Meinung des Tages: AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft - wie bewertet Ihr diese Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die bisher als "Verdachtsfall" klassifizierte AfD auf Bundesebene nun als "erwisen rechtsextremistische Bestrebung" eingestuft. Die Entscheidung basiert auf einem über 1.000 Seiten starken Gutachten, das zahlreiche Belege für demokratiefeindliche, rassistische und völkisch-nationalistische Tendenzen enthält.

Die Hochstufung ermöglicht weiterhin den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel – wie Abhörmaßnahmen oder die Anwerbung von Informanten –, verändert aber formal erst einmal nichts an den bisherigen Befugnissen.

Inhalt und Begründung des Gutachtens

Das Gutachten beinhaltet u.a. rassistische und pauschalisierende Äußerungen gegenüber Migranten, Muslimen und Menschen mit Migrationshintergrund. Besonders hervorgehoben wird der sogenannte „völkische Nationalismus“ und die Verwendung des Begriffs „Remigration“. Auch Aussagen von Alice Weidel sowie weiterer AfD-Funktionäre werden als Beleg für die Missachtung der Menschenwürde und demokratischer Grundsätze angeführt.

Politische Konsequenzen

Die Neueinstufung hat die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren neu entfacht. Während einige Politiker wie Grünen-Chef Banaszak nun ein Verbot befürworten, lehnen CDU-Politiker wie Hendrik Wüst und CSU-Politiker Alexander Dobrindt ein solches ab; sie betonen die Notwendigkeit politischer Auseinandersetzung statt juristischer Schritte. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot gelten zudem als sehr hoch.

Die AfD hat angekündigt, juristisch gegen die Einstufung vorzugehen, sieht sich politisch verfolgt und fordert parlamentarische Ämter ein.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr die Einschätzung des Verfassungsschutzes?
  • Sollte Eurer Meinung nach ein AfD-Verbotsverfahren eingeleitet werden?
  • Was denkt Ihr darüber, dass das komplette Gutachten aus Daten- und Personenschutzgründen nicht offen gelegt wird?
  • Was bedeutet die Neubewertung des Verfassungsschutzes für den politischen Wettbewerb und die Rolle der AfD als Oppositionspartei?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...zum Beitrag
Ich sehe die Einstufung kritisch, weil...

mit dem Verbot die Interessen des Volkes nicht mehr ausreichend vertreten sind.

...zur Antwort

Schreiben kann man auf einer Uhr schon, aber entweder ist es unbequem, längere Zeit auf dem Handgelenk herum zu tippen, oder man nimmt sie dabei ab.

Bei Uhren kommen diktierfunktion und Sprachnachricht zum Einsatz. Eine umgewöhnung würde sich lohnen.

...zur Antwort

ich würde als erstes zum Steuerberater gehen

...zur Antwort

Vielleicht agieren sie auch einfach gewerblich? Sowas nennt sich Kundenbindung.

...zur Antwort
Meinung des Tages: Rohstoffdeal zwischen USA und Ukraine - wie bewertet Ihr das Abkommen?

(Bild mit KI erstellt)

Rohstoff-Deal zwischen den USA sowie der Ukraine

Die USA und die Ukraine haben ein umfassendes Wirtschafts- und Rohstoffabkommen unterzeichnet, das den USA privilegierten, aber keinen exklusiven Zugang zu ukrainischen Rohstoffen gewährt. Im Zentrum des Abkommens steht ein gemeinsamer Investitionsfonds, der zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine beitragen soll.

Die Gewinne aus neuen Rohstoffprojekten fließen zu gleichen Teilen in den Fonds, wobei die Ukraine die Kontrolle über ihr Territorium, ihre Ressourcen und ihre Infrastruktur behält.

Überraschende Wendung nach Eklat im Weißen Haus

Dass der Deal zustande kommen würde, war nach den Ereignissen im Weißen Haus vom Februar nicht abzusehen. Zentrale frühere Streitpunkte waren unter anderem die Rückzahlung früherer Militärhilfen durch die Ukraine und die US-Kontrolle über den Fonds – beides konnte abgewehrt werden. Der Deal sieht vor, dass frühere US-Militär- und Finanzhilfen nicht als Schulden gelten; nur neue Hilfen könnten in Zukunft als Einlagen im Fonds verbucht werden.

