Was ist in Deutschland los?
Zur Zeit passiert so viel und ich komme nicht mehr mit. Was hat das alles mit der Ampel auf sich und dieser Vertrauensfrage. Was ist mit dem Finanzminister.
Was bedeutet das für das Land jetzt?
2 Antworten
Was hat das alles mit der Ampel auf sich
Die Parteien befinden sich seit langer Zeit in einem großen Streit. Sie finden in den Entscheidungen für Gesetze keinen Kompromiss. Die SPD und die Grünen werfen dabei der FDP und insbesondere Christian Lindner vor, dass er politisch gegen die Koalition arbeitet und Entscheidungen blockiert oder ablehnt. Der Druck ist jetzt so groß geworden, dass vor allem Scholz keine Möglichkeiten für Verbesserungen sieht.
Wenn sich eine Regierung nicht einigen kann und die Gesellschaft nicht nur gefühlt, sondern tatsächlich statistisch von ihrer Politik enttäuscht ist, dann hat die Zukunft einer Regierung keinen Erfolg mehr.
Um also weitere Katastrophen zu verhindern, hat der Kanzler entschieden, Christian Lindner als Finanzminister rauszuschmeißen. Infolge dessen haben viele Mitglieder der FDP, die ebenfalls hohe Ämter besitzen, ihre Arbeit niedergelegt. Einige Positionen wurden bereits durch neue Politiker ersetzt.
und dieser Vertrauensfrage
Die Vertrauensfrage wird nur in sehr extremen Situationen gestellt. Das letzte Mal, als das passierte, war Gerhard Schröder Bundeskanzler.
In der Vertrauensfrage fragt der Kanzler quasi das Parlament, ob es noch darauf vertraut, dass er und die Regierungskoalition ihre Arbeit richtig machen. Er braucht also die Zustimmung vom Parlament. Eine Bestätigung, ob die Regierungsarbeit unterstützt wird oder nicht.
Scheitert diese Frage und es findet sich keine Mehrheit im Parlament, die der Regierung „vertraut“, dann kann der Bundespräsident das Parlament auflösen - damit zerbricht dann die Regierung endgültig. Die Folge sind dann Neuwahlen. Es soll nach Normalfall erst nächstes Jahr im Herbst gewählt werden. Wenn diese Vertrauensfrage nun aber scheitert, dann wird es vermutlich noch im März des nächsten Jahres zur Wahl einer neuen Regierung kommen. In der Zwischenzeit bis zur Neuwahl bleibt die Regierung aus Grünen und SPD bestehen. Damit bilden sie eine „Minderheitsregierung“, da sie durch die fehlende FDP zusammengezählt nicht mehr die Mehrheit abbilden, die sie gewählt hat.
Scholz und Lindner (jetzt Ex-Finanzminister) haben sich derart zerstritten über den kommenden Haushalt, dass Scholz dem Lindner gekündigt hat. Als Konsequenz haben alle anderen FDP-Minister auch hingeworfen, bis auf einem, dem Verkehrsminister. Der ist aus der FDP ausgetreten und nun parteilos. Dafür bleibt er aber auf seinem Posten bis zum Ende aus Pflichtgefühl.
Grüne und SPD haben zusammen nicht genug Stimmen um die letzten Gesetze und Reformen durchs Parlament zu bringen. Sie versuchen es trotzdem. CDU-Merz und CSU-Söder stänkern rum. Eigentlich wollte Scholz, dass sie für Deutschland die letzten Entscheidungen mittragen. Wollen sie aber nicht. Sie wollen endlich Neuwahlen haben und am liebsten sofort.
Scholz mag nicht schneller machen. Er hat sich überlegt das ruhig anzugehen. Am 15. Januar will er das Mißtrauensvotum stellen. Verliert er das (wovon auszugehen ist) hat der Bundespräsident dann 21? Tage Zeit über Neuwahlen nachzudenken. Die muss er dann innerhalb von 60 Tage durchzuziehen. Ein Blick in seinem Kalender zeigt ihm wann, damit sich alle auf die Wahlen ausreichend vorbereiten können und er meidet Termine wie Karneval, für eine hohe Wahlbeteiligung.
Bis dahin übernehmen SPD, Grüne und dieser eine parteilose Minister die FDP-Ämter und halten in einer Minderheitenregierung die Funktion des Staates aufrecht.
Merz ist stinkig, weil Scholz bummelt und Scholz ist stinkig, weil es ihm alle schwerer machen als nötig.