Guten Morgen liebe GuGuManten,

Jimmy Carter, der 39. Präsident der USA, der zwischen 1977 und 1981 der Präsident von USA war, feiert seinen 100. Geburtstag. Viele kennen ihn nicht nur für seine Zeit im Amt, sondern auch für sein lebenslanges Engagement für Frieden, Menschenrechte und humanitäre Projekte. Wie steht ihr zu ihm? Welche Momente seiner Präsidentschaft oder seines späteren Engagements sind euch besonders in Erinnerung geblieben? Teilt eure Meinungen zu seinem Lebenswerk und welchen Einfluß er auf euch oder die Welt hatte!

Manche hassen ihn manche nicht.

Er hat gewonnen aber was für Auswirkungen hat das für Deutschland und Amerika?

Wird das ein großes Problem ?

Und Musk DER REICHSTE MENSCH DER WELT SOLL FINANZMINISTER WERDEN!!!

Trump ohne Musk gar nicht vorstellbar.

Immer zusammen.

Was haltet ihr von Trump?

Obwohl viele Behörden von einem „friedlichen Silvester“ sprachen, gab zum Jahreswechsel fünf Tote, einige (schwer) Verletzte, Angriffe auf Einsatzkräfte und durch eine Detonation sind in Berlin 36 Wohnungen unbewohnbar. Es werden härtere Strafen gefordert – vor allem bei Angriffen auf Einsatzkräfte.

Angriffe auf Einsatzkräfte

Die GdP (Gewerkschaft der Polizei) erklärte, es sei bedenklich, dass kontinuierlich mehr Personal benötigt wird, um Bevölkerung und Rettungskräfte zu beschützen. Angriffe auf Letztere gab es in Städten wie Berlin, München, Köln, Leipzig und Hamburg. In Berlin wurden 37 Polizisten und eine Person der Feuerwehr verletzt. In Leipzig griffen 50 mit Flaschen bewaffnete Personen Einsatzkräfte an. In München gingen 200 bis 300 Personen aus dem linken Spektrum laut Polizei auf Beamte los.

Bayerns Innenminister J. Herrmann (CSU), sprach von „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, D. Wiese (SPD, stellvertretender Vorsitzender) erklärte, es sei an der Zeit, Einsatzkräfte besser zu schützen. Er appellierte an die Union, dem vorliegenden Gesetzesentwurf zuzustimmen.

Unbewohnbares Haus durch Kugelbomben

Neben den Angriffen in Berlin detonierte in Berlin scheinbar eine Kugelbombe – mit der Folge, dass fünf Menschen verletzt, Häuserfassaden schwer beschädigt und 36 Wohnungen vorübergehend unbewohnbar wurden.

Eigentlich sind Kugelbomben nicht für den Allgemeingebrauch zugelassen – doch an Silvester gibt es vermehrt den Einsatz illegaler Feuerwerkskörper. Auch die verzeichneten Todesfälle scheinen alle in Zusammenhang mit selbstgebauten, illegalen oder nicht frei verkäuflichen Sprengkörpern zu stehen.

Unsere Fragen an Euch:

• Sollten Böller & Raketen für Privatpersonen verboten werden?
• Nutzt Ihr Raketen/Böller an Silvester?
• Welche Konsequenzen müssen Folgen, um derartigen Vorfällen vorzubeugen?
• Wie können Handel und Regierung die Menschen mehr sensibilisieren im Umgang mit derart gefährlichen Gegenständen?

Wir freuen uns auf Eure Antworten.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

Red Bull hat ja Servus TV, ein rechter Fernsehsender, wo zB Martin Sellner eingeladen wird oder der Wegscheider gegen die WHO und gegen Migration argumentiert. Wieso geht Jürgen Klopp da hin? Könnte das heißen, er ist rechts oder gar rechtsextrem? Wie seht ihr das?

Die Stadt Augsburg hat gegen den rechten Autor Martin Sellner ein Betretungsverbot für das gesamte Stadtgebiet verhängt (siehe hier). Ein solches Betretungsverbot ist nur zur Verhinderung von Straftaten zulässig.

