Was würde passieren wenn eine Nation das Hakenkreuz auf ihrer Landesflagge verwendet?

2 Antworten

Nach § 86a StGB ist nicht das Hakenkreuz an sich verboten, sondern das "Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen".

In einem anderen Zusammenhang, der eindeutig nichts mit diesem Straftatbestand zu tun hat, kann das Hakenkreuz gezeigt werden. So sind z. B. im Römisch-Germanischen Museum in Köln römische Mosaike mit Hakenkreuz-Muster zu sehen. Diese sind allein schon wegen der zeitlichen Distanz unverdächtig.

Das Hakenkreuz ist nur in Deutschland verboten.

Nach internationalen Recht müßte sogar bei einem Staatsbesuch diese Fahne gehisst werden.

Deutschland wird diesen Staat aber nicht als solchen anerkennen und hat somit elegant das Problem gelößt.