Wie geht es nach der Feststellung einer Ordnungswidrigkeit weiter?
Wenn die Polizei einen belehrt hat wird dann hinterher, sollte der Verdacht berechtigt sein der Meinung der Polizei nach, etwas zum unterschreiben gegeben? Sagen die einem dann wie es weiter geht?
4 Antworten
Sag doch einfach mal was du wissen willst!
Du schreibst:
Wenn die Polizei einen belehrt hat wird dann hinterher, sollte der Verdacht berechtigt sein der Meinung der Polizei nach,......
Eine Ordnungswidrigkeit ist die leichte Übertretung eines Gesetzes, die mit einem Bußgeld geahndet wird.
Entweder die Polizei wirft dir vor, dass du beim Autofahren nicht angeschallt warst - oder sie lässt es.
Für Verdächtigungen ist da wenig Spielraum.
........, etwas zum unterschreiben gegeben?
Du hast du doch selber behauptet, dass eine Belehrung erfolgt ist.
Die Belehrung darüber, dass sich der Beschuldigte nicht zur Sache äußern muss, weil sein Aussagen auch gegen ihn verwendet werden, ist gesetzlich vorgeschrieben.
Mit seiner Unterschrift bestätigt der Beschuldigte lediglich, dass er belehrt wurde.
Sagen die einem dann wie es weiter geht?
Zahlt der Beschuldigte sofort gegen Quittung, ist die Sache erledigt. Anderenfalls bekommt er Post und zahlt zzgl. eine Verwaltungsgebühr.
Die Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit wird durch die zuständige Verwaltungsbehörde übernommen.
Er kann jedoch auch Einspruch einlegen und rechtliche Schritte einleiten.
Da gibt es ja wenig Spielraum für Meinung und Verdacht. Entweder die Owi ist Fakt oder nicht.
Man wird aufgeklärt, was man falsch gemacht hat. Entweder gibt man das zu oder nicht.
Man kann mündlich ermahnt/verwarnt werden, ein Verwarngeld oder Bußgeld erhalten. Ersteres liegt im Ermessen des Beamten und ist auch nur im Verwarngbereich möglich.
Man kann dann vor Ort bezahlen oder wartet auf den Bescheid und bekommt zusätzlich 28,50€ Bearbeitungsgebühr auf die Rechnung.
Unterschreiben muss man meines Wissens zu keiner Zeit was. Zahlt man vor Ort, bekommt man eine Quittung und die Sache ist erledigt.
Wartet man auf den Bescheid, kann Widerspruch eingelegt werden.
Gruß S.
Nein.
Entweder es wird dir ein Verwarngeld angeboten, das du direkt vor Ort bezahlst, oder es wird ein Bussgeldverfahren eingeleitet. Dabei kannst du dem Polizisten vor Ort direkt deine Einlassung "diktieren" oder dir wird die Möglichkeit eingeräumt, schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
Eine Unterschrift am "Tatort" gibt es nicht.
Grundregel Nr. 1 , es wird in derart Situationen nichts unterschrieben!
Also wenn du Opfer einer Körperverletzung wirst, unterschreibst du keinen Strafantrag?
Grundregel Nr. 2: die Polizei lässt dich vor Ort höchstens eine Quittung unterschreiben