hohe Anerkennung wäre meines Erachtens aber das Gesuchte.

...zur Antwort
Meinung des Tages: Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?

(Bild mit KI erstellt)

Forderungen nach einem "Update" des Sozialstaats

CSU-Chef Markus Söder fordert tiefgreifende Reformen im Sozialbereich und spricht von einem notwendigen „grundsätzlichen Update“ des Sozialstaats. Er kritisiert explodierende Kosten nicht nur bei Migration, sondern im gesamten sozialen Bereich, die Deutschland von Kommunen bis zum Bund schwächten. Besonders das Bürgergeld solle nach seinen Vorstellungen komplett umgestaltet werden: weniger Leistungen, strengere Zumutbarkeitsregeln bei Jobangeboten, Einschränkungen beim Wohngeld und Schonvermögen.

Söder betont, nur so könne der Staat Milliarden einsparen und gleichzeitig leistungsfähig bleiben. Auch bei Förderungen, wie etwa für Wärmepumpen, plädiert er für Einschnitte.

Union und SPD im Bereich Sozialreformen uneinig

Die Union zeigt sich geschlossen reformorientiert: Sowohl Söder als auch CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz fordern deutliche Einschnitte, da Deutschland „über seine Verhältnisse“ lebe. Sie sehen im aktuellen System eine finanzielle Schieflage und fehlende Gerechtigkeit, da Arbeit sich stärker lohnen müsse als Sozialleistungen. SPD-Chefin Bärbel Bas widerspricht jedoch der Dramatik dieser Debatte und nennt die Behauptung, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten, „Bullshit“.

Gleichzeitig erkennt sie aber ebenso wie SPD-Finanzminister Lars Klingbeil Reformbedarf – etwa durch mehr Sanktionen für „Totalverweigerer“ oder Schwarzarbeit. Die Differenzen zwischen Union und SPD bleiben jedoch erheblich.

Kommission, Knackpunkte und Aussichten

Eine von der Regierung eingesetzte Sozialstaatskommission hat ihre Arbeit aufgenommen und soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zu Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag erarbeiten. Im Hintergrund stehen wachsende Kosten durch Bürgergeld, Rentenzuschüsse sowie steigende Defizite bei Kranken- und Pflegekassen.

Experten warnen vor einer Zuspitzung: Schrumpfende Wirtschaft, demografischer Wandel und hohe Verteidigungsausgaben verschärfen die Haushaltslage. Diskutiert werden Maßnahmen wie längere Lebensarbeitszeiten, Strukturreformen im Gesundheitswesen und mögliche Eigenanteile in der Pflege.

Unsere Fragen an Euch:

  • Muss sich der Sozialstaat Deutschland Eurer Meinung nach neu erfinden?
  • An welcher Stelle sollte der Staat im besten Falle in Zukunft einsparen?
  • Sollten Millionäre und Milliardäre in Deutschland deutlich stärker besteuert werden?
  • Soll die Lebensarbeitszeit verlängert werden, um Renten zu sichern?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...zum Beitrag
Andere Meinung und zwar...

Deutschland sollte sich mehr um das eigene Volk kümmern und Waffenlieferungen einschränken wohin auch immer.

...zur Antwort

Zuerst würde ich die falsche Ware zum Nachweis fotografieren und an die Absendeanschrift mit Einschreiben und Rückschein zurückschicken. Im Paket vermerken was Du gekauft hast und Fotos von der falschen Sendung dabeilegen zum Beweis und entweder das Geld zurückfordern oder die richtige Ware senden, dafür eine Frist setzen.

...zur Antwort

Nicht nur das Matterhorn, ganz Zermatt ist eine Reise wert.

...zur Antwort

Mein Sohn und ich selbst haben Ahnenforschung betrieben und über alte Kirchenbücher viel über unsere Vorfahren erfahren können.Da wurde früher viel vermerkt auch wie oder woran sie verstorben sind.

