Warum muss Verkehrsminister Wissing eigentlich nicht zurücktreten?
Christine Lambrecht musste, wohl zu recht, vom Amt der Verteidigungsministerin zurücktreten. Wissing aber versagt in seinem Amt als Verkehrsminister mindestens genauso. Er schafft es nicht, das 49 Euro Ticket umzusetzen, und unterbietet die Klimaziele deutlich, obwohl es einfache und kostengünstige Möglichkeiten der CO2-Reduktion gäbe. Eine vergleichbare öffentliche und mediale Erregung gibt es allerdings bei weitem nicht. Stehen FDP-Politiker oder Verkehrsminister unter einem besonderen Schutz der Medien, oder was ist der Grund dafür, dass sich Wissing als Minister vorerst noch halten kann?
5 Antworten
Wissing ist ein "invisible Minister"; solche gibt es immer wieder. Man kann vemuten, dass solche Minister faktisch von den gekaperten Mainstream-Medien per Dekret geschohnt werden.
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Geschohnte oder Schatten-Politiker gibt es immer wieder, und die Tagesschlagzeilen sind im Prinzip dazu gemacht, um andere Themen, samt deren assoziierte Politiker aus dem medialen Schussfeld zu bringen.
Vielleicht werden auch aus genau diesem Grund erst Krisen politisch herbeibeschworen, um andere Politiker im Schatten zu verbergen.
Hauptsächlicher Grund dafür ist auch, weil die oppositionellen Kräfte im Parlament zu gering sind.
Strukturell gesehen ist das Ministerielle Prinzip ebenfalls dafür verantwortlich, dass einzelnen Menschen und deren Phlegma - ein Resort überlassen wird...
Manchmal werden Ministerien sogar extra auf eine Ministerperson zugeschnitten, um deren Steckenpferde zu pflegen...
Dann kommen noch andere Bremseffekte dazu, wie die politischen und die nicht-politischen Staatssekretäre, welche oft mehr Macht besitzen als der jeweilige Minister. Die beiden Gruppen von Staatssekretären sind Bremsbacken-Bereiche, deren Wirken völlig unberechenbar ist... ja als nicht-parlementarische Opposition angesehen werden kann.
Ist ein Minister an sich schon überfordert, können die Staatssekretäre dann jedes noch so zarte Pflänzchen eines schwachen Ministers im Keim ersticken...
Vorher saß ein Scheuer im Amt, was Wissing im Vergleich dazu glänzen lässt. Zumal gibt es den Ukraine-Konflikt, der alles andere, insbesondere das Verkehrsministerium überschattet. Hinzu kommt, dass die Automobillobby in DE mächtig ist und dort auch jemand anders sitzen könnte und nicht viel dagegen machen könnte, selbst wenn er wollen würde.
Was Wissing da gerade macht, ist den Status Quo bewahren und das Tempolimit mag für viele sinnvoll erscheinen, da die Mehrheit sowieso nur 130 kmh auf Autobahnen düst, jedoch hat insgesamt dieses Thema keine besonders hohe Gewichtung beim Bürger. Aber auch fürs große Ganze betrachtet, ist das eine Maßnahme, die dem globalem Klima nicht hilft.
Nein, wieso?
Es geht immer um die Verhältnismäßigkeit. Genauso wie damals unter Delta die Impfpflicht sinnvoller erschien, als unter Omikron, muss man hier abwägen. Ich habe hier zum Thema keine wirkliche Meinung, was es mir erlaubt, dass etwas distanzierter zu betrachten.
Einerseits leistet das zumindest einen Beitrag, die CO2-Emissionen zu senken, andererseits ist der Wirtschaftsstandort Deutschland für seine Automobilproduktion bekannt und wir als Land verdienen auch etwas daran, dass man hier mal aufs Pedal durchdrücken kann.
Ein etwas überspitztes Beispiel, ist aber vergleichbar wie wenn du einem Land, was auf Tourismus setzt und dadurch Einnahmequellen hat, den Tourismus abdrehst, weil Klima und das sogar nur ein kleiner Teil.
Ich halte das schlussendlich für Symbolpolitik und für aufgebauschter, als es tatsächlich ist. Hier wird zu viel gesellschaftliche Reibung versursacht, bei einem meiner Meinung nach vernachlässigbarem Thema.
1. Die Analogie zwischen Tempolimit und Impfpflicht verstehe ich nicht. Bist du generell gegen ein Tempolimit, also auch innerorts?
2. Warum muss man an einem Wirtschaftsstandort das Pedal durchdrücken können? Sind die anderen Industrie- und Autoländer (Japan, Südkorea, China, USA, UK, Italien, Frankreich...) keine Wirtschaftsstandorte?
