Was passiert wenn die NPD oder AFD an die Macht kommen?

...komplette Frage anzeigen

11 Antworten

Kommt darauf an was du mit "an die Macht kommen" meinst.
Für Änderungen des Grundgesetzes braucht es eine Mehrheit von 2/3 der Bundestags und des Bundesrats. Also müsste die entsprechende Partei schon die Landesregierung mehrerer Bundesländer stellen und überwiegend den Bundestag bestimmen.
Ist dann alles möglich? Nein, denn die Grundrechte und der demokratische, föderale Aufbau des Staates sind durch die sgn. Ewigkeitsklausel geschützt und das Bundesverfassungsgericht würde jedes dagegen verstoßende Gesetz kippen.
Außerdem muss auch noch der Bundespräsident die Gesetze unterschreiben, dies kann er auch verweigern, wenn er verfassungsrechtliche Bedenken hat.

Was ist denn möglich?
Gegeben es ist nur eine Mehrheit im Bundestag aber nicht im Bundesrat, dann können zwar einige Gesetze beschlossen werden solange sie vom Bundestag aus eingebracht werden, aber bei vielen der wichtigsten Themen ist der Bundesrat dran, dieser muss Zustimmen, bei allen anderen kann der Bundesrat Einspruch erheben, dieser kann jedoch vom Bundestag mit absoluter Mehrheit der Mitglieder (!) oder 2/3 Mehrheit gekippt werden.

Also Gesetzgebung wird schwierig je nach Machtverhältnissen, eine rechte Regierung kann zwar ordentlich Schaden anrichten aber kaum dauerhaft grundlegend etwas ändern.

Gibt es also keine Möglichkeit das Grundgesetz auszuschalten?
Jaein. Es gibt noch einen Paragraphen der das Grundgesetz absetzen kann, Artikel 146. Dieser besagt folgendes:

"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Wie das genau zu deuten ist, ist allerdings nicht​ klar. U.u. kann man eine bei der Bundestagswahl mit absoluter Mehrheit gewählte Partei die diese Änderung klar als Programm geäußert hat schon als eine solche Entscheidung verstehen...

Nichts, gemeinsam schon mal gar nicht und jede für sich allein auch nicht.

Am rechten Ende erschöpft ich das Potential bei 10% der Wählerstimmen.
Am linken Ende ebenso um 10%.
Verbliebe noch die geschwurbelte Mitte, die ist relativ saturiert.

also ich kann dich beruhigen, jedenfalls die afd ist nicht angetreten, um das Grundgesetz zu ändern, im Gegenteil, sie fordern, daß nach Jahren Merkelscher Rechtsbrüche endlich wieder von der Politik unsere Verfassung und Gesetze strikt eingehalten werden. Sie fordern sogar eine Einführung von Volksentscheiden, also eine Erweiterung der demokratischen Mitwirkung.

Das Bestreben, unser Grundgesetz zu ändern und Deutschland in ein Einwanderungsland zwangsumzubauen, kommt aus ganz anderen Ecken

https://philosophia-perennis.com/2016/11/15/frau-oezoguz-deutschland/

was die npd anbetrifft, kann ich dich ebenfalls beruhigen. Das Bundesverfassungsgericht hat der NPD bescheinigt, daß sie so bedeutungslos sei, daß man sie gar nicht verbieten müsse.

Erstens besteht diese Gefahr nicht, zweitens ist zur Änderung des Grundgesetz eine 2/3-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich.

Ich denke daran müssen wir keinen Gedanken verschwenden, da die AfD und auch die NPD nicht genügend Anhänger zählen.

Wenn es so kommen würde, wären wir ganz schnell auf einem Entwicklungsstand von vor 100 Jahren. Ich kann auf jeden Fall sagen welche Konsequenz ich persönlich daraus ziehen würde: Ich würde nach Kanada auswandern! 

xSimonx3 20.04.2017, 19:38

Die AfD bekommt aber immer mehr Wähler und ist in den meisten Umfragen auch schon drittstärkste Kraft. 

0
PatrickLassan 20.04.2017, 19:42
@xSimonx3

Die AfD liegt bundesweit bei maximal 11 %.

Das kann sich schnell ändern, vor allem, wenn Frau Petry nicht zur Wahl antritt und Höcke und Gauland freie Hand lässt. Das dürfte die AfD eine Menge Wähler kosten.

2
SDW2411 20.04.2017, 19:48
@xSimonx3

Stimmt, aber Umfragen sind eben nur Umfragen. Bis zur Wahl kann sich da noch viel tun. Und aus meiner Sicht ist die AfD gerade dabei sich selbst zu zerlegen.

Die Partei hat keine gemeinsame Linie (zu unterschiedliche Strömungen in der Partei selbst). Außerdem will die Petry nicht umsonst nicht zur Spitzenkandidatin gewählt werden, eben weil es bergab geht und sich die Schuld immer leichter den Anderen zuschieben lässt.

Das die AfD momentan so stark ist liegt daran, dass sich die Leute aus Protest der AfD anschließen und das dumme Geschwätz auch noch glauben. Von den meisten kommt keiner auf die Idee mal das Grundsatzprogramm gänzlich zu lesen und kritisch zu hinterfragen.

0
MarkusGenervt 20.04.2017, 19:55

Das schöne bei ldioten ist, dass ldioten sich auch immer selbst boykottieren und sabotieren. Das ist ein Naturgesetz.

Deshalb wird es hier kein ldiot schaffen, an die Macht zu kommen.

1

Egal, welche Partei (auch hier nicht geannte) die Mehrheit erlangt:

Jede Partei wird von der Lebenswirklickeit ganz schnell eingeholt, denn dann muss sie liefern.

Aus der Oppositionsrolle heraus läßt sich gut tönen, jedoch selbst zu gestalten, ist eine andere Angelegenheit.

Die wahren Herrscher sind doch nicht die Parteien, das glaubt doch nicht wirklich jemand im Ernst ...

Im Übrigen ist jede Partei an der bestehenden Gesetzeslage und Vertragswerke (Grundgesetz inklusive) gebunden.

Günter


Wenn die hier nochmal an die Macht kämen, wären alle vernünftigen Menschen bereits tot und dann spielt es gar keine Rolle mehr, denn dann können diese ldioten sich gegenseitig die Hölle heiß machen!

Oh, das würde ich gerne sehen. Dann würden wir bestimmt im Chaos versinken, denn außer "Ausländer raus" haben die ja nicht viel zu bieten und n bisschen mehr muss man schon regeln in so nem Land wie Deutschland.

Dann kann Björn Höcke als Frau wieder unbehelligt auf die Straße gehen.

:)

Was meinst Du mit schlimmer?

Die AFD und NPD sind nur gegen unkontrollierte Masseneinwanderung, sonst nichts.

Die Ausländer die bei uns leben, werden nicht erschossen.


MarkusGenervt 20.04.2017, 20:14

Jap, das hat man über die Juden auch gesagt. Man wollte sie ja nur "deportieren …

… nach Ausschwitz!

0

keine Sorge, die kommen nicht an die Macht. CDU oder SPD wird regieren.

suziesext1234 20.04.2017, 19:58

genau, CDU und SPD werden regieren. Notfalls ganz ohne deutsches Volk. Dann wählt man sich halt ein anderes oder läßt sich ein ganz frisches vom Bäcker backen :)

1

Was möchtest Du wissen?