❌Bundesweite Razzia + Konten beschlagnahmt bei der Letzten Generation: Staatsradikalisierung und Diktatur❌?

So schrieb der Spiegel:

Es ist nicht so, dass ich der » Letzten Generation« besonders viel Positives abgewinnen könnte. Im Gegenteil, ich halte die Gruppierung für ausgesprochen schwierig, in vielerlei Hinsicht, was die Düsterkeit der Welthaltung angeht, was die Wirkung auf die Gesellschaft angeht, was die Diskrepanz zwischen Aktionen und dem erklärten Ziel der Bewegung angeht. Meine eher ablehnende Haltung kommt nicht plötzlich, ich habe darüber schon öfter geschrieben und gesprochen 
. Aber die Art, wie der Staat, der Justiz- und Exekutivapparat, Teile der Presse und auch der Bevölkerung mit den Protestierenden der »Letzten Generation« umgehen, ist nichts weniger als katastrophal. Und zwar insbesondere in demokratischer, aber auch gesellschaftlicher Hinsicht.

"Kriminelle Vereinigung"?!

Außerdem wurde die Website heruntergenommen, die Unschuldsvermutung nicht eingehalten.

Wie bewertet ihr die Lage? Was sind das für Methoden? Wird die Regierung, hauptsächlich die bayrische immer radikaler und rechts?

Zuvor hatte das Bayrische Landeskriminalamt die Webseite der „Letzten Generation“, die mit Protestaktionen auf den Klimawandel aufmerksam machen will, beschlagnahmt und auf eine Webseite der Polizei Bayern umgeleitet. Dort war danach folgender Hinweis eingeblendet gewesen:

Quelle: https://twitter.com/NDRrecherche/status/1661363992311242753/photo/1

Meiner Ansicht nach ist diese Aktion mehr als Terror. Sämtliche bekannte Leute, die die Letzte Generation vorher als 'schlimm' ansahen, große Summen gespendet (zuletzt Streamer Staiy) - denn ganz egal, wie sehr man sie kritisiert - wir leben in einer Demokratie und eine kriminelle Vereinigung ist das offensichtlich nicht. Ganz egal, wie sehr sie nerven - das wissen wir alle, das sie das tun.

Wie steht ihr dazu? Bitte nicht emotional bewerten sondern sachlich. Klar, denkt man sich erstmal: Ja, geil.

Aber beachtet mal den Aspekt des deutschen Rechts.

https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/letzte-generation-website-behoerden-bayern-100.html

https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/razzia-gegen-die-letzte-generation-wie-der-staat-radikalisierung-befoerdert-kolumne-a-470faed2-3a7c-4625-b7a8-e2ec58777c8b

...zum Beitrag

Würde hier die Gewaltenteilung funktionieren, würden nicht Regierung und Polizei sondern Gerichte beschließen, ob die LG unter den 129er fällt.
Da ein solcher Beschluss allerdings ziemlich unwahrscheinlich ist (die LG möchte nicht den Staat stürzen sondern ein 9€-Ticket, Tempolimit, Essen retten Gesetz und eine Gesellschaftsrat zum Klimaschutz und begeht auch keine schweren Straftaten, die den 129er rechtfertigen würden) löst es die Staatsgewalt halt ohne Gerichte, was egal wie man jetzt der LG gegenübersteht eine gravierende Missachtung rechtsstaatlicher Prinzipien darstellt.


Der 129er wird allerdings traditionell als politisches Mittel zur Einschüchterung und Diffamierung verwendet, insofern war es nach den Gerede über die „Klima-RAF“ von CDU, AFD und Co nur eine Frage der Zeit, bis so was passiert

...zur Antwort

In Bayern hat der Wahlkampf begonnen...

...zur Antwort
Absoluter Quatsch

Wenn’s dich interessiert, hier ne ausführliche Erklärung:

https://www.quarks.de/umwelt/klimawandel/kondensstreifen-oder-chemtrails-werden-wir-manipuliert/

...zur Antwort
Nein, die machen auch richtigen und guten Wahlkampf.

