Kosten für Strassenausbau

3 Antworten

Hallo Else2210,

seitens eines Anwalts habe ich erfahren, dass die Gesetzesgrundlagen für den Straßenausbau fehlerhaft sind. Man muss dann wohl keinen Beitrag zahlen. Bei Interesse schreibt mir hier oder bei 

StrassenausbauBeitraege@gmail.

com

Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, aber wenn sie es macht, dann zahlen die Anwohner.

Ist die Gemeinde verpflichtet, die Strasse auszubauen oder sonst irgendwie zu befestigen?

Nein. Die Gemeinde muss das nicht, kann aber. Dazu gibt es noch ein paar Fragen: Wie ist die Straße gewidmet? Ist sie im Besitz der Gemeinde? Wird sie von der Gemeinde ausgebessert und wird Schnee geräumt?

Sind die Kosten für den Ausbau der Strasse bereits in den damaligen Erschließungskosten für das Grundstück beinhaltet oder müssen wir für den Ausbau de Strasse mit neuen saftigen Kosten rechnen?

Es ist mit saftigen Kosten zu rechnen nach dem Erschließungsbeitragsrecht und einer evtl. Satzung der Gemeinde. Es ist normalerweise zwischen Neuherstellung (erstmaliger Ausbau = dürfte bei Euch zutreffen) und Erhaltung (Reparatur, Oberflächenbelag) unterschieden. Bei Neuausbau wird meist 90% auf die Erschlossenen umgelegt, bei Erhaltung 40%.

Eckgrundstück Erschließungskosten/ Straße

Hallo, ich habe heute die Straßenbauabrechnung der Gemeinde erhalten und für mein Eckgrundstück wurde mit einem Nutzungsfaktor 1,6 (Was immer das heißt) die Grundstücksfläche berechnet. Nun meine Frage? Das Grundstück ist von einer Seite her schon immer mit einer Straße erschlossen, nun wurde ein Baugebiet hinter unserem Grundstück erschlossen und daher eine Straße neben meinem Grundstück gebaut. Das heißt, ich habe schon für die erste Straße voll bezahlt und werde nun nochmals mit den vollen Kosten zur Kasse gebeten. Ist das Korrekt. Unsere Nachbarin ( auch Eckgrundstück) meinte hier solle es eine Regelung geben, das Eckgrundstücke bei der zweiten Straße anders berechnet werden. Kann mit hier jemend weiterhelfen, ich habe die Einspruchsfrist im Nacken. Danke

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Haus/Wohnungskauf - Straße nicht voll erschlossen - Absicherung gegen spätere Erschließungskosten?

Moin!
Also es sieht so aus: Meine Freundin und ich wollen uns demnächst eine Eigentumswohnung kaufen und haben auch schon ein Objekt in Aussicht. Es ist eine Neubauwohnung und die komplette Erschließung der Wohnung ist bereits im Kaufpreis mit enthalten.

Allerdings hat mein Stiefvater nun von einem Fall erzählt, dass die Eigentümer von Immobilien in einer anderen Straße für die Erschließung der Straße aufkommen mussten, was die Eigentümer teilweise echt in den Ruin getrieben hat.

Ich habe also mit dem Amt für Straße und Verkehr Kontakt aufgenommen und nachgefragt wie es mit der Erschließung der Straße aussieht, in der unser Wunschobjekt liegt, woraufhin ich folgende Antwort bekam:

die Straße An Smidts Park wurde im Jahr 1965 teilweise erschlossen. Eine Abrechnung für den nördlichen Gehweg erfolgte im Jahr 1969. Das heißt, dass hier lediglich eine Teilabrechnung erfolgte. Der geforderte Erschließungsbeitrag wurde durch den damaligen Eigentümer gezahlt. 
Eine erste endgültige Erschließung erfolgte demnach nicht. Eine Aussage ob und wann eine erste endgültige Erschließung erfolgen wird, kann nicht hier getätigt werden. 
Sollten Sie eine Anliegerbescheinigung benötigen, kann Ihnen diese gegen eine Gebühr von 40,00 € ausgestellt werden. Diese Anliegerbescheinigung hat zum Inhalt, dass derzeit keine Beiträge zu zahlen sind.

Das heißt doch, dass wenn die Straße zum Beispiel aber in X Jahren voll erschlossen werden soll, Kosten auf uns zukommen werden, oder? Gibt es eine Möglichkeit sich wirklich gegen die Kosten absichern zu können oder muss man jetzt praktisch mit dem Risiko kaufen, dass sich in X Jahren die Behörden an uns wenden und wir für die Erschließung der Straße aufkommen müssen?

Vielen Dank schonmal für eure Hilfe!

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