Kann man Friedrich Merz als Lügenkanzler bezeichnen, weil er alle Wahlversprechen gebrochen hat?
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6 Antworten
Alle Wahlversprechen gebrochen ;-)?
Dann hätte ich doch gerne mal eine Auflistung ALLER Wahlversprechen, die festgelegten Punkten im Koalitionsvertrag und dann die Bestätigung, dass in den vergangen etwas über 70 Tagen ALLES nicht erfüllt wurde.
Und selbst dir dürfte es ja auch nicht neu sein, dass JEDE Partei mit der Koalitionspartei Kompromisse machen muss. Wer also "Wahlversprechen" einer Partei, egal welcher Partei, als in Stein gemeißelte Versprechen sieht, der scheint von Politik auch nicht viel Ahnung zu haben.
Wahlversprechen und die Umsetzbarkeit waren noch nie deckungsgleich.
Das ich ihn für eine komplette Fehlbesetzung als Kanzler halte, er überfordert ist und der Meinung bin, die CDU hätte da auch wohl andere Leute aufbieten können, ist eine andere Sache.
Das schlimme ist, sein Vorgänger war eine noch schlimmere Fehlbesetzung. Ich bin wirklich kein Fan der Union und erst recht nicht von Herr Merz. Aber er tut eine Sache der sich Scholz konsequent verweigert hat, er gibt der Regierung eine Richtung vor. Und das ist Kernaufgabe des Kanzlers.
Daß Wahlversprechen (die nichts weiter als eine Absichtserklärung sind) selten 1:1 umgesetzt werden, ist nichts neues. Zumal in einer Koalition mit politisch konträren Partneren (CDU/SPD) es in einer nur mit Kompromissen geht.
"Politik ist in einer Demokratie die Kunst des Machbaren".
Die gigantische Neuverschuldung, die dazu noch nur durch eine Grundgesetzänderung möglich war, die man schnell noch vor Neukonstitution des Parlaments mit dem alten durchgezogen hat, war eindeutig ein Wortbruch (Siehe Wahlprogramm CDU 2024, S. 8), und es darf spekuliert werden, ob das schon vorher geplant war, denn daß es auf eine Koalition mit der SPD hinauslaufen würde, war absehbar.
Und daß mit dieser sowohl versprochene Einspartungen als auch weitere vollmundige Wahlversprechen (Migration, Verteidigungsausgaben, Bürgergeld,...), die an den "Grundwerten der SPD" rütteln, nicht ohne weiteres umsetzbar sind, auch.
Man kann - ich finde die Bezeichnung allerdings viel zu ehrenvoll.
Gelogen haben ja schon viel bessere Kanzler, als er.
Du kannst Herrn Merz bezeichnen wie Du möchtest. Das ist die sogenannte Freie Meinungsäußerung. Und wenn ich anderer Meinung bin, darf ich das ebenso frei äußern.
Das ist jetzt aber kompliziert.