Für seine Verhängung genügt die Möglichkeit, dass jemand vielleicht eine Straftat begehen könnte, indes nicht aus. Viel mehr muss der Staat im Voraus anhand konkreter Tatsachen belegen, dass eine erhebliche Wahrscheinlichkeit der Begehung von Straftaten durch die mit dem Aufenthaltsverbot belegte Person besteht.

Was ohnehin schwierig ist, erweist sich im Fall von Martin Sellner als Ding der Unmöglichkeit: Denn Sellner ist trotz jahrelangem Aktivismus und zahlreicher Besuche in Deutschland kein einziges Mal vorbestraft. Gleichwohl wurde das Betretungsverbot gegen ihn erlassen.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass der deutsche Staat sich im "Kampf gegen Rechts" über geltendes Recht hinwegsetzt: Bereits das Einreiseverbot gegen Sellner, die Kündigung eines Mietvertrages mit der AfD durch die Stadt Essen oder das Verbot des "Compact"-Magazins wurden von Gerichten gekippt.

Doch den deutschen Staat scheint das nicht zu interessieren - er erlässt einfach lustig weiter offenkundig rechtswidrige Maßnahmen. Ob diese später vor Gericht aufgehoben werden, kann ihm egal sein - denn das hat für ihn keinerlei Konsequenzen.

Für Martin Sellner und andere, die staatlicherseits derart schikaniert werden, hat es diese indes schon: Denn solche Maßnahmen sind erst einmal gültig und können trotz ihrer offenkundigen Rechtswidrigkeit bis zu einer anderslautenden Gerichtsentscheidung durchgesetzt werden. Und bis es zu einer solchen kommt, dauert es nicht nur - ihre Erreichung raubt auch viel Zeit und Geld, die man ansonsten in politischen Aktivismus gesteckt hätte. Genau auf diese Lähmung von Aktivität zielt der Staat mit derlei Maßnahmen ab.

Anders als viele zu glauben scheinen, ist es übrigens auch nicht verboten, verfassungswidrige Meinungen zu vertreten. Verfassungswidrige Meinungen unterliegen genau so dem Schutz der Meinungsfreiheit wie verfassungskonforme Meinungen. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu im sog. Wunsiedel-Beschluss ausgeführt:

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt (vgl. BVerfGE 7, 198 <210>). (...) Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird (vgl. BVerfGE 90, 241 <247>). Die Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht (vgl. BVerfG, Beschlüsse der 1. Kammer des Ersten Senats vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 -, NJW 2001, S. 2069 <2070> und vom 15. September 2008 - 1 BvR 1565/05 -, NJW 2009, S. 908 <909>).

Geschützt sind damit von Art. 5 Abs. 1 GG auch Meinungen, die auf eine grundlegende Änderung der politischen Ordnung zielen, unabhängig davon, ob und wie weit sie im Rahmen der grundgesetzlichen Ordnung durchsetzbar sind. Das Grundgesetz vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien. Dementsprechend fällt selbst die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts als radikale Infragestellung der geltenden Ordnung nicht von vornherein aus dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG heraus. Den hierin begründeten Gefahren entgegenzutreten, weist die freiheitliche Ordnung des Grundgesetzes primär bürgerschaftlichem Engagement im freien politischen Diskurs sowie der staatlichen Aufklärung und Erziehung in den Schulen gemäß Art. 7 GG zu.

Ob Sellners Positionen verfassungswidrig oder verfassungskonform sind, spielt insofern überhaupt keine Rolle. Gleiches gilt für die Tatsache, dass er Österreicher ist, weil Staatsbürger von EU-Ländern fast die gleichen Rechte wie deutsche Staatsbürger besitzen.

Bereits in der Vergangenheit hat die deutsche Polizei vermummt Veranstaltungen von Martin Sellner gestürmt, um zu verhindern, dass er aus seinem Buch "Remigration - Ein Vorschlag" liest. Eine Rechtsgrundlage konnte sie dafür auch auf Nachfrage nicht nennen:

https://www.youtube.com/watch?v=P4OW0zFUhts

Ein Staat, der mit schwer gepanzerten Polizisten migrationskritische Buchlesungen stürmt, während die Gewaltkriminalität im Land u. a. durch eben jene Migration eskaliert, mutet für mich nicht nur totalitär an - er macht sich aus meiner Sicht auch maximal lächerlich.

