Gesetzbuch – die meistgelesenen Beiträge

Muss man für einen Weiterbewilligungsantrag SGBII nochmals den Mietvertrag kopieren und mitgeben, normalerweise haben sie doch noch meine alten Daten oder?

Der Mietvertrag ist nämlich super dick und umfangreich..

Danke

Hey

Leute ich hab da mal ne frage

Ist es verboten in Deutschland ein T-Shirt von che guevara anzuziehen oder sogar sein Bild auf Mein insta oder WhatsApp pb tun? Ich bin kein Kommunist oder so ich mag che guevara nur weil er für Freiheit gekämpft hat.

In den USA ist man ja erst ab 21 Jahren volljärig und ab dann ist es dort erlaubt Zigaretten zu Rauchen und Alkoholgetränke zu Konsumieren.Es ist natürlich selbstverständlich dass man sich als Besucher eines Landes auch an die jenigen Gesetze hält.Doch gibt es in den USA nicht auch Urlaubshotels in denen es erlaubt ist als Tourist mit 18 Jahren Alkohol zu Konsumieren und zu Rauchen.(Wie es gesetzlich auch in Österreich und Deutschland geregelt ist) Sind da Touristen eine Ausnahme ? Oder müssen Touristen auch mindestens 21 Jahre alt sein dass sie das gesetzlich machen können ?

Guten Tag liebe Community,

hab zu diesem Thema leider nichts richtiges gefunden was zu meiner Frage passt.

Ich bin heute über eine lange Talbrücke gefahren die dreispurig war. Am Ende der Brücke befindet sich eine Übergangsbrücke wo 4 Messgeräte standen. Ich gehe stark davon aus das eine Abstandskontrolle durchgeführt worden ist.

Auf der Autobahn waren 100km/h erlaubt, die ich eingehalten habe, von der Brücke runter bin ich 120 gefahren. Hab dann leider zu spät gesehen das dort was steht 😔.

Zu meiner Frage.

Vor mir war kein Auto , also konnte kein Abstand gemessen werden. Das eine Geschwindigkeit gemessen wird , weiß ich . Kann ich für die 20km/h zu schnell belangt werden?. Es war rhetorisch nur eine Abstandskontrolle , und kein klassischer Blitzer der neben der Fahrbahn steht.

Danke für eure Hilfe :)

LG

Hal wie sieht das, rechtlich genau mit hausverbot aus, erstreckt sich das auf das Grundstück wenn man es so definiert? Kann man ganzen Menschengruppen hausverbot erteilen? Muss es konkret spezifiziert werden und zugestellt oder reicht ein Aushang?

Beispiel: ich erteile jedem der für das Land Bremen arbeitet im dienst hausverbot.

Beispiel 2: ich erteile allen Hunden über 75 cm schultethöhe sowie deren Haltern hausverbot?

Beispiel 3: ich erteile jedem der nicht ausdrücklich Zugang bewilligt bekommen hat hausverbot

Beispiel4: ich erteile Hermann Müller hausverbot und das hausverbot schließt das Verbot ein auf mein Grundstück zu gucken und sich ihm auf mehr als 15 m zu näheren, außer mit dem Zweck sofort wieder zu verschwinden (bspw wenn er über den Bürgersteig geht um nach Aldi zu gehen)

Hallo zusammen,

(sorry wegen Grammatik und Rechtschreibfehler)

Mich hat gestern ein Mädchen bei Instagram angeschriben und dachte dabei nix schlimmes und hab dann angefangen mit ihr zu chatten. Nach paar mal hin und her schreiben kam die frage :wo wohnst du?, (ich habe keine persöhnlichen daten herausgegeben) ich war erst erschrocken und dann habe ich weiter gechatet weil sie mir nett rüber kam. Ich dachte erstmal es sei ein Pedofiler und wollte liebr aufhören aber wie es sich herausstellte ist es einer aus meiner klasse er weiß es nicht das ich es weiß. Und ich bin ziemlich traurig und auch verletzt weil ich habe mir halt hoffnung gemacht :/. also zu meiner frage ist das strafbar was er getan hat ich mein er hat mich verletzt und ich weiß nicht ob sowas mobbing ist. Ich mein er hat seine Identität gefälscht um mich zu verletzten und zu verarschen. Habbt ihr tipps was ich machen sollte? Wenn ihr was ausführlicher wissen wollt dann fragt ruhig :D

