Politik & Gesellschaft

Egal, ob Zweiter Weltkrieg, Mauerfall, Nahost-Konflikt oder Land- und Bundestagswahl - in dieser Kategorie dreht sich alles um historische, gesellschaftliche und politische Prozesse - sieh hier nach, wenn Du wissen willst, was unsere Nutzer in diesen spannenden Bereichen antreibt.

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Ask Me Anything: Themenspecials

Gilt das auch für israelische Völkerrechtsbrüche wie den Siedlungsbau in den besetzten palästinensischen Gebieten?

Völkerrechtsverstöße nicht ungestraft lassen – Reform des römischen Statuts und Ukraine Tribunal
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat gezeigt, wie verletzlich unsere internationale Friedensordnung ist. Deutschland wird in New York einmal mehr unterstreichen: wir stehen felsenfest an der Seite der Menschen in der Ukraine in ihrem Kampf für ihre Freiheit. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass das Völkerstrafrecht auf ein solches Aggressionsverbrechen schärfer und effektiver reagieren kann: mittelfristig durch eine Reform des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes und kurzfristig, indem durch ein sogenanntes internationalisiertes Tribunal die Möglichkeit geschaffen wird, Putin und die russische Staatsspitze für ihr millionenfach verursachtes Leid zur Rechenschaft zu ziehen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/regelbasierte-internationale-ordnung/uno/78-generalversammlung-vereinte-nationen/2616718

Israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten sind auch aus Sicht der Bundesregierung völkerrechtswidrig, ein Hindernis für den Frieden und eine Gefahr für die Grundlagen der Zwei-Staaten-Lösung.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/nahermittlererosten/besetzte-gebiete/2263564

Zu den illegalen israelischen Siedlungen in Palästina gibt es ja verbindliche UN Resolutionen des UN Sicherheitsrates

https://www.un.org/depts/german/sr/sr_16/sr2334.pdf

nein 60%
ja 40%