Aiwanger hat auch schon wichtige Verschwörungen aufgedeckt, z.B. das Insekten nur deshalb in Lebensmittel gemischt werden, um Veganer:innen heimlich tierisches Protein unterzuschieben. Mit einem Foto von schneebedeckten Alpen hat er nachgewiesen dass der Klimawandel fake ist.
Es ist so wichtig, dass wir jmd wie Aiwanger haben, der uns vor den Intrigen der links-grüne-woke-versifft-gender-trans-Diktatur beschützt

...zur Antwort

Deutschland hat Österreich-Ungarn im Vorfeld bedingungslose militärische Unterstützung zugesichert dadurch die Kriegserklärung Österreich-Ungarns erst möglich gemacht.
Mit dem Schlieffen-Plan versuchte Deutschland direkt zu Kriegsbeginn Frankreich in einem Blitzkrieg zu überrennen und nahm auf dem Weg dorthin noch die neutralen Staaten Luxemburg und Belgien ein, was wiederum Großbritannien zum Kriegseintritt veranlasste.
Die deutschen Eliten wollten den Krieg, weil sie sich wie viele anderen europäischen Regime Vorteile davon erhofften

...zur Antwort

Im Kapitalismus befinden sich die Produktionsmittel (Fabriken, Land) in Privateigentum, es entscheiden also wenige was und wie produziert wird.
Im Sozialismus stehen die Produktionsmittel allen gleichermaßen zu verfügung.

Wie Sozialismus konkret aussehen soll, gibt es verschiedene Ansätze, am bekanntesten ist wahrscheinlich die zentrale Planwirtschaft nach sowjetischen Vorbild.
Meiner Meinung nach ist deutlich genug belegt, dass dieser Ansatz nicht wirklich zielführend ist, da zentralisierte und bürokratische Strukturen schwerfällig agieren und autoritäre Tendenzen begünstigen.

Eine gute und umsetzbare Möglichkeit wäre dagegen eine demokratische Marktwirtschaft: in großen Unternehmen würden nicht mehr die Aktionäre, sondern die Belegschaft die Entscheidungen treffen, die Produktionsmittel würden also demokratisch verwaltet.

Außerdem gäbe es noch die Möglichkeit dezentraler Planwirtschaft(en), in denen die Planung auf lokaler Ebene stattfindet (somit können auch wirklich alle Menschen beteiligt werden). Für Regionale Wirtschaftskreisläufe wäre das ne super Lösung, große Infrastrukturprojekte würden allerdings etwas mehr Zeit in Anspruch nehmen, da sich die beteiligten Kommunen alle untereinander abstimmen müssten.

...zur Antwort

Falls du die Partei meinst, die entstand im Umfeld der sozialen Bewegungen der 70er/80er wie z.B. Friedensbewegung, Anti-AKW-Bewegung, Opposition in der DDR, Hausbesetzerszene, etc.

Sind damals mit basisdemokratischen und antikapitalistischen Überzeugungen angetreten, um das politische System von Grund auf neu zu gestalten - leider wurden sie, wie alle Graswurzelbewegungen, die nach Macht innerhalb des politischen Systems greifen, im Zuge dessen vollständig in seine Strukturen integriert und handeln jetzt nach derselben kapitalistische und autoritäre Logik, die sie zuvor überwinden wollten.

...zur Antwort

Es ist generell ein bisschen bescheuert, dass der Pass und nicht der Wohnsitz entscheidet, für welchen Staat Menschen wählen.

...zur Antwort
Nein

Anders als ein zerstörter Kohlebagger, trifft das die falschen und macht halt wirklich auch strategisch kein Sinn, weil es in die Narrative der Verursacher in Politik und Wirtschaft hineinspielt, die Klimaschutz als individuellen Verzicht anstatt als Systemfrage framen und Aktivisti im Knast landen, die ihre Energie auch für den Aufbau einer breiten gesellschaftlichen Klimagerechtigkeitsbewegung oder (wenn’s schon illegal sein soll) direkte Aktion gegen den fossilen Kapitalismus nutzen könnten

...zur Antwort

Ostdeutsche sind einfach integrationsunfähig, die hätten die Mauer noch 5 mal höher bauen sollen.

.

.

.

(Natürlich nicht ernstgemeint)

.

war halt wirklich mal ne Position, die so in der Art in der BRD vorkam und irgendwie erinnern mich die Sorte Fragen daran, wie absurd ausländerfeindliche Klischees doch sind

...zur Antwort