Ist es „verantwortungslos“, wenn die Union sich weigert, Gesetzesvorhaben der rot-grünen Minderheitsregierung zu unterstützen?
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisiert in dieser Form die Weigerung der Union, Gesetzesvorhaben der SPD-Grünen-Regierung zu unterstützen
26 Stimmen
11 Antworten
Es geht um reine Taktik.
Es war ein taktischer Zug von Scholz, die Vertrauensfrage erst im Januar stellen zu wollen und es ist ein taktischer Zug von Merz, hier zu blockieren.
Man kann beides für verantwwortungslos halten, aber auch für taktisch klug. Eigentlich ist das nicht so wichtig.
Wenn Rot-Grün eine Minderheitsregierung ist, dann muss sie eben andere von ihrer Gesetzesvorlage überzeugen, um Stimmen zu bekommen.
Rumheulen, dass es gemein von den anderen ist, nicht für einen Vorschlag zu stimmen, ist kindisch.
Eine Minderheitsregierung muss andere mit guten und sachlichen Argumenten überzeugen, wenn ihnen das nicht gelingt, sind sie selbst schuld, nicht die anderen, die dagegen gestimmt haben.
Warum sollen sie was unterstützen das sie so nicht haben wollen? Nur weil Rot-Grün das so möchte? Die FDP hat ja auch schon angekündigt zukünftig nur das zu unterstützen hinter dem sie selbst stehen.
Merz hat ja schon erklärt dass er bereit ist das, was die CDU auch haben will, zu unterstützen. Setzt aber vorraus dass der Kanzler zuerst die Vertrauensfrage stellt. Da etwas Druck zu machen halte ich persönlich auch für durchaus sinnvoll und notwendig.
Für das Land sinnvoll wäre, umgehend die Vertrauensfrage zu stellen.
Nein, ein überstürztes Handeln, dass alle anderen nötigen Entscheidungen überdeckt, bringt nichts. Erst Sachfragen klären, dann in Ruhe die Weichen stellen.
Würde bis Ende November die Vertrauensfrage gestellt, könnte der Bundespräsident den Bundestag kurz vor Weihnachten auflösen und der Weg für Neuwahlen im Februar wäre frei.
Das wäre keinesfalls überstürzt.
Nochmals. Diese Regierung ist handlungsunfähig und wird an Sachfragen hin wie her nichts mehr klären.
Dass die Motive von Scholz wahltaktischen Erwägungen entspringen, ist mehr als offensichtlich.
Kurz vor Weihnachten wäre allerdings ein denkbar schlechtes Timing. Da ist es definitiv besser noch ein bisschen zu warten. Bei den Sachfragen ist die Union teilweise gar nicht so weit weg, hier Zustimmung signalisieren ist allemal besser als das Pauschale nein von März.
Was genau wäre daran schlecht?
Der Wahlkampf ist seit vorgestern eröffnet.
Mit insgesamt 80 Tagen Vorlauf ist das problemlos zu schaffen.
Warten ist keine Option. Deutschland braucht so schnell wie möglich eine handlungsfähige Regierung.
Jeder Tag dieser Hängepartie ist schädlich für unser Land.
Deswegen: Neuwahlen so schnell wie möglich.
Merz hat Zusammenarbeit ja schon angekündigt. Nur eben ein einfaches Durchwinken wird es nicht geben.
Aber, wenn sie ein Gesetz für gut befinden, sollten sie zustimmen. Das Land ist wichtiger als die Partei.
Die Union wird sich sinnvollen Vorhaben nicht verschließen.
Sie ist aber nicht das Stützrad für die wahltaktischen Spielchen von Scholz.
Wenn dieser die Stimmen der Union will, wird er das tun müssen, was Merz von ihm verlangt.
Das zeigt einfach nur, dass Merz egoistisch taktiert und er nicht daran interessiert das zu tuen, was jetzt für das Land sinnvoll ist.