Meine Mutter hat ihr Paket nicht bekommen, es wurde nur vor die Tür gestellt ( wahrscheinlich ) nun ist es weg. Es war versichert und natürlich hat niemand etwas mitbekommen

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Meinung des Tages: Wie sollte es mit dem Soli weitergehen?

Wenn es nach einigen Politikern der FDP geht, dann sollte der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Der Grund: Der „Aufbau Ost“ sei zwischenzeitlich erledigt. Das Bundesverfassungsgericht berät nun über die Zukunft des Solis.

Einführung fast 30 Jahre her

Vor fast 30 Jahren (1995) wurde der Soli eingeführt, damit sowohl die Wiedervereinigung als auch der „Aufbau Ost“ finanziert werden konnte. Anfangs mussten auch alle Steuerpflichtigen sich an den Zahlungen beteiligen – seit 2021 hat sich das dann geändert. Nur Gutverdienende, welche circa 85.000 Euro brutto im Jahr verdienen sowie Unternehmen müssen nunmehr den Solidaritätszuschlag zahlen.

Beim Soli handelt es sich um eine Steuer auf eine Steuer – dieser wird erhoben auf Einkommenssteuer, Körperschaftssteuer (Kapitalgesellschaften) und Kapitalertragssteuer (Zinsen und Dividenden). Der Satz beträgt 5,5 Prozent und wird auf die entsprechende Steuerschuld berechnet.

FDP argumentiert mit „versteckter Reichensteuer“

Für verfassungswidrig halten die Klagenden der FDP die aktuelle Umsetzung des Solis – ihrer Meinung nach hätte mit dem Auslaufen des Solidarpakts II (2019) auch die Zahlung für alle abgeschafft werden sollen. Als „versteckte Reichensteuer“ beschreiben die Kläger die Tatsache, dass nur Einkommensstarke sowie Unternehmen zur Kasse gebeten werden, wenn es um den Solidaritätszuschlag geht.

Rechtsprofessor Gregor Kirchhof, Finanz- und Steuerrechtsexperte an der Universität in Augsburg, sieht in der Argumentation der FDP einen berechtigten Einwand. Seines Erachtens nach müsse tatsächlich geprüft werden, ob durch die Wiedervereinigung noch immer ein solcher Finanzbedarf besteht und ob nach knapp 30 Jahren noch von einem „vorübergehenden Bedarf“ gesprochen werden kann.

Die Kläger sehen in der Soli-Regelung darüber hinaus auch den Grundsatz der Gleichbehandlung verletzt, was die Richter nun ebenfalls prüfen müssen.

Der Bundesfinanzhof und der Soli

Am Bundesfinanzhof in München hört sich das Ganze allerdings etwas anders an. 2023 hatten die Richter dort entschieden, der Soli sei noch verfassungsgemäß. Stichwort ist dabei allerdings das „noch“ in der Begründung, denn der Finanzhof hat außerdem angedeutet, dass es sich bei der Wiedervereinigung zwar um eine Generationenaufgabe handle, der Gesetzgeber allerdings zu prüfen habe, ob die Abgabe weiterhin gerechtfertigt sei – diese Aussage betont auch Kirchhof, welcher bezweifelt, dass eine derartige Erhebung heute rechtlich noch umsetzbar ist.

Lücke von Milliarden

Egal ob es sich um vorgezogene oder reguläre Neuwahlen im Jahr 2025 handeln wird – sollte der Soli gekippt werden, wird es die neue Regierung vor eine sehr große Herausforderung stellen. Kirchhof sieht das Risiko sogar dann gegeben, wenn der Bund die bisherigen Einnahmen behalten dürfte. Im Jahr 2025 würden dem Bund, sollte der Soli gekippt werden, in etwa 12 Milliarden Euro fehlen. Das würde die sowieso schon „komplizierte“ Haushaltslage nicht gerade vereinfachen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist allerdings erst in ein paar Monaten zu erwarten.

Unsere Fragen an Euch:

  • Was denkt Ihr über den Soli? Ist dieser noch zeitgemäß? Weshalb, bzw. weshalb nicht?
  • Sollte der Soli abgeschafft werden? Falls ja: Wie könnten die fehlenden Einnahmen gedeckt werden?
  • Sollte es direkt eine Reichensteuer stattdessen geben? Was wären die Folgen einer solchen Steuer für Deutschland?

Wir freuen uns auf Eure Antworten!

Viele Grüße

Euer gutefrage Team 

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Der Soli sollte abgeschafft werden, da...

Der Soli ist eher eine Zusatzsteuer um Zugewanderte noch mehr zu unterstützen.

Zahlen darf der Abreitende Mensch in dieses Land auch noch brav weiter , falls er das Renteneintrittsalter erlebt.

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ich kenne das alles, nach den diversen Spielchen , seit dem steht unsere Machine bei uns in der Küche, und nun spiele ich die Spiele .

Somit sparrt man sich die prima Ratschläge hier 😄

DIe Leute im haus hier wissen genau, mit mir macht man das nicht nochmal.

Eben so waren diverse Kratzer an unserem Auto, tja nun ist er letztes Jahr nicht durch den Tüv gekommen, und ein Leih wagen reicht uns. Tja Tja Tja

die Antwort dazu sparr ich mit hier 😀

DIe anderen haben halt alle Autos 🤣

Es trifft den Nagel auf den Kopf, oder keifen die Reifen .

Seit diesen Sommer ist es extrem ruhig mit den Attacken , tja tja tja .

Wie Du mir , so ich Dir.

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ich kenne einen Fall , da hatten die Nachbar die Nase voll von den blau gelb Gästen . Ebenfalls mit Hund. Oder es waren 2 Hunde.

