Wie geht der Beitragsservice gegen Verweigerer vor?
Wie ist der übliche Ablauf von denen?
Einen Brief mit 3 grob benannten Gründen habe ich schon erstellt, welcher übermorgen rausgehen soll. Was folgt jetzt ? und nach wie vielen schreiben steht ein Gefängnis an? Wie lange dauert es bis dieser ansteht. Ist es sinnvoll bei so etwas eine angeforderte Vermögensauskunft zu verweigern? An weitere Tipps bin ich sehr interessiert.
2 Antworten
Wenn nach Festsetzungsbescheid und Mahnung der Gerichtsvollzieher (GV) kommt, hat dieser verschiedene Möglichkeiten: Er wird primär eine Kontopfändung, dann eine Lohnpfändung und schließlich eine Sachpfändung versuchen. Der dazu nötige Titel wird erst nach 30 Jahren unwirksam, so dass du die entsprechenden Forderungen, die sich ja auch noch jeden Monat erhöhen, so lange am Bein hast.
Bleibt der GV damit erfolglos, so wirst du vom Gericht zu einer eidestattlichen Vermögensauskunft aufgefordert. Verweigerst du diese, so könnte die Rundfunkanstalt einen Antrag auf Erzwingungshaft stellen: Das bedeutet, du könntest bis zu 80 Tage ins Gefängnis wandern. Mit dem Gefängnis soll nur die Abgabe der Vermögensauskunft erzwungen werden, es ist keine Strafe. Die Rundfunkanstalten haben aber schon vor langer Zeit beschlossen, solche Anträge nicht zu stellen.
Das bedeutet, du könntest bis zu 80 Tage ins Gefängnis wandern.
Bis zu einem halben Jahr.
Der Gerichtsvollzieher wird dich besuchen und danach nimmt die Sache seinen Lauf. Im Endeffekt wirst du für die Anzahl der Tagessätze ins Gefängnis müssen oder mit Haftbefehlt gesucht werden.
Die GEZ hat hier einen Sonderstatus, die haben schon einen Titel, den sie sich nicht erst bei Gericht usw. besorgen müssen.
Ich meinte das hier, bin aber mittlerweile auch nicht mehr sicher, ob das auf deinen Fall anwendbar ist. Lasse dich im Zweifel rechtlich beraten.
Zitat:
"Es bedarf gerade keines zusätzlichen Verwaltungsaktes, mit welchem die Beitragspflicht des Schuldners originär festgestellt wird."
Sofort nach meinen ersten schrieben kommt der Gerichtsvollzieher ?
Nein.
Der Rechtsstaat hat sich schneller aufgelöst als ich befürchtet hatte.
Unsinn.
Der Rechtsstaat hat sich schneller aufgelöst als ich befürchtet hatte.
Nee, warum denken das immer diejenigen, die sich im Unrecht fühlen? Nein, ganz im Gegenteil :) Der Rechtsstaat ist hier sehr effizient.
Sofort nach meinen ersten schrieben kommt der Gerichtsvollzieher ? Geht ja schneller als ich dachte. Der Rechtsstaat hat sich schneller aufgelöst als ich befürchtet hatte.