Außerdem erhält keine Seite eine Stimmenmehrheit bei der Fondsverwaltung. Trotz großer politischer Symbolkraft bietet das Abkommen keine konkreten Sicherheitsgarantien, was viele ukrainische Hoffnungen enttäuscht hat.

Das Abkommen ist laut beiden Regierungen dennoch ein „historisches“ Zeichen für die Partnerschaft und ein Signal an Russland für einen dauerhaften Friedensprozess.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Rohstoffabkommen zwischen den USA sowie der Ukraine?
  • Inwieweit könnte der Deal den Kriegsverlauf beeinflussen?
  • Ist das Abkommen Eurer Meinung nach eher als fairer Deal oder als einseitige Machtausübung der USA zu werten?
  • Mit welchen Reaktionen hinsichtlich des Abkommens rechnet Ihr auf russischer Seite?

Wir freuen uns auf Eure Beiträge.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...zum Beitrag
Andere Meinung und zwar...

Für Deutschland zumindest kann das kein Vorbild sein, denn die Militärhilfen sollen vollständig zurückgezahlt werden. Dass man sich am Wiederaufbau wirtschaftlich beteiligt finde ich gut - es kann ein großer Markt erschlossen werden.

...zur Antwort
Meinung des Tages: Massiver Stromausfall in Spanien und Portugal - ist Deutschland Eurer Meinung nach gut auf vergleichbare Fälle vorbereitet?

(Bild mit KI erstellt)

Massiver Stromausfall in Spanien und Portugal

Am gestrigen Mittag kam es auf der Iberischen Halbinsel zu einem massiven Stromausfall, der weite Teile Spaniens und Portugals sowie Teile Frankreichs lahmlegte. Der öffentliche Nahverkehr, Ampeln, Flughäfen, Telefon- und Internetverbindungen waren betroffen. Notstromaggregate sicherten den Betrieb wichtiger Einrichtungen wie Krankenhäuser.

Erste Regionen erhielten bereits nach wenigen Stunden wieder Strom, doch die vollständige Wiederherstellung dauerte bis in die Nacht hinein.

Ursachenforschung

Die genaue Ursache des Stromausfalls blieb zunächst unklar. Erste Analysen deuteten auf ein Problem mit der Netzsynchronisierung zwischen Spanien und Frankreich hin. Ferner wird ein seltenes atmosphärisches Phänomen diskutiert.

Hinweise auf einen Cyberangriff fanden sich bisher nicht, wenngleich entsprechende Untersuchungen eingeleitet wurden.

Gefahren eines Blackouts sind allgegenwärtig

Der gestrige Vorfall verdeutlicht, wie anfällig moderne Infrastrukturen gegenüber großflächigen Stromausfällen sind. In Spanien und Portugal führte der Blackout zu Chaos auf Straßen, in Bahnhöfen oder Krankenhäusern. Experten verweisen darauf, dass der Aufbau sicherer Stromnetze und der Einsatz schwarzstartfähiger Kraftwerke wichtig sind, um für solche Ereignisse besser gerüstet zu sein.

Deutschland gilt in dieser Hinsicht zwar als gut vorbereitet, dennoch bleibt Vorsorge auf individueller Ebene – etwa mit Vorräten und Notfallplänen – essenziell.

Unsere Fragen an Euch:

  • Denkt Ihr, dass Deutschland gut auf mögliche Blackouts vorbereitet ist?
  • Welche Maßnahmen könnten auf individueller Ebene helfen, um sich besser auf einen länger andauernden Stromausfall vorzubereiten?
  • Welche Maßnahmen sollte der Staat ergreifen, um die Bevölkerung auf derartige Fälle vorzubereiten?
  • Welche Infrastrukturen sollten bei einem Stromausfall Eurer Meinung nach höchste Priorität bei der Wiederherstellung haben?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...zum Beitrag
Nein, Deutschland ist nicht gut vorbereitet, weil...

weil Deutschland zur EU gehört und die Folgeschäden des Stromausfalls auch in Deutschland zu spüren sein werden.

...zur Antwort

Früher gab es keine Rundstricknadeln da hast du alles ohne Seil gestrickt.

Mit Rundstricknadeln kannst du auch Socken stricken. Mit dem Nadelspiel geht das auch und das ist mir sogar lieber.

Die Nadeln dienen gleichzeitig als Markierung. Üblicherweise sind dann alle Maschen gleichmäßig auf 4 Nadeln verteilt.

