R.I.P.
Würde hier die Gewaltenteilung funktionieren, würden nicht Regierung und Polizei sondern Gerichte beschließen, ob die LG unter den 129er fällt.
Da ein solcher Beschluss allerdings ziemlich unwahrscheinlich ist (die LG möchte nicht den Staat stürzen sondern ein 9€-Ticket, Tempolimit, Essen retten Gesetz und eine Gesellschaftsrat zum Klimaschutz und begeht auch keine schweren Straftaten, die den 129er rechtfertigen würden) löst es die Staatsgewalt halt ohne Gerichte, was egal wie man jetzt der LG gegenübersteht eine gravierende Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien darstellt.
Der 129er wird allerdings traditionell als politisches Mittel zur Einschüchterung und Diffamierung verwendet, insofern war es nach den Gerede über die „Klima-RAF“ von CDU, AFD und Co nur eine Frage der Zeit, bis so was passiert
In Bayern hat der Wahlkampf begonnen...
vorrangig nach eigenen Bedürfnissen handeln
Wenn’s dich interessiert, hier ne ausführliche Erklärung:
https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/kondensstreifen-oder-chemtrails-werden-wir-manipuliert/
Aiwanger hat auch schon wichtige Verschwörungen aufgedeckt, z.B. das Insekten nur deshalb in Lebensmittel gemischt werden, um Veganer:innen heimlich tierisches Protein unterzuschieben. Mit einem Foto von schneebedeckten Alpen hat er nachgewiesen dass der Klimawandel fake ist.
Es ist so wichtig, dass wir jmd wie Aiwanger haben, der uns vor den Intrigen der links-grüne-woke-versifft-gender-trans-Diktatur beschützt
Da die Hauptverursacher also die Superreichen, vom Klimaschutz ausgenommen werden ist er tatsächlich eine Farce
Deutschland hat Österreich-Ungarn im Vorfeld bedingungslose militärische Unterstützung zugesichert dadurch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns erst möglich gemacht.
Mit dem Schlieffen-Plan versuchte Deutschland direkt zu Kriegsbeginn Frankreich in einem Blitzkrieg zu überrennen und nahm auf dem Weg dorthin noch die neutralen Staaten Luxemburg und Belgien ein, was wiederum Großbritannien zum Kriegseintritt veranlasste.
Die deutschen Eliten wollten den Krieg, weil sie sich wie viele anderen europäischen Regime Vorteile davon erhofften
Verschuldete Staaten werden auf diese Weise gezwungen, ihre Märkte für multinationale Konzerne zu öffnen, was sie in eine noch tiefere Abhängigkeit von den wirtschaftsstarken Industriestaaten wie USA, EU, etc. stürzt.
Im Kapitalismus befinden sich die Produktionsmittel (Fabriken, Land) in Privateigentum, es entscheiden also wenige was und wie produziert wird.
Im Sozialismus stehen die Produktionsmittel allen gleichermaßen zu verfügung.
Wie Sozialismus konkret aussehen soll, gibt es verschiedene Ansätze, am bekanntesten ist wahrscheinlich die zentrale Planwirtschaft nach sowjetischen Vorbild.
Meiner Meinung nach ist deutlich genug belegt, dass dieser Ansatz nicht wirklich zielführend ist, da zentralisierte und bürokratische Strukturen schwerfällig agieren und autoritäre Tendenzen begünstigen.
Eine gute und umsetzbare Möglichkeit wäre dagegen eine demokratische Marktwirtschaft: in großen Unternehmen würden nicht mehr die Aktionäre, sondern die Belegschaft die Entscheidungen treffen, die Produktionsmittel würden also demokratisch verwaltet.
Außerdem gäbe es noch die Möglichkeit dezentraler Planwirtschaft(en), in denen die Planung auf lokaler Ebene stattfindet (somit können auch wirklich alle Menschen beteiligt werden). Für Regionale Wirtschaftskreisläufe wäre das ne super Lösung, große Infrastrukturprojekte würden allerdings etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, da sich die beteiligten Kommunen alle untereinander abstimmen müssten.
Eine Frage der Hautfarbe - sogar die Menschen aus der Ukraine werden nicht alle gleich behandelt
NS ist ja schließlich ne legitime Meinung und gegen Faschismus ist ja dasselbe wie Faschismus, deshalb hasse ich auch die Antifa.
Links, rechts, alles Hufeisen 🥴
Falls du die Partei meinst, die entstand im Umfeld der sozialen Bewegungen der 70er/80er wie z.B. Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Opposition in der DDR, Hausbesetzerszene, etc.
Sind damals mit basisdemokratischen und antikapitalistischen Überzeugungen angetreten, um das politische System von Grund auf neu zu gestalten - leider wurden sie, wie alle Graswurzelbewegungen, die nach Macht innerhalb des politischen Systems greifen, im Zuge dessen vollständig in seine Strukturen integriert und handeln jetzt nach derselben kapitalistische und autoritäre Logik, die sie zuvor überwinden wollten.
Stockholm-Syndrom
Hab schon viele FDP-Infostände gesehen
Es ist generell ein bisschen bescheuert, dass der Pass und nicht der Wohnsitz entscheidet, für welchen Staat Menschen wählen.
Anders als ein zerstörter Kohlebagger, trifft das die falschen und macht halt wirklich auch strategisch kein Sinn, weil es in die Narrative der Verursacher in Politik und Wirtschaft hineinspielt, die Klimaschutz als individuellen Verzicht anstatt als Systemfrage framen und Aktivisti im Knast landen, die ihre Energie auch für den Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Klimagerechtigkeitsbewegung oder (wenn’s schon illegal sein soll) direkte Aktion gegen den fossilen Kapitalismus nutzen könnten
Ostdeutsche sind einfach integrationsunfähig, die hätten die Mauer noch 5 mal höher bauen sollen.
.
.
.
(Natürlich nicht ernstgemeint)
.
war halt wirklich mal ne Position, die so in der Art in der BRD vorkam und irgendwie erinnern mich die Sorte Fragen daran, wie absurd ausländerfeindliche Klischees doch sind
Hat er nicht Millionensummen an eine für die Krise mitverantwortliche Bank verscherbelt?
ach ne stimmt, er erinnert sich an nichts...
Würde sie politisch als AfD ohne Flügel (=Höcke und Anhängerschaft) einschätzen