Dankeschön Vorraus

LG Dr.Raptor

Wie ist das eigentlich Gesetzlich geregelt wenn ein arbeitender herdenschutzhund sein Job macht in Deutschland?

ich sah ein post auf Instagram wo zwei herdenschutzhunde dafür gefeiert wurde das er die Nutztiere auf seinen Bauernhof vor einer cojote und einen streunen Hund verteidigt hat

Ich frage mich was für Probleme ein Bauer in Deutschland haben würde wenn sein Herdenschutzhund einen Angreifer sei es

wildes Tier, entlaufender Hund oder einen Menschen angreift innerhalb des Bauernhofes

meiner Meinung nach hat der herdenschutzhund alles richtig gemacht dafür wurde er nämlich gezüchtet zudem lebte er ja auch so wie sie eigentlich früher lebten auf einem

Bauernhof aber in Deutschland ist ja alles etwas strenger geregelt

Ist mobbing ne Straftat da ich an meiner Schule Mobbing gesehen habe

hallo zusammen da ich mich gestern mit meinen freund gestritten habe ,dies auch meine nachbarn gehört haben und die polizei angerufen habe,musste mein freund aus unserer gemeinsamen wohnung,und hat ein rückkehrverbot für 10 tage bekommen.uns beiden wurde gesagt wenn wir es nicht einhalten kommt eine geldstafe 250 auf uns zu. und sie werden kontrolieren ob er wirklich nicht da ist!! DAHER MEINE FRAGE: KANN ICH ES IRGENWIE RÜCKGANGIG MACHEN DAS ER WIEDER VORHER BEI UNS REIN KOMMT ODER WIE OFT KOMMT CA DIE POLIZEI UND SCHAUT NACH OB ER WIRKLICH NICHT DA IST???????? wer was weiss bitte beschid sagen danke

Man hat in letzeter Zeit gehört dass kinder Straftaten begannen haben und straffrei davon gekommen sind, weil sie nicht Strafmündig sind. Kinder wo eine Straftaten wie z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen haben davon kommen, nur weil sie nicht Strafmündig sind und so mit für ihr handeln keine Konsequenzen gibt was ungerecht gegenüber der Opfer ist. Das Kind sollte schon lernen dass es für ein falsches Handeln Konsequensen gibt.

Hier sind ein Paar Beispiele:

Ein 12- und ein 13-jähriges Mädchen haben in Rheinland-Pfalz ein anderes 12-jähriges Mädchen getötet.

Frau ist einer von Gruppe 12- bis 14-Jähriger in Mülheim vergewaltigt worden.

In einem Kinderheim in Wunsiedel in Bayern ist am Dienstagmorgen ein 10 Jahre altes Mädchen tot in ihrem Zimmer aufgefunden worden. Das berichten mehrere Medien. Die traurige Nachricht wurde erst nach der Spurensicherung am Mittwoch bekannt gemacht. Laut dpa stehen zwei Jungen im Alter von 11 Jahren und ein 16-Jähriger im Fokus der Ermittlungen. Medienberichten zufolge sollen die drei Jugendlichen in Gewahrsam genommen worden sein.

Die Angehörige der Opfer würden sich wünschen das die Täter*innen wo nicht Strafmündig sind, aber es wären dass sie für ihr Handeln bestraft werden können. Diese Fälle wären Gründe dafür dass man die Strafmündigkeit senken sollte. Die Frage wäre: Soll die Strafmündigkeit auf 10 Jahre oder 12 Jahre gesenkt werden? Ihr könnt abstimmen.

Hab vor einiger Zeit angefangen mich für Jura zu interessieren. Wollte fragen ob es irgendwelche guten Bücher gibt, die ich mir dazu durchlesen könnte?

Und würde es mir als Schülerin was bringen eines der Deutschen Gesetzbücher zu besorgen?