...zur Antwort

Mit einer Kontrolle muß man immer rechnen. Um Euch die Abschlußfahrt selbst nicht zu verderben geht das Schmuggelrisiko lieber nicht ein.

...zur Antwort

Ich kenne den Künstler und den Wert des Bildes nicht, finde es aber sehr schön und würde ihm auch einen schönen Platz in meiner Wohnung zuweisen. Bei Kunst und Krempel mal nachfragen, die Adresse findest Du im Internet.

...zur Antwort

Für mich eine normale Redewendung nach Geschmack und Aussehen.

...zur Antwort

Lade sie in Eurer Mittagspause zu einer Tasse Kaffee ein!

...zur Antwort

Wenn es so eilig ist, dann solltest Du dort direkt noch einmal vorstellig werden.

...zur Antwort
Meinung des Tages: Sollte die Bundesregierung mehr zum Schutz der Afghanen in Pakistan unternehmen?

(Bild mit KI erstellt)

Forderung nach Schutz von Afghanen in Pakistan

Mehrere Menschenrechts- und Hilfsorganisationen haben in offenen Briefen an die Bundesregierung dringende Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghanen in Pakistan gefordert. Hintergrund ist, dass viele Betroffene trotz deutscher Aufnahmezusage dort von Abschiebung bedroht sind. Gefordert wird eine drastische Verkürzung der Sicherheitsüberprüfungen und Visaverfahren sowie eine schnelle Evakuierung.

Die Organisationen betonen, Deutschland habe eine besondere Verantwortung, da viele Afghanen wegen ihres Engagements für Demokratie und Menschenrechte zur Zielscheibe der Taliban geworden seien. Mehrfach wird gewarnt, dass ohne schnelles Handeln für viele Betroffene jede Hilfe zu spät kommen könnte.

Regierungslinie, Gerichte und politische Debatte

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) beharrt darauf, dass Sicherheitsüberprüfungen in jedem Einzelfall unverzichtbar seien, auch wenn dies die Verfahren verzögert. Die Justiz erhöht jedoch den Druck: Das Verwaltungsgericht Berlin verpflichtete die Bundesregierung in mehreren Fällen, Visa für Afghanen mit rechtsverbindlichen Aufnahmezusagen auszustellen, und drohte sogar mit Zwangsgeldern.

Während die SPD auf die Einhaltung bestehender Versprechen pocht, hat sich die Union in Koalitionsvereinbarungen eher für ein Ende freiwilliger Aufnahmeprogramme ausgesprochen.

Lage der betroffnen Afghanen in Pakistan

Derzeit harren rund 2.000 bis 2.300 Afghanen mit gültigen Aufnahmezusagen in Pakistan aus, viele von ihnen ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr oder Mitarbeiter deutscher Organisationen. Pakistan begann damit, Betroffene festzunehmen und nach Afghanistan abzuschieben – bislang wurden über 200 Menschen trotz Zusage zurückgeführt. Etwa 450 Afghanen wurden in Lagern festgehalten, von denen nach deutscher Intervention ein Teil wieder freikam.

Für bereits Abgeschobene organisierte die Bundesregierung vorübergehende Unterkünfte in Afghanistan, um später eine Rückkehr nach Pakistan zu ermöglichen. Menschenrechtsorganisationen warnen eindringlich, dass Abschiebungen nach Afghanistan gravierende Gefahren für Leib und Leben der Betroffenen nach sich ziehen.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die Bundesregierung mehr zum Schutz der Afghanen in Pakistan tun?
  • Welche Verantwortung trägt Deutschland gegenüber afghanischen Ortskräften und Menschenrechtlern?
  • Wie beeinflussen solche Fälle das Vertrauen von Geflüchteten in internationale Schutzmechanismen?
  • Wie kann Deutschland den besonderen Beitrag ehemaliger Ortskräfte und Aktivisten Eurer Meinung nach stärker anerkennen?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...zum Beitrag

Ich finde Deutschland sollte sich nicht dort noch direkt mit einmischen!

...zur Antwort