Was ist Eure Meinung zum Betretungsverbot gegen Martin Sellner?

Findet Ihr, dass Björn Höcke ein Nazi ist? Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat dies kürzlich geäußert.

https://twitter.com/Tagesspiegel/status/1711728974399680814

Ich bin nur gegen die, die hier her kommen und sich nicht hier an die Regeln halten und nur Terror machen. Aber bin ich deswegen direkt Rassistisch?

Was denkt ihr?

Ist es sehr schlimm dass ich die Afd mag?

.... Wenn man für einen persönlich wahrheitsgetreue Aussagen über die eigene Nation trifft.

Beispiel von hier im Forum : Es ging darum ob es schlimm ist 2 verschiedene Socken zu tragen. Ein Griechischer User schrieb Ja. Ich (selbst Griechin) antwortete daraufhinscherzhaft "Tja das ist wohl unsere Krankheit als Griechen dass wir alles ordentlich haben wollen". Der User ließ den Kommentar löschen und schimpfte mich einen Rassisten.

Aber meine Familie z.B hat da immer viel wert drauf gelegt auf Ordentlichkeit und das aus Spaß immer auf unsere Nationalität geschoben. Sind die dann auch Rassisten? Bin ich ein Rassist wenn ich solche Aussagen über meine eigene Nation tätige? (Die scherzhaft und in meinem fall ja auch noch zutreffend sind?!)

Hitler mochte den Islam ja sehr und hatte auch muslimische Kämpfer für den krieg rekrutiert.

Allerdings hassen heutige neo nazis die muslime.

Wieso ist das so?

Wie seht ihr das?

Ungarn erhält von uns Europäern Milliarden von Euros. Denn wir unterstützen unsere Mitglieder.

Die jetzige Regierung macht sich jedoch lustig über die EU und man befürchtet eine Diktatur in Ungarn.

Seid ihr deshalb für Sanktionen gegen Ungarn? Damit Ungarn gezwungen wird, nicht auf die Demokratie und Menschenrechte zu treten...

Sanktionen von allen EU-Mitglieder.

Oder: Warum gab es früher Zinsen?

Hallo, Ich brauche eure Hilfe zu 2 Aufgaben in Geschichte. Unzwar soll ich zur Karikatur ,,Versailles- Auch Sie haben noch ein Selbstbestimmungsrecht: wünschen Sie, dass Ihnen die Taschen vor oder nach dem Tode ausgeleert werden?" das jeweils beantworten 1. wieso wurde die Karikatur ausgerechnet im Simplicissimus (Satirezeitschrift) veröffentlicht, was war die Absicht? 2. Untersuche die propagandistische Wirkung und verfasse dazu einen Kommentar Ich weiß das ich die Aufgabe selber machen soll, aber ich verzweifle ein bisschen. Danke schon im Vorraus!

LG veve2002

Hallo,

mich interessiert sehr, ob die iranische Revolution 1979 eine islamische Revolution war. Ich hab schon in Internetseiten gesucht, aber keine passende Antwort gefunden. Ich habe auch ein paar Umfragen gemacht, aber da kamen verschiedene Meinungen raus. Bitte antwortet mit Ja oder Nein und mit einer Begründung, warum ihr es so findet.

Findet ihr, war die Iranische Revolution 1979 eine islamische Revolution?

Danke im Voraus!

@xxxtentacion13

Ich will kein Dengue Fieber und kein West Nil Fieber und auch kein Malaria in Europa haben das gehört nicht hier her

Hi,

ich habe einem muslimischen Kumpel von mir einen Artikel geschickt, wo über Kirchenschmiererein in der Türkei berichtet wurde. Darauf hat er mir folgendes zurückgeschrieven:"Ja traurig was sie dort mit den kirchen machen. machen die hier mit den Moscheen".

Das hört sich subtil aggressiv bzw. rechtfertigend und bedingt empathisch an. Irre ich mich oder wie würdet ihr das interpretieren?

Also er war ja am Anfang Schwäche und Ende des ersten Weltkrieg, war eigentlich miss der Vernichtung des osmanische reich Tür offen