Hallo, mein ehemaliger Vermieter hat mir 2 Monate nach Auszug die Rechnung eines Rohrreinigers geschickt, die ich bezahlen solle. Ausgezogen bin ich zum 1. April, der Rohrreiniger war am 30.06 da. In der Beschreibung steht, dass es Schäden sind, die über längeren Zeitraum entstanden sind. Darf er rechtlich gesehen dafür nun Geld von mir verlangen?Viele Grüße

Hallo liebe Community,

Ich arbeite als Azubi im Einzelhandel und habe mir urlaub genommen. Dieser wird von einem Samstag bis zum Dienstag gehen. Steht mir dennoch pro Woche noch ein freier Tag zu da ich ja den Rest der Woche arbeiten bin oder darf mein Chef mir den freien Tag verweigern? Urlaubstage dürfen doch nicht als freie Tage gesehen werden? Wenn mir der freie Tag trotz Urlaub zusteht, wäre ein Paragraph wo das steht ganz gut, da mein Chef es sicherlich sonst nicht einsieht.

Danke im Voraus

Hey Leute,

Ich wollte fragen zählt es als "Hacken" wenn man das Passwort von jemanden kennt und seinen Account manipuliert?

Hallo ich war gestern in der Schule und meine Lehrerin war schlecht gelaunt. Die Stunde war zu Ende und sie ging aus dem Klassenzimmer dann habe ich mit einem Freund geredet und dann hat er aus Spaß Schwanz gesagt daraufhin habe ich wieder aus Spaß züruck Schwanz gesagt und meine Lehrerin hat uns gehört und sie hat uns beiden eine Strafarbeit gegeben. Er musste 300 mal schreiben ich darf kein Schwanz sagen und ich musste 500 mal schreiben ich darf kein Schwanz sagen schreiben und von meiner Mutter unterschreiben lassen. Meine Frage wäre: Darf meine Lehrerin mir überhaupt solche sinnlosen übertriebenen Strafen geben?

Mein Arbeitgeber hatich zu einer G25 Untersuchung angemeldet. Sind Blutdruck und Blutdruck Messung erlaubt! Ist eine Urin untersuchung erlaubt? Oder ist da nicht schon laut Gesetz ein eingriff in die privatsphare? Bitte helft mir! Danke

Hallo, ich habe folgendes Problem. Ich habe neulich ein Eis von einer Eisfirma im Supermarkt gekauft. Dabei handelt es sich um ein Mago kokos Eis aus Indien. Hierauf ist auch das Gebetshaus der Sikhs abgebildet. Auf allen seiten der Verpackung sowohl auch Eis Verpackung.

Meiner Meinung nach ist das Verletzung meiner Religion da dann von anderen Menschen diese Verpackungen weggeworfen aks auch später auf der Straße landen und getreten werden. Der Produkt Designer hatte wohl wenig Kenntnis darüber. Deswegen möchte ich nach § 166 StGB “Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen"nun eine Anzeige machen und die Firma verklagen .

Was sagt ihr dazu ist das gerechtfertigt nach alldem?

Ich bitte um euren Rat. Danke.

Hallo liebe Community,

ich bin Ende Mai einem Sportverein beigetreten, kann jetzt aber aus zeitgründen nicht mehr zum Training und würd den Vertrag gerne annullieren. Er wurde draußen unterschrieben und da steht nix von Widerrufsfrist drinne. Beim Sepa-Lastschriftmandat steht zwar:

„Ich kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit meinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.“

Aber das ist ja was anderes?

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__356.html

Bei dem Link hier hab ich bei Paragraph 356 Punkt (3) folgendes gefunden:

(3) Die Widerrufsfrist beginnt nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 oder des Artikels 246b § 2 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat.

Von Widerrufsfrist steht wie gesagt nichts im Vertrag und der Vertrag wurde draußen unterschrieben, also kann ich mit Verweiß auf diesen Paragraphen den Vertrag widerrufen?

Dankeschön für hilffreiche Antworten.