Jedenfalls waren da wohl dann Scherben in den Beeten und blaue Reste / Kugeln verteilt. pass bitte auf das Tier auf.

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Ich kenne das in Lokalen sehr gut. Da kann alles leer sein, und die nächsten die rein kommen, setzten sich ziemlich sicher in Deine Nähe.

Wir suchen und vorneweg schon immer eine Ecke aus, wo keiner sitzt, aber der nächtse der rein kommt, ist dann zu fast 100 % in unserer näheren Umgebung.

An der Kasse kenne ich das auch , und es gibt , dem Himmel sei dank, entlich immer mehr SB Kassen, und SB Lokale 😀

also kann man da getrost gerne anderen ausweichen

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Ständige Wassergeräusche in der Wohnung?

Hallo liebe Community,

ich bin kürzlich in eine neue Wohnung gezogen. Leider habe ich erst nach dem Einzug bemerkt, dass im Wohnzimmer fast immer eine Wasserleitung zu hören ist. Das Schlimme daran ist, dass es kein einfaches Rauschen ist.

Am besten lässt sich das Geräusch mit einem volllaufenden Spülkasten vergleichen. Man hört, dass sich etwas (wahrscheinlich eine Leitung) mit Wasser füllt, es klackt hörbar und fängt dann von vorne an. Nach 20 Minuten hört das Geräusch meist auf und fängt dann kurz darauf wieder an. Vor allem dieses Klacken und die ständige Erwartung, dass das Rauschen aufhört, wenn sich die Leitung gefüllt hat, treibt mich in den Wahnsinn. Ein ständiges Rauschen wäre leichter zu ertragen.

Vor allem der Fakt, dass ich nicht weiß, woher das Geräusch kommt, macht mich verrückt. Es ist nur im Wohnzimmer hörbar und ich konnte bisher nicht ausmachen, ob es aus einer der Wände oder dem Fußboden kommt. Im restlichen Haus ist es nicht wahrnehmbar.

Unter uns befindet sich ein Restaurant. Ich habe festgestellt, dass das Geräusch deutlich abnimmt, wenn das Restaurant geschlossen ist. Daher vermute ich, dass dort vielleicht ständig Wasser (z.B. durch eine Spülmaschine) verbraucht wird.

Mir ist bewusst, dass es wahrscheinlich keine Möglichkeit gibt, das Geräusch zu unterbinden. Aber vielleicht weiß jemand, woher das Geräusch kommen könnte. Eine Erklärung würde mir schon einiges an Erleichterung verschaffen. Danke für euren Rat!

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kenne ich hier auch. Ich weiß quasi genau wann der Nachbar schräg unter uns in der Küche ist, und seinen Salat wäscht 😒 manchmal geht das so 20x rauf und runter. Hahn an, aus an , aus....

zum Glück wohne ich weiter weg. Habe mal aus Quatsch das Dezibel Messgerät angemacht. Also seine Küche interessiert schräg neben unseren Arbeitszimmer. Quasi die selbe Wand, aber halt nicht direkt unter uns.

Hab die Luft angehalten beim Messen, um jegliches Geräusch zu vermeiden. Es sind genau 32 Dezibel, die bei uns ankommen .

Wenn man genau hinhört, hört man auch die vom EG.

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Meiner war 22 Jahre alt. Er lebte über 15 Jahre alleine. War sehr auf den Menschen geprägt. Ich würde mir nie wieder ein Tier anschaffen, es waren schon einige Einschränkungen . Immer aufpassen, das kein Zuglust ist. Extra Zimmer, viel Dreck etc.

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Neugierige Menschen kann man sehr gut beschäftigen.

Meine ehemalige Nachbarin hat ich mit ihrer grenzenlosen Neugierde in den Wahnsinn getrieben.

Sie ist dann nach gut 7 Jahren ausgezogen. Werde kreativ, oder lass Dir alles gefallen.

Musik an der Wand wäre ein Anfang ---zimmerlautstärke .

Bei mir liefen im Flur Bibelverse 😆 und das sobald ich daheim war. Zwischendurch mal die Wohnungstüre auf und zu gemacht , und schon schlug unten ihre Tür zu 😂

Ein wichtiges Info stück im Papier Müll , und drunter gehäckseltes.

Wühl --- Wühl .. wühl...... dann ein paar durchgeschnittene CD ...--im Restmüll gefunden

😉

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richtig gute gibt es nicht mehr, über all nur Ge ock s

extrem ist es in Cannstatt, Zuffenhausen, Vaihingen, Feuerbach etc.

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ich habe auch so ein Ex emplar im Haus. Der wohnt im EG und es stinkt schon fürchte rlich, wenn er nur ein Fenster kippt ( eine andere Stellung kennt er nicht)

Sein Badfenster z.b. habe ich noch NIE auf gesehen.

Ich wohne in der 3. Etage, und ab und zu es riecht fürcht erlich bis hier hoch, wenn er nur raus geht.- sprich seine Türe kurz auf ist.

Vermutlich lagert er Müll oder was auch immer in seiner Wohnung , der ty p

neben ihn ist ein Typisch ,, ich bekomm nix Mit Mensch --naja dann soll er ordentlich muffeln.

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ihn auffordern, die Türe leise zu schliessen

Immer nur kuschen führt nicht zum Ziel

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also ich finde das ist totaler Mist, wollte die """Live""". Ziehung sehen und dann bricht das Bild ab und zeigt den Tag zu vor.

Dann werden die Zahlen. per """""""""Zufallsgenerator"""""". gezogen?

Ne danke Nie wieder.

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