Was passiert, wenn die Polizei bei einem einen gefährlichen Gegenstand bei einem findet?
Z.B. einen spitzen Schraubenzieher? Nimmt die Polizei einem das ab? Gibt es zusätzlich noch eine Anzeige? Wenn ja, wegen welchem Gesetz?
4 Antworten
Es kommt darauf an, wo du dich aufhältst.
Wenn du dich in einer "Waffenverbotszone" aufhältst, ist das Führen aller Gegenstände, die potentiell gefährlich sein könnten, untersagt. Dazu gehören sogar Werkzeuge. Daher ist der Begriff "Waffenverbotszone" im waffenrechtlichen Sinne sogar falsch. Aber du riskierst in dem Moment eine Anzeige.
Wenn du nicht in einer solchen Zone unterwegs bist, dann darf dir die Polizei und auch das Ordnungsamt dennoch jeden Gegenstand abnehmen, wenn vermutet wird, dass eine Gefahr davon ausgehen kann. Das ist in jedem Bundesland durch das Polizei- und Ordnungsrecht als Präventivmaßnahme festgelegt. Da das aber unter Gefahrenabwehr fällt und du nicht von vornherein gegen eine Regelung verstoßen hast, kostet es kein Bußgeld.
Dann müssten Handwerker ständig in Angst leben, strafrechtlich verfolgt zu werden. Es kommt immer auf die (Bedrohungs-)Situation an. Das mitsichführen eines spitzen Schraubenziehers stellt in Deutschland keinen Straftatbestand dar.
Richtig, aber eben nicht generell, sondern abhängig von der Situation wie zb die von dir genannte.
Ganz genau. Wenn der Handwerker in einer solchen Zone seinen Werkzeugkoffer voller "gefährlicher Gegenstände" dabei hat, dann darf er das, sofern er dort eine Arbeitstätigkeit zu erledigen hat. Ansonsten nicht.
Auf einer Veranstaltung würde der Schraubendreher vorübergehend sichergestellt, aber keine Anzeige gefertigt.
Wenn du verhaftet wirst, wird dir so ein Gegenstand sicher abgenommen. Ansonsten aber nicht. Verstößt ja gegen nichts.
Einen Straftatbestand nicht. Aber im Bereich einer "Waffenverbotszone" kann es ordnungswidrig sein.