Immunität von Petr Bystron wegen Verdacht der mehrfachen Betrug und mehrfacher Steuerhinterziehung aufgehoben, was sagt ihr dazu?
14 Stimmen
6 Antworten
Boris Becker musste wegen Steuerhinterziehung in den Knast. Also warum dieser Kerl nicht? Natürlich sollte auch der sich vor Gericht verantworten und sich nicht hinter seinem Mandat verstecken.
Wirklich komisch. Keine andere Partei sammelt so viele Strafanzeigen wie die AfD. Aber sie stehen für Recht und Ordnung. Finde den Fehler.
https://www.dw.com/de/recherche-afd-schickt-gewalt-und-straft%C3%A4ter-in-parlamente/a-68786293
Die Auswahlmöglichkeiten sind völlig unsinnig. Ansonsten gibt es offenbar ausreichend und so schwerwiegende Verdachtsmomente, dass die Immunität aufgehoben wurde. Den Rest klären die Ermittlungsbehörden und ggf. Gerichte. So what?
Wenn ein Abgeordneter sich möglicherweise strafbar gemacht hat, wird die Aufhebung der Immunität gut begründet beantragt.
Mir ist dabei völlig egal, welcher Partei der Abgeordnete angehört; Straftaten darf sich niemand erlauben.
Remigration jetzt! Kriminelle Ausländer abschieben.