3. Inwiefern wird durch ein Tempolimit irgendeine Industrie (und sei es die Automobilindustrie) "abgedreht". Andere Länder ziehen mit kleinen Elektroautos zur Zeit eher an Deutschland mit seinen SUV-Dinosauriern von Audi und BMW vorbei; die deutsche Automobilindustrie dreht sich mittelfristig selber ab.
4. Was ist so schlecht an Symbolpolitik, wenn sie zugleich einem wichtigen Ziel dient?
- Man muss immer alle Fakten miteinbeziehen. Auch unter Anfangszeiten Omikrons, wäre rein faktisch, rein rational eine Impfpflicht sinnvoll gewesen. Doch wenn man dann aber einbezieht, wen das betrifft. Wie polarisiert und verfeindet ist die Gesellschaft aufgrund dieses Themas usw usf. Wie gesagt, ich sehe Pros und Cons und die Pros überwiegen zwar, aber nicht allzu stark um das vollends zu supporten. Vor allem, wie du ja auch einer anderen Frage dies konstatiert hast, würde 120 kmh rein emissionstechnisch mehr Sinn ergeben. Innerorts haben wir bereits Tempollimits. 50 innerorts und in vielen Gegenden wo es gefährlich ist usw auch bereits 30.
- Klar, aber hier kommt die Krux: Jedes Land zeichnet sich anders aus. Jedes Land hat andere Stärken. Während Frankreich und generell die Südstaaten mit Tourismus punkten. Setzt Deutschland auf Autos und eben diesbezüglich: freie Autobahnen, um diese zu testen etc, was wierum mehr Spriteinnahmen, mehr Einnahmen bei Unfall- und Pannenunternehmen wie ADAC, wodurch der Staat dann mehr Steuereinnahmen generieren kann.
- Naja die Idylle der "freien Autobahnen" (was so auch nicht stimmt in seiner Pauschalität) wird durch das allgemeine Tempolimit bedroht. Somit verliert Deutschland womöglich an Image.
- Die Verhältnismäßigkeit. Würde man mit dieser Symbolpolitik mehr CO2 einsparen, wäre es ja keine Symbolpolitik mehr. Symbolpolitik bedeutet ja, dass ein großer Teil deshalb gemacht wird, weil das symbolisch einen Wert hat. (Welt schaut her: Wir sind bereit; Wir tun alles fürs Klima; etc PP)
Jetzt hast du es eher einfach nochmal wiederholt als erläutert.
Nein, ich habs erläutert, was ich damit meinte, weil du offensichtlich nicht verstanden hast, wie ich bestimmte Dinge meinte.
Naja, ich bin nochmal näher darauf eingegangen(?)
Wenn du noch was wissen, willst. Wo nachfragen willst, nur zu.
Das Verteidigungsministerium steht wegen dem Ukrainekrieg und der 'Zeitenwende' im Mittelpunkt des öffentlichen und damit auch medialen Interesse. Im Verkehrsministerium saß vorher Scheuer. Selbst wenn du als Verkehrminister absolut nichts auf Schelle bekommst schneidest du im direkten Vergleich wie der Sonnengott perönlich ab.
Abgesehen davon, dass die letzten fünf (glaube ich?) Verkehrsminister alle aus der CSU stammten und im Prinzip nur eine Funktionen hatten: So viel Bundesgelder wie möglich in den Freistaat zu pumpen. Das hat übrigens auch Scheuer hinbekommen...
Es kommt nicht auf Entscheidungen an, die natürlich immer umstritten sind. Jeder Minister entscheidet Dinge, die jemand kritisiert, vor allem die Opposition. Es kommt auf die Aussenwirkung an. Volker Wissing verhält sich eher medial ruhig im Gegensatz zu manchen anderen Ministern und bietet deshalb wenig Angriffsfläche.
Weil Politik nicht so einfach ist wie du glaubst. Es ist nicht so einfach ein 49 Euro Ticket einzuführen. Man muß eine Einigung mit den Verkehrsbetrieben und der Koalition finden.
Lamprecht hätte nicht zurücktreten müssen.
Ich lese halt die Zeitung:
https://www.sueddeutsche.de/politik/49-euro-ticket-volker-wissing-deutsche-bahn-1.5737114
Und für die Klimaziele gibt es prima Vorschläge, aber die FDP verweigert sich der Klimapolitik.
Den letzten Satz kann man auf alle Maßnahmen anwenden, dann braucht man gar keinen Klimaschutz in Deutschland.