Lg :)

EDIT:

Sportverein war falsch formuliert, es ist eine Person, die selbstständig ist und Kungfu unterrichtet. Damit müsste er doch ein Unternehmer sein:

https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__14.html

(1) Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Ich habe gehört, dass es den Lehrern verboten ist, den Schülern zu verbieten auf die Toilette zu gehen!
Ich wollte mal wissen ob und wo dies im Gesetzbuch steht!!!
Paragraph und absatz und so...
Ich möchte es ausdrucken und meinem lehrer schriftlich vorlegen...

<3 Danke

Jemand (minderjährig, unschuldig!) erhält einen Brief der Staatsanwaltschaft in dem steht das sein Verfahren nach § 170 II StPO eingestellt wurde. Ein paar Tage später erhält er einen Brief von der Kreisverwaltung in dem steht das oben genanntes Verfahren durch eine Division eingestellt werden kann wenn er bestimmte auflagen erfüllt.

Wieso erhält man so einen Brief von der Kreisverwaltung wenn das Verfahren bereits durch die Staatsanwaltschaft eingestellt wurde?

Meine Freunde (alter 2x 16 und der Rest 18+) sind nachts in ein Schwimmbad rein und ja Polizei kam.. N freund meinte es gibt ne Anzeige wegen Hausfriedensbruch und der Staatsanwalt entscheidet ob es sozialstunden, Geldstrafe gibt oder ob es fallen gelassen wird.

Was ich fragen Wollte ist, gibt es Konsequenzen wegen später, Studium und Arbeit?

Frau Müller heiratet Herrn Müller. Frau Müller möchte ihren Nachnamen behalten, aber auch den Namen ihres Mannes annehmen.

Wäre das denn gestattet, dass sie fortan den Nachnamen Müller-Müller trägt?

Folgendes: Ich habe mir ein Handy online bestellt und es sollte am nächsten Morgen ankommen. Leider habe ich verschlafen und der Zusteller musste es an mein Nachbarn weitergeben wo ich es abholen konnte. Leider hatte ich kurz darauf gesundheitliche Probleme und musste für paar Tage ins Krankenhaus. 1 Woche später als ich dann entlassen wurde ging ich sofort zu meinem Nachbar um das Paket abzuholen. Er sagte mir, wenn nach 7 Tagen die Ware noch nich abgeholt wurde, darf er es behalten. Er hat mir gesagt ich könnte das auch online nachschlagen oder bei der zuständigen Behörde anrufen, die würden mir das gleiche sagen. Ich habe ihn gefragt wo das Paket ist. Er meinte er hat es seiner Nichte gegeben. Was kann ich jetzt tun?

Hallo Liebe Mütter und Frauen, ihr habt euch doch bestimmt mal gewünscht dass manche Kinder strafmündig wären, weil er/sie klaut, schlägt oder schlimmeres getan hat. wass man von Mütter gehört oder im internet gelesen hat und manche Mütter sind damit überfordert. Es gibt Mütter und Frauen wo es nicht so gut finden dass die Strafmündigkeit in Deutschland erst ab 14 ist und deshalb die Polizei nichts machen kann wenn sie gerufen wird, weil derjenige wo die Straftat begangen hat nicht Strafmündig ist und deswegen nicht verhaftet werden kann und somit keine gerechte Strafe bekommen kann. Natürlich gibt es Mütter und Frauen dass sie es nicht gutheisen wenn ein Kindwo eine Straftat z.B. Diebstahl, Sachbeschädigung oder sogar eine schwere Straftat wie z. B, Körperverletzung, Steine werfen auf Autos und Fussgäner oder Schlimeres begangen hat davon kommt nur weil er/sie nicht Strafmündig ist. Mütter und Frauen wollen schon gerne die möglichkeit haben die Polizei zu rufen, dass sie die Burschen wenn sie Straftaten begehen oder begangen haben anzuzeigen und verhaften lassen können und würden auch gerne wollen dass sie gesetzlich bestraft weden, laut dem Motto "Strafe muss sein". Ich habe mal geschaut welche Strafmündigkeiten in Europa gibt und folgendes Herausgefunden: in der Schweiz und Grossbritanien ist die Strafmündigkeit ab 10, in griechenland ist die Strafmündigkeit ab 8 und in der Niederlande ab 12. Welche der Strafmündigkeiten würde euch zusagen oder wollen?