Vielleicht solltest Du zur Buße nach Afghanistan ziehen und sehen, wie es Dir dort ergeht?

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Meinung des Tages: Zensur-Zoff aus Washington – Ist die Meinungsfreiheit in Deutschland in Gefahr?

(Bild mit KI erstellt)

Die aktuelle Diskussion entzündet sich an einem Bericht der US-Regierung, der Deutschland eine Verschlechterung der Meinungsfreiheit sowie antisemitische Tendenzen attestiert – und lässt Fragezeichen am Fundament unserer Grundrechte aufblitzen...

Der Vorwurf der Zensur

Ein Jahresbericht des US-Außenministeriums unter Präsident Trump erhebt schwere Vorwürfe: Deutschland habe durch EU-Vorgaben zur Löschung von Hassbotschaften eine Einschränkung der Meinungsfreiheit vollzogen – von der US-Regierung teils sogar als „Zensur“ bezeichnet. Zudem ignoriere Deutschland antisemitische Entwicklungen im muslimischen Umfeld, während der Fokus zu stark auf Rechtsextremismus liege.

Freiheit - mit vernünftigen Grenzen?

In Deutschland gilt Meinungsfreiheit als fundamentales Grundrecht – verankert in Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes (GG) –, allerdings nicht ohne Schutzmechanismen. Artikel 5 Absatz 2 GG legt fest, dass dieses Recht durch allgemeine Gesetze, den Jugendschutz sowie das Recht der persönlichen Ehre begrenzt ist. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) betont wiederholt: Die Meinungsfreiheit ist ein tragender Pfeiler der demokratischen Ordnung und darf nur in klar definierten Fällen, wie oben aufgeführt, eingeschränkt werden.

Keine neuen Vorwürfe

Die Vorwürfe, die sich hier klar gegen Deutschland richten, sind dabei nicht neu. So sprach etwa der US-Außenminister Marco Rubio von "verkappter Tyrannei" als der Verfassungsschutz die AfD im Mai vorläufig als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft hatte. Derartige Einmischungen in die deutsche Innpolitik verbat sich Friedrich Merz.

Ebenfalls kritisiert werden im Übrigen auch Länder wie Brasilien und Südafrika. Letzterem wirft der US-Präsident einen "Genozid" an weißen Farmern vor. Durch hohe Zölle soll Brasilien des Weiteren einen Prozess gegen den früheren Präsidenten Jair Bolsonaro fallen lassen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über die Vorwürfe Deutschland gegenüber?
  • Inwieweit sollten die USA andere Länder derart beurteilen dürfen?
  • Was könnte in Deutschland an der Meinungsfreiheit verbessert werden?

Wir freuen uns auf Eure Antworten! Viele Grüße
Euer gutefrage Team

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Ich finde, die Meinungsfreiheit ist gefährdet, weil...

Ja. Das "Demokratieförderungsgesetz" ist beispielsweise ein Programm, um dem Staat missliebige Meinungsäußerungen, die nicht strafbar (Volksverhetzung, Beleidigung,...) sind, mit Staatsmitteln anprangern zu lassen.

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Helmut Schmidt (2008):

"Wer die Zahl der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf."

Ist seitdem so passiert.

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Gut, aber nicht der beste Kanzler den Deutschland jemals hatte.

Es fehlte ihm an der politischen Situation, die ihm Gelegenheit gegeben hätte, zur überragenden historischen Figur zu werden. Die Fähigkeiten und den Charakter dazu hätte er gehabt.

Legendär seine warnenden Worte vor einer Masseneinwanderung aus Afrika und Vorderasien (aus 2008). Er hat leider Recht behalten. Jetzt haben wir nicht sieben sondern 14 Millionen Ausländer in Deutschland. Und der innere Frieden ist erschüttert:

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Ja, ist mir schon mehrmals passiert

Ohne BH beim Einkaufen. Oder im Kaufhaus den Vorhang etwas offen lassen, wenn ich einen BH anprobiere.

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Gute Nachricht. Es war ein Fehler der SPD, eine Kandidatin aufzustellen, die nicht von einem breiten Konsens getragen wird.

Damit hat die SPD die Tür zu einer Politisierung der Besetzung des BVerfG aufgestoßen.

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Nein

Zum Beispiel: am größten Fluss in Deutschland gab es in den 1990er Jahren die extremsten Hochwasser. Danach nicht mehr. Obwohl die durchschnittlichen Temperaturen erwiesenermaßen zunahmen.

Medial sieht es anders aus. Irgendwo auf der Welt gibt es jeden Tag Extremwetter. Wenn man darüber täglich berichtet, dann entsteht logischerweise der Eindruck.

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