Das ist aber nicht die Regel - je nach Maschenzahl und Muster nimmst du entsprechend viele Nadeln. Bei kleinen Socken nimmst du eh weniger Nadeln als vorgegeben, bei Babysocken sowieso.

Du kannst auch mit 2 Nadeln in Runden stricken, das ist aber nicht ideal, weil du sehr schräg einstechen musst. Langfristig wirst du halt einfach die Lust verlieren, wenn du es so machst.

...zur Antwort
Meinung des Tages: Unerfüllter Kinderwunsch - sollte (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

(Bild mit KI erstellt)

Leihmutterschaft als letzte Option?

Hierzulande ist fast jedes zehnte Paar zwischen 25 und 59 Jahren ungewollt kinderlos. Pro Jahr beauftragen schätzungsweise 15.000 dieser Paare eine Leihmutter im Ausland. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland jedoch durch das Embryonenschutzgesetz verboten, insbesondere für Ärzte und Vermittlungsstellen. Die „Wunscheltern“ allerdings machen sich jedoch strafrechtlich nicht schuldig.

Juristisch gilt in Deutschland die gebärende Frau als Mutter, selbst wenn eine andere Frau die Eizelle gespendet hat. In anderen Ländern wie den USA, der Ukraine oder Griechenland ist Leihmutterschaft – je nach Ausgestaltung – teilweise erlaubt und rechtlich geregelt.

Mögliche Reform in Sicht?

Eine von der Bundesregierung eingesetzte Kommission prüfte die rechtliche Zukunft der Leihmutterschaft und sprach sich im April 2024 gegen eine kommerzielle, aber für eine vorsichtige Legalisierung der Leihmutterschaft aus. Voraussetzungen wären ein persönliches Verhältnis zwischen Leihmutter und Wunscheltern sowie eine nicht-kommerzielle Vermittlung mit angemessener Aufwandsentschädigung.

Pro und Contra der Legalisierung

Befürworter argumentieren, dass Leihmutterschaft bereits Lebensrealität sei und in Deutschland legal, sicher und ethisch geregelt ermöglicht werden sollte. Sie betonen die Wichtigkeit eines Kontakts auf Augenhöhe, fairer Beratung sowie dem Fokus auf das Kindeswohl.

Auch kommerzielle Leihmutterschaft wird nicht grundsätzlich als problematisch gesehen, wenn sie Frauen ökonomische Selbstbestimmung bietet.

Gegner allerdings warnen vor Ausbeutung und einem Machtgefälle zwischen reichen Wunscheltern und sozial benachteiligten Leihmüttern. Zudem wird kritisiert, dass Leihmutterschaft das Recht auf Abstammung verletzen und Kinder zur „Ware“ machen könnte.

Unsere Fragen an Euch:

  • Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?
  • Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?
  • Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?
  • Unter welchen Voraussetzungen könnte die Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...zum Beitrag
Andere Meinung und zwar...

Kinderwunsch kann ich noch nachempfinden, aber nicht so sehr, dass ich ihn nicht auf andere Weise ausleben könnte. Für mich scheint das egoistisch.

  • Sollte die (nicht-kommerzielle) Leihmutterschaft in Deutschland legalisiert werden?

Welche Vorteile sollen sich dadurch ergeben? Man erzählt sich von Paaren, die sich wegen eines unerfüllten Kinderwunsches trennten. Nachvollziehbar ist das nicht.

  • Ist das Verbot in Deutschland Eurer Meinung nach noch zeitgemäß oder geht es an der Lebensrealität vieler Paare vorbei?

Ja, das Verbot ist zeitgemäß, denn Leihmutterschaft wurde nie wirklich zum Trendsetter.

  • Ist die Leihmutterschaft für Euch Ausbeutung von Frauen oder verhilft sie diesen eher, zur (ökonomischen) Selbstbestimmung?

Weder, noch. Ich würde das nicht in Anspruch nehmen wollen.

...zur Antwort
Ja

Das Geschlecht wird bei der Geburt mit Augenmaß bestimmt, mit einer vernachlässigbar geringen Fehlerquote.

...zur Antwort
Meinung des Tages: Gleichstellungsgesetz gilt laut Gerichtsurteil nur für biologische Frauen - wie bewertet Ihr die Entscheidung?

