Art von DOGE, eher nicht.
Die CDU alleine: Ja
Zusammen mit der SPD: Nein
Das hängt aber maßgeblich von der "Willigkeit" der SPD ab. CDU-intern sind die Ziele eigentlich klar definiert worden.
Das möchte man meinen, aber so ist es nicht gedacht. 😉
Die in der Frage genannten Beispiele hätte ich jetzt eher einem der Juniorpartner der Ampel zugeordnet. Hr. Klingbeil darf nur nicht an Themen festhalten, die dem Wahlvolk offensichtlich missfallen haben.
Bei aller nachvollziehbaren "Taktiererei" vor den Koalitionsverhandlungen sind aber Äußerungen wie "keine starke Migrationspolitik mit der SPD" nicht nur kontraproduktiv sondern sogar fahrlässig. Selbst Hr. Scholz hat kurz vor der Wahl anderes geäußert und auch die Mehrheit der SPD-Basis ist da laut Umfragen anderer Meinung. Viel relevanter ist aber, dass die Kommunen und Bürgerinnen und Bürger an der Belastungsgrenze sind bzw. sogar darüber hinaus. Da ist ein akademisches "Grenzen bleiben offen" weder national noch international hilfreich und schwächt vollkommen unnötig den Stand Deutschlands in der EU.
Wenn er aktiv in Richtung Mindestlohn agiert, hätte ich kein Problem.
Aber zusammenfassend: Der Blick nach vorne darf nicht den Blick nach hinten beinhalten - bei beiden.
Der Blick nach vorne darf nicht den Blick nach hinten beinhalten
Folgendes ist der Blick nach hinten:
darf nur nicht an Themen festhalten, die dem Wahlvolk offensichtlich missfallen haben.
... zumal das "missfallen" hier eine sehr subjektive Auslegung ist.
"keine starke Migrationspolitik mit der SPD" nicht nur kontraproduktiv sondern sogar fahrlässig
Das magst Du so sehen. "Dem Volk" dürfte es größtenteis darum gehen, dass Finanzierung und Handlung passen. Da gibt es verschiedene Ansätze.
Für mich ist eine vernünftige Verfolgung von Steuerhinterziehung nötig. Das wird sehr stiefmütterlich behandelt. Dann muss man auch nicht mehr über eine zusätzlich Steuerlast reden und es ist vom Aufwand her sogar vergleichsweise gering. Da wehrt sich aber die CDU massiv.
Es gibt Berechnungen, dass mit einem Sechstel des Fehlbetrags durch harte Steuerhinterziehung (als ohne halblegale Nutzung vermeintlicher Steuerschlupflöcher) dem Fehlbetrag bei der Migration entspricht.
... natürlich ist der Sündenbock auch gleich schonmal defeniert ...