Wieviel Fläche neben einer Straße gehört der Gemeinde
Hallo,
kennt jemand die Regelung, wieviel Fläche neben einer Gemeindestraße der Gemeinde zur Nutzung gehört. Hintergrund: Eine Gemeindestraße ist an einigen Stellen tiefe Schlaglöcher und der Verkehr weicht diesen aus und fährt dadurch ein gutes Stück (ca. 0,5 m) in das benachtbarte Wiesengrundstück. Wenn diese Fläche nicht mehr zur Straße gehört, kann die Gemeinde ggf. dazu bewegt werden, die Schlaglöcher zu beseitigen und die Straße wieder problemlos nutzbar zu machen.
Vielen Dand für die hoffentlich hilfreichen Antworten.
2 Antworten
Wenn das benachbarte Wiesengrundstück einen privaten Besitzer hat, sollte die Grenze zwischen Straße und Wiesengrundstück eigentlich vermessen und mit einem Grenzstein versehen sein! Die Grenzen solltest Du also z.B. beim Katasteramt in den Karten einsehen können.
Also Straße ist Straße und Grünstreifen ist Grünstreifen. Mit andern Worten es gibt keine feste Regel. Aber selbst wenn nur die Straße der Gemeinde gehören sollte und die Wiese privat ist, könntest du die Gemeinde nicht zwingen die Löcher zu stopfen. Es genügt ein Hinweisschild auf Straßenschäden.