(Bild mit KI erstellt)

Umstrittenes Urteil in Großbritannien

Der britische Supreme Court entschied jüngst, dass sich das Gleichstellungsgesetz von 2010 ausschließlich auf das biologische Geschlecht bezieht. Damit werden Trans-Frauen rechtlich nicht als Frauen anerkannt, selbst wenn sie ein sogenanntes Gender Recognition Certificate besitzen.

Diese Entscheidung betrifft z.B. Frauenquoten in Führungspositionen sowie den Zugang zu geschützten Räumen wie Toiletten, Krankenstationen oder Sportvereinen. Der Vorsitzende Richter betonte, Trans-Personen seien weiterhin geschützt – Aktivistengruppen sehen das jedoch anders.

Massive Proteste auf den Straßen

Als Reaktion auf das Urteil kam es in zahlreichen Städten zu Protesten. Die Proteste waren laut, bunt und trugen Botschaften wie „Transrechte sind Menschenrechte“ oder „Kein Feminismus ohne Trans-Frauen“. Auch in Deutschland entbrannte daraufhin erneut eine Diskussion über den adäquaten Umgang mit Geschlechtsidentität und Gleichbehandlungsgesetzen.

Reaktionen

Die Klage gegen die ursprüngliche Gesetzesauslegung wurde von der Gruppe „For Women Scotland“ initiiert, unterstützt von der Harry-Potter-Autorin J.K. Rowling, welche die Organisation auch finanziell unterstützte.

Während die britische Regierung das Urteil als „Klarheit für Frauen“ begrüßte, warnten Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International vor gefährlichen Rückschritten. Die konservative Opposition forderte sogar eine generelle Überprüfung des Gleichstellungsgesetzes.

Unsere Fragen an Euch:

  • Wie bewertet Ihr das Gerichtsurteil?
  • Sollte das biologische oder das soziale Geschlecht im Gleichstellungsgesetz maßgeblich sein – und warum?
  • Wie lässt sich der Schutz von Frauenräumen mit den Rechten von Trans-Frauen vereinbaren?
  • Wie sinnvoll ist Eurer Meinung nach eine Frauenquote, wenn Trans-Frauen davon ausgeschlossen werden?

Wir freuen uns auf Eure Meinungen.

Viele Grüße

Euer gutefrage Team

...zum Beitrag
Andere Meinung und zwar...

das hat vermutlich auch weiterreichende Folgen, zb bei der Einführung einer Wehrpflicht. Es sollte genügend Schutzräume für alle geben.

...zur Antwort

Ja, das hängt tatsächlich zusammen. Wenn man auf den Boden sieht nimmt man seine Umgebung viel weniger war.

Wenn man seine Gewohnheiten entsprechend ändert und mehr auf seine Umgebung achtet hebt das die Stimmung. Er wird sich langfristig besser fühlen.

...zur Antwort

Nein, gibt es nicht. Kim Jong Un bekommt freies Geleit für seine Staatsbesuche aber deswegen darf er nicht einfach in ein Land einreisen wie er will.

...zur Antwort
Nein, ist sicher nicht möglich

Mit dem Geldfluss werden Ressourcen verteilt. Die ungleiche Verteilung ist ein natürlicher Prozess. Wenn man den Geldfluss gerecht verteilt würden viele Probleme entstehen, denn die Ressourcen würden alle auf gleiche Weise beansprucht.

Ein Anhäufen von Vermögen oder Schulden ist eigentlich kein Problem, denn sie nehmen keine Ressourcen in Anspruch. Insofern sind sie auch umweltfreundlich.

...zur Antwort

Nicht jeder Edding ist wasserfest und selbst wenn könnte er verlaufen. Ich würde das nicht waschen.

...zur Antwort

Wenn du das aus deiner Kindheit kennst, wirst du das besser einschätzen können. Vielleicht hilft es dir, Laktose und Pflegeprodukte zu meiden. Es gibt in der Apotheke besonders hautschonende Seife.

Alles weitere kann nur ein Dermatologe bestimmen.

...zur Antwort
Weil das von der Politik so gewollt ist.

Universitäten sind nicht Links. Theologie zb würde ich eher Rechts einordnen.

Ich denke, es ist einfach ineffizient, diverse Universitäten zu unterhalten, somit etabliert sich zwangsläufig eine gewisse Anschauung.

Wenn du zu den Universitäten auch Akademien mit einbeziehst, gibt es schon sehr viel mehr Diversität.

Ich habe falsch abgestimmt und kann das nicht mehr ändern